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   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 616/10   

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https://dejure.org/2010,21628
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 616/10 (https://dejure.org/2010,21628)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.10.2010 - 13 A 616/10 (https://dejure.org/2010,21628)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - 13 A 616/10 (https://dejure.org/2010,21628)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schutz des Verbrauchers vor Täuschung durch das Inverkehrbringen von Distelöl unter der Bezeichnung "kaltgepresst" und "aus 1. Pressung"; Verbot der irreführenden Bezeichnung von Lebensmitteln; Ermittlung der Erwartung eines Durchschnittsverbrauchers; Qualitätskriterien ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    LFGB § 11 Abs. 1
    Schutz des Verbrauchers vor Täuschung durch das Inverkehrbringen von Distelöl unter der Bezeichnung kaltgepresst und aus 1. Pressung; Verbot der irreführenden Bezeichnung von Lebensmitteln; Ermittlung der Erwartung eines Durchschnittsverbrauchers; Qualitätskriterien für ...

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Freiburg, 10.12.2019 - 8 K 6149/18

    Irreführung bei Kennzeichnung eines Fruchtgummiprodukts

    Es entspricht der überwiegenden und von der erkennenden Kammer geteilten Rechtauffassung, dass - soweit kein eigenmächtiges Handeln des Mitarbeiters gegeben ist - das Ermittlungsverfahren auch die dahinterstehende juristische Person betrifft (für den Fall der Bußgeldandrohung gegen den Geschäftsführer einer GmbH vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.02.1994 - 13 A 4016/92 - juris, Rn. 8; VG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2010 - 16 K 1799/09 - juris, Rn. 13, bestätigt durch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.10.2010 - 13 A 616/10 - juris).
  • OLG Zweibrücken, 08.08.2011 - 1 SsRs 33/10

    Lebensmittelrecht: Inverkehrbringens eines Lebensmittels unter irreführender

    Es ist daher auf die Verkehrsauffassung, mithin die Auffassung aller am Verkehr mit dem betreffenden Lebensmittel beteiligten Kreise, insbesondere des Durchschnittsverbrauchers abzustellen, der angemessen gut unterrichtet und aufmerksam und kritisch ist (vgl. OVG für das Land NRW 13. Senat, Beschluss vom 26.10.2010, 13 A 616/10, zitiert nach juris, Rdnr. 1).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - 13 A 39/12

    Anforderungen an eine Bedrohung durch nichtstaatliche Akteure wegen der

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Februar 2011 - 13 A 2839/10.A - und vom 26. Oktober 2010 - 13 A 616/10 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 -, NJW 2011, 3428, zur unionsrechtlichen "acte clair"-Doktrin.
  • LG Halle, 15.10.2013 - 2a Ns 4/13

    Strafbarer Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit mediterranem Weichkäse

    Es ist daher auf die Verkehrsauffassung, also die Auffassung aller am Verkehr mit dem betreffenden Lebensmittel beteiligten Kreise und somit den Durchschnittsverbraucher abzustellen, der angemessen gut unterrichtet und aufmerksam sowie kritisch ist (OVG Münster, Beschluss vom 26. Oktober 2010, 13 A 616/10, juris; OLG Zweibrücken, Urteil vom 8. August 2011, 1 SsRs 33/10).
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