Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - 13 A 654/05.A   

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https://dejure.org/2005,801
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - 13 A 654/05.A (https://dejure.org/2005,801)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.04.2005 - 13 A 654/05.A (https://dejure.org/2005,801)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. April 2005 - 13 A 654/05.A (https://dejure.org/2005,801)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 73 Abs 1; AsylVfG § 73 Abs. 2 a; AsylVfG § 77 Abs. 1
    Widerruf, Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Flüchtlingsanerkennung, Zuwanderungsgesetz, Gesetzesänderung, Ermessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis; Einführung einer obligatorischen Überprüfungspflicht der Aufenthaltserlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

    Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung;

    § 73 Abs. 2 a AsylVfG findet auf vor dem 1. Januar 2005 ergangene Widerrufsentscheidungen keine Anwendung (vgl. OVG Münster, AuAS 2005, 175; VGH Kassel, AuAS 2005, 152 und Beschluss vom 1. August 2005 - 7 UE 1364/05.A - ; VGH München, Beschluss vom 25. April 2005 - Az.: 21 ZB 05.30260 - ).
  • VGH Hessen, 24.10.2005 - 7 UE 1365/05

    Asyl; Serbien-Montenegro; Gruppenverfolgung; Verfolgungsprognose;

    Der Widerrufsbescheid der Beklagten ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil der Widerruf nicht innerhalb der Dreijahresfrist des § 73 Abs. 2a AsylVfG ergangen ist bzw. nach Ermessen zu treffen gewesen wäre (im Ergebnis ebenso: Hess. VGH, B. v. 10.05.2005 - 7 UZ 810/05.A - Bayerischer VGH, B. v. 17.02.2005 - 21 ZB 05.30260 - Niedersächsisches. OVG, B. v. 11.04.2005 - 8 LA 33/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 14.04.2005 - 13 A 654/05.A -).

    Die Überleitung ausländerrechtlicher Ansprüche in das AufenthG und der erkennbare Zusammenhang mit § 26 Abs. 3 AufenthG verdeutlichen, dass es sich bei der Prüfungs- und Mitteilungspflicht des § 73 Abs. 2a Satz 1 und 2 AsylVfG, an die die nach § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG zu treffende Ermessensentscheidung anknüpft, um einen zukunftsgerichteten Auftrag an das Bundesamt handelt (OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 14.04.2005 - 13 A 654/05.A - zit. n. juris).

  • VG Köln, 10.06.2005 - 18 K 4074/04

    Irak, Widerruf, Gesetzesänderung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt,

    Die Anwendbarkeit des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 auf Verwaltungsverfahren betreffend den Widerruf, die nach dem 01.01.2005 eingeleitet werden oder aber in denen die Entscheidung über den Widerruf dem Asylberechtigten nach dem 01.01.2005 bekannt gegeben wird, ist auf der Grundlage des § 77 Abs. 1 AsylVfG eindeutig und scheint auch von der bisher hierzu vorliegenden Rechtsprechung überwiegend nicht in Frage gestellt zu werden, da diese die behauptete Nichtanwendbarkeit des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 auf Verfahren beschränkt, in denen der Widerrufsbescheid vor dem 01.01.2005 bekannt gegeben wurde, vgl. VG Karlsruhe, Urteile vom 04.02.2005 - A 3 K 11689/04 - und vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - VG Göttingen, Urteil vom 26.04.2005 - 2 A 222/04 - a.a.O.; wohl auch OVG NRW, Beschluss vom 14.04.2005 - 13 A 654/05.A - und Beschluss vom 30.05.2005 - 9 A 1851/05.A -.

    Soweit schließlich die Nichtanwendbarkeit des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 auf sogenannte Altfälle, in denen die Widerrufsentscheidungen vor dem 01.01.2005 ergangen sind, damit begründet wird, dass eine andere Auslegung zu dem untragbaren - ja geradezu treuwidrigen - Ergebnis führe, dass eine nach altem Recht getroffene Entscheidung des Bundesamtes, die später als drei Jahre nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung erginge, ohne Heilungsmöglichkeit rechtswidrig wäre, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 10.01.2005 - 14 K 6018/03.A - zitiert nach Juris; OVG NRW, Beschluss vom 14.04.2005 - 13 A 654/05.A - und Beschluss vom 30.05.2005 - 9 A 1851/05.A -, überzeugt dies ebenfalls nicht.

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