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   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1999 - 13 A 5617/98   

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https://dejure.org/1999,3211
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1999 - 13 A 5617/98 (https://dejure.org/1999,3211)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.10.1999 - 13 A 5617/98 (https://dejure.org/1999,3211)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Oktober 1999 - 13 A 5617/98 (https://dejure.org/1999,3211)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2000, 143 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.1994 - 13 B 1085/94

    Bedürfnisprüfung; Neuunternehmer; Notfallrettung; Krankentransport; Vereinbarkeit

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1999 - 13 A 5617/98
    Dies ergibt sich bereits aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats zum Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer vom 24. November 1992, GVBl. S. 458, (RettG 1992) vgl. Beschlüsse vom 2. August 1994 - 13 B 1085/94 -, OVGE 44, 126 = NWVBl. 1995, 26 = RettD 1994, 35 = StädteT 1994, 751 und vom 26. März 1996 - 13 B 1995/95 -, NZV 1996, 335 = VRS WD.

    Der Senat hat nach Billigung der Einbeziehung auch des Krankentransports in den öffentlichen Rettungsdienst (§ 6 Abs. 1 RettG 1992) vgl. Beschluß des Senats vom 2. August 1994, a.a.O.

  • BVerwG, 17.06.1999 - 3 C 20.98

    Rettungsdienst; Notfallrettung; qualifizierter Krankentransport; Berufsfreiheit;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1999 - 13 A 5617/98
    Angesichts der verschiedenen Parameter des § 19 Abs. 4 Satz 2 RettG und der Erforderlichkeit einer prognostischen Entscheidung - wenn auch auf der Grundlage auch des tatsächlichen Zahlenmaterials der Vergangenheit - könnte der Behörde für die Beurteilung, ob zu erwarten ist, daß durch den Gebrauch der neuen Genehmigung das öffentliche Interesse an einem - vorhandenen - funktionsfähigen Rettungsdienst im Sinne von § 6 RettG beeinträchtigt wird, ein Beurteilungsspielraum einzuräumen sein vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1999 - 3 C 20.98 - zum Hessischen Landesrecht.
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