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   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 710/02   

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https://dejure.org/2005,20359
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 710/02 (https://dejure.org/2005,20359)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.12.2005 - 13 A 710/02 (https://dejure.org/2005,20359)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Dezember 2005 - 13 A 710/02 (https://dejure.org/2005,20359)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage eines Postdienstleisters gegen die Erteilung einer Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen gegenüber einem anderen Dienstleister; Klagebefugnis eines Postdienstleisters gegen die Erteilung einer Lizens für einen anderen Dienstleister; Zulässigkeit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 8.06

    Wettbewerb im Postdienst durch Â"Übernacht-ZustellungÂ"

    BVerwG 6 C 8.06 am 27. Juni 2007 OVG 13 A 710/02 Zweigler als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2006 - 13 A 712/02
    Der Senat hat am 07. Dezember 2005 in den ähnlich gelagerten Verfahren 13 A 710/02 und 13 A 711/02, in denen anders als in diesem Verfahren auch die jeweiligen Beigeladenen sachliche Stellungnahmen abgegeben hatten, eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in der Vertreter der Hauptbeteiligten anwesend waren und in der die auch in diesem Verfahren relevanten Problembereiche angesprochen wurden, und damit der Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - (BVerwGE 121, 211, NVwZ 2004, 1377) entsprochen.

    Auch der - in den Verfahren 13 A 710/02 und 13 A 711/02 erfolgte - Hinweis darauf, dass seinerzeit im Gesetzgebungsverfahren ein Mitarbeiter des damaligen Ministeriums für Post und Telekommunikation vor einem Parlamentsausschuss eine fehlerhafte Auskunft zu den Folgerungen aus der "Corbeau"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gegeben und sich der Ausschuss dementsprechend in einem Rechtsirrtum befunden habe, ändert nichts daran, dass die Sicherung des wirtschaftlichen Gleichgewichts des Universaldienstes vom Gesetzgeber nicht als Kriterium in das Postgesetz aufgenommen wurde und deshalb auch nicht als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal im Rahmen des § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 PostG berücksichtigt werden kann.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - 13 A 3064/08

    Fristgerechte Erhebung einer eine Änderung der Streitwertfestsetzung bezweckende

    vgl. Beschlüsse vom 20. Juni 2000 - 13 E 133/00 -, und vom 1. Februar 2001 - 13 E 670/00 - Urteile vom 7. Dezember 2005 - 13 A 710/02, 13 A 711/02, 13 A 712/02 -, Ansatz bestätigt durch BVerwG, z. B. Urteil vom 27. Juni 2007- 6 C 9/06 -, juris.
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