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   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 13 A 403/92   

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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15

    Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam

    Auch dem Senat erscheint es nicht möglich, das Leitbild eines durchschnittlich geübten Kraftfahrers - für das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. März 1993 - 13 A 403/92 -, juris war dies der Berichterstatter - zu entwerfen und anhand eines Fahrversuchs mit einer klar definierten, zulässigen Anzahl an Rangierversuchen dem Begriff "schmal" hinreichende Bestimmtheit zu verleihen.
  • VG Aachen, 08.02.2011 - 2 K 1680/09

    Zum Anspruch auf Parkverbot gegenüber einer Grundstückseinfahrt

    So kann in diesen Fällen ein gesetzliches Halte- oder Parkverbot bzw. deren räumlicher Geltungsbereich etwa durch Verkehrszeichen oder Markierungen "sichtbar" gemacht werden, 29 vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 - 7 C 48/69 -, a.a.O.; Beschluss vom 9. Juni 1981 - 7 C/B 94/80 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 26. April 2002 - 5 S 108/02 - und vom 28. Februar 2002 - 5 S 1121/00 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 8. März 1993 - 13 A 403/92 -, juris.

    Die widerstreitenden Interessen sind dadurch auszugleichen, dass einerseits eine Grundstücksein- bzw. -ausfahrt nicht schlechthin unmöglich gemacht werden darf andererseits dem jeweiligen Benutzer zuzumuten ist, dass er rangieren muss, um in die bzw. aus der Grundstückseinfahrt zu gelangen, 32 vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 11. Mai 1999 - 7 A 12290/98 -, DAR 1999, 421; Bay.VGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 11 CS 05.1329 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 8. März 1993 - 13 A 403/92 -, juris, m.w.Nw.

    In der Rechtsprechung wird die Zumutbarkeitsgrenze teilweise als überschritten angesehen, wenn eine Benutzung der Garage für einen durchschnittlichen Fahrer nur durch mehr als ein- bis zweimaliges Vor- und Zurücksetzen des Fahrzeugs möglich ist, vgl. mehr als einmaliges Rangieren unzumutbar: OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Februar 1980 - 1 Ws (B) 26/80 - VRS 58, 368; mehr als zweimaliges Rangieren unzumutbar: OVG Koblenz, Urteil vom 11. Mai 1999 - 7 A 12290/98 -, a.a.O., VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. April 2002 - 5 S 108/02 -, a.a.O.; Bay.VGH, Beschluss vom 9. April 2010 - II ZB 09.2801 -, juris; offen gelassen, ob ein- oder zweimaliges Rangieren unzumutbar: OVG NRW, Urteil vom 18. März 1993 - 13 A 403/92 -, a.a.O.

    Vielmehr sind dann nach Auffassung der Kammer für einen durchschnittlich geschickten Fahrzeugführer, vgl. dazu: Bay.VGH, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 11 CS 05.1329 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. April 2002 - 5 S 108/02 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 8. März 1993 - 13 A 403/92 -, a.a.O.; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Auflage 2010, § 21 Rz. 768, erhebliche Rangiermanöver erforderlich, um ein- oder auszufahren.

    Maßgebend ist vielmehr eine typische, regelmäßig auftretende Fallgestaltung, die auch für einen anderen Parkraum suchenden Verkehrsteilnehmer auf ein Parkverbot hindeutet, 43 vgl. etwa dazu: OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Februar 1980 - 1 Ws (B) 26/80 -, VRS 58, 368; OVG NRW, Urteil vom 8. März 1993, - 13 A 403/92 -, a.a.O.

  • VG Köln, 15.09.2009 - 18 K 7079/08

    Zum Begriff der schmalen Straße und zur Anordnung einer markierten

    15 vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 08.03.1993 - 13 A 403/92 -, Juris (mit weiteren Nachweisen) - zu einer 4, 57 m breiten Fahrbahn und einem 1, 00 m breiten Fußweg vor einer Garargenzufahrt .

    19 vgl. auch zu diesem Gesichtspunkt: OVG NRW, Urteil vom 08.03.1993 a.a.O..

  • VG Saarlouis, 25.11.2015 - 5 K 489/15

    Kein Anspruch auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Regelung zum "problemlosen"

    u.A. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.05.1999 - 7 A 12290/98 -, NJW 1999, 3573; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.04.2002 - 5 S 108/02 -, VRS 104, 71; OVG Nordrhein-Westfalen, vom 08.03.1993 -13 A 403/92 - Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 21.12.2005 - 11 CS 05.1329 - und vom 02.08.2012 -II ZB 12.199 - jew. zit. nach juris.
  • VG München, 13.04.2016 - M 7 K 15.5641

    Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme wegen eines Schwertransports

    Ferner fragt sich, ob auch in einer Wohngebietsstraße, in der mit Schwerlastverkehr allgemein nicht zu rechnen ist, auch bei einer geringfügigen Unterschreitung der Durchfahrbreite von 3, 05 m ausnahmslos ein Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO anzunehmen ist (vgl. OVG NW, U. v. 8. März 1993 - 13 A 403/92 - juris, wonach dem Begriff der "schmalen Fahrbahn" im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ein wertendes Element zugrunde liegt, welches je nach unterschiedlicher Situation eine unterschiedliche Auslegung erfordert).
  • VG Münster, 07.02.2006 - 1 L 1054/05

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. März 1993 - 13 A 403/92 - (zum Begriff der schmalen Fahrbahn" i.S.v. § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO).
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