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   OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 13 A 701/13   

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https://dejure.org/2013,37119
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 13 A 701/13 (https://dejure.org/2013,37119)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.12.2013 - 13 A 701/13 (https://dejure.org/2013,37119)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - 13 A 701/13 (https://dejure.org/2013,37119)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bundesnetzagentur darf Telefonnummer nicht abschalten bei Werbeanrufen oder Werbefaxen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Abschaltungsanordnung einer Rufnummer eines Zuteilungsnehmers bei rechtswidriger Nutzung (hier: Zusendung von Werbefaxschreiben)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Abschaltungsanordnung einer Rufnummer wegen Zusendung von Werbefaxschreiben kann unverhältnismäßig sein

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - 13 B 1104/16

    Rechtswidrige Nutzung einer Rufnummer aufgrund ihrer Zuteilunng unter Verstoß

    Auf die von der Beschwerde angeführte Senatsrechtsprechung zur Anwendung des § 67 Abs. 1 Satz 5 TKG bei Verstößen gegen das UWG, vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 5. August 2010 - 13 B 690/10, 13 B 691/10 -, und vom 11. Dezember 2013 - 13 A 701/13 -, jeweils juris, an denen die Rufnummer beteiligt ist, kommt es nicht an, weil hier ein unmittelbarer Verstoß einer Nummernnutzung gegen telekommunikationsrechtliche Bestimmungen vorliegt.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. August 2010 - 13 B 690/10, 13 B 691/10 -, juris, Rn. 36, und vom 11. Dezember 2013 - 13 A 701/13 -, juris, Rn. 45.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 13 A 700/13

    Abschaltung einer Rufnummer durch die Bundesnetzagentur bei gesicherter Kenntnis

    Ein inhaltsgleicher Bescheid erging am gleichen Tag bezüglich der Rufnummer ...... Er ist Gegenstand des Verfahrens 13 A 701/13.
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