Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - 13 A 9/08   

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https://dejure.org/2009,4725
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - 13 A 9/08 (https://dejure.org/2009,4725)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.04.2009 - 13 A 9/08 (https://dejure.org/2009,4725)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. April 2009 - 13 A 9/08 (https://dejure.org/2009,4725)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zulassung einer Berufung bzgl. eines Widerrufs einer Approbationen als Zahnarzt ; Würdigkeit zur Ausübung der zahnärztlichen und ärztlichen Tätigkeit trotz gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betruges in 36 Fällen in Zusammenhang mit sog. "kick-back"-Zahlungen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Zahnarztapprobation - Zulässigkeit des Widerrufs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BÄO § 5 Abs. 2 S. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
    Zulassung einer Berufung bzgl. eines Widerrufs einer Approbationen als Zahnarzt; Würdigkeit zur Ausübung der zahnärztlichen und ärztlichen Tätigkeit trotz gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betruges in 36 Fällen in Zusammenhang mit sog. "kick-back"-Zahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 799
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 9 S 1783/09

    Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Berufsunwürdigkeit - zur

    Zum einen ist die Entziehung der Approbation des Antragstellers die zwingende Folge seiner Unwürdigkeit, ohne dass es auf subjektive Aspekte wie Alter und finanzielle Folgen dieser Entscheidung ankäme (BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 - 3 B 95/97 -, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.02.2009 - 13 A 2907/08 - und vom 02.04.2009 - 13 A 9/08-, beide juris).
  • VGH Bayern, 30.09.2010 - 21 BV 09.1279

    Für den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen

    Liegt Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs vor, so ist der im Entzug der Approbation liegende, in jedem Fall sehr schwerwiegende Eingriff in die Berufsfreiheit sachlich gerechtfertigt, ohne dass es noch einer zusätzlichen Auseinandersetzung mit individuellen Umständen, wie z.B. mit dem Alter des Betroffenen oder den Möglichkeiten einer anderen beruflichen Tätigkeit bedürfte (st. Rspr. vgl. BVerwG vom 28.1.2003 a.a.O.; OVG NW vom 2.4.2009 Az. 13 A 9/08 , vom 17.2.2009 Az. 13 A 2907/08 ).
  • VGH Bayern, 25.09.2012 - 21 BV 11.340

    Widerruf der zahnärztlichen Approbation; Unwürdigkeit

    Unwürdigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn ein Zahnarzt (Arzt) durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig ist (BVerwG vom 28.1.2003 Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107; vom 14.4.1998 NJW 1999, 3425; vom 9.1.1991 NJW 1991, 1557; OVG NW vom 12.11.2000 NwVBl 2003, 233 und vom 2.4.2009 Az. 13 A 9/08 ).

    Liegt Unwürdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes vor, so ist der im Entzug der Approbation liegende, in jedem Fall sehr schwerwiegende Eingriff in die Berufsfreiheit sachlich gerechtfertigt, ohne dass es noch einer zusätzlichen Auseinandersetzung mit individuellen Umständen, wie z.B. mit dem Alter des Betroffenen oder den Möglichkeiten einer anderen beruflichen Tätigkeit bedürfte (st. Rspr. vgl. BVerwG vom 28.1.2003, a.a.O.; OVG NW vom 2.4.2009 Az. 13 A 9/08 , vom 17.2.2009 Az. 13 A 2907/08 ; BVerwG vom 18.8.2011 Az. 3 B 6/11 ).

  • VGH Bayern, 21.05.2010 - 21 BV 09.1206

    Widerruf der zahnärztlichen Approbation

    Unwürdigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn ein Zahnarzt (Arzt) durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig ist (BVerwG vom 28.1.2003 Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107; vom 14.4.1998 NJW 1999, 3425; vom 9.1.1991 NJW 1991, 1557; OVG NW vom 12.11.2000 NwVBl 2003, 233 und vom 2.4.2009 Az. 13 A 9/08 ).
  • VGH Bayern, 18.10.2011 - 21 BV 11.55

    Widerruf der Approbation; Betrug; Unwürdigkeit

    Liegt Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs vor, so ist der im Entzug der Approbation liegende, in jedem Fall sehr schwerwiegende Eingriff in die Berufsfreiheit sachlich gerechtfertigt, ohne dass es noch einer zusätzlichen Auseinandersetzung mit individuellen Umständen, wie z.B. mit dem Alter des Betroffenen oder den Möglichkeiten einer anderen beruflichen Tätigkeit bedürfte (st. Rspr. vgl. BVerwG vom 28.1.2003 a.a.O.; OVG NW vom 2.4.2009 Az. 13 A 9/08 , vom 17.2.2009 Az. 13 A 2907/08 jeweils m.w.N.).

    Unwürdigkeit kann dementsprechend auch Folge von Straftaten sein, die nicht unmittelbar die ärztlichen Pflichten gegenüber Patienten betreffen (vgl. OVG NW vom 12.11.2002 Az. 13 A 683/00 ; vom 2.4.2009 MedR 2009, 751 f; OVG Ns vom 2.9.2009 8 LA 99/09 MedR 2010, 342 f).

  • VGH Bayern, 10.11.2011 - 21 B 10.1543

    Arzt; versuchter Abrechnungsbetrug im besonders schweren Fall; Widerruf der

    Liegt Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs vor, so ist der im Entzug der Approbation liegende, in jedem Fall sehr schwerwiegende Eingriff in die Berufsfreiheit sachlich gerechtfertigt, ohne dass es noch einer zusätzlichen Auseinandersetzung mit individuellen Umständen, wie z.B. mit dem Alter des Betroffenen oder den Möglichkeiten einer anderen beruflichen Tätigkeit bedürfte (st. Rspr. vgl. BVerwG vom 28.1.2003 a.a.O.; OVG NW vom 2.4.2009 Az. 13 A 9/08 , vom 17.2.2009 Az. 13 A 2907/08 jeweils m.w.N.).

    Unwürdigkeit kann dementsprechend auch Folge von Straftaten sein, die nicht unmittelbar die ärztlichen Pflichten gegenüber Patienten betreffen (vgl. OVG NW vom 12.11.2002 Az. 13 A 683/00 ; vom 2.4.2009 MedR 2009, 751 f; OVG Ns vom 2.9.2009 8 LA 99/09 MedR 2010, 342 f).

  • VGH Bayern, 28.04.2010 - 21 BV 09.1993

    Widerruf der Approbation; Unzulässigkeit; Unwürdigkeit; Betrug

    Unzuverlässigkeit in diesem Sinn ist dann zu bejahen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Arzt werde in Zukunft die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten nicht beachten (st. Rspr. vgl. BVerwG vom 9.1.1991 NJW 1991, 1557, vom 16.9.1997 a.a.O., vom 9.11.2006 Az. 3 B 7/06 jeweils m.w.N.; BayVGH vom 29.10.1991 Az. 21 B 91.1337 , vom 3.3.1992 BayVBl 1992, 403, vom 27.7.2009 Az. 21 ZB 08.2988 ; VGH BW vom 24.9.1993 NVwZ-RR 1995, 203 und vom 2.4.2009 Az. 13 A 9/08 DVBl 2009, 799; OVG NW vom 12.11.2002 NWVBl 2003, 233).

    Für die Berücksichtigung weiterer persönlicher Umstände ist entgegen der Auffassung, wie sie im verwaltungsgerichtlichen Urteil zum Ausdruck kommt, angesichts der Einschätzung des Klägers als unwürdig zum Ausüben des ärztlichen Berufes kein Raum (vgl. OVG NW vom 2.4.2009 Az. 13 A 9/08 a.a.O., vom 17.2.2009 Az. 13 A 2907/08 ).

  • OVG Niedersachsen, 02.09.2009 - 8 LA 99/09

    Widerruf der Approbation wegen der Untragbarkeit der weiteren Berufsausübung als

    Bereits diese Verurteilung allein begründet nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die Annahme der Unwürdigkeit (vgl. zuletzt etwa VGH München, Beschl. v. 27.7.2009 - 21 ZB 08.2988 -, sowie OVG Münster, Beschl. v. 2.4.2009 - 13 A 9/08 -, jeweils juris).
  • VG Gelsenkirchen, 21.10.2009 - 7 K 49/08

    Approbation, Widerruf, unwürdig, Strafbefehl, Abtreibung, Arzt

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2009 - 13 A 9/08 - Beschluss vom 17. Februar 2009 - 13 A 2907/08 -.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 1998 - 3 B 95/97 -, NJW 1999, 3425; OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2009 - 13 A 9/08 -.

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 8 LA 45/11

    Widerruf der ärztlichen Approbation wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil

    Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass der Gesetzgeber die Verhältnismäßigkeit des mit dem Approbationswiderruf verbundenen Eingriffs in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit auch dadurch gesichert hat, dass - wie § 8 BÄO zeigt - eine Approbation auch nach Widerruf erneut erteilt werden kann und zuvor schon die Möglichkeit der Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs (sog. Bewährungserlaubnis) besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 -, juris Rn. 9; Beschl. v. 14.4.1998, a.a.O., S. 3426; Hessischer VGH, Beschl. v. 24.11.2011 - 7 A 37/11.Z -, juris Rn. 31; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 2.4.2009 - 13 A 9/08 -, juris Rn. 12).
  • OVG Niedersachsen, 23.09.2015 - 8 LA 126/15

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund strafgerichtlicher

  • VG München, 24.09.2013 - M 16 K 13.2017

    Widerruf der Approbation als Zahnarzt; Unwürdigkeit

  • VGH Bayern, 19.07.2013 - 21 ZB 12.2581

    Augenarzt; Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Widerruf der Approbation;

  • VG Regensburg, 12.07.2016 - RO 5 K 15.1168

    Voraussetzungen des Widerrufs der Approbation als Arzt

  • VG Hannover, 24.11.2010 - 5 A 1975/09

    Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen bandenmäßigen Abrechnungsbetruges bei

  • VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 3421/13

    Widerruf der Approbation als Arzt bei Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen

  • VGH Bayern, 09.07.2012 - 21 ZB 11.2997

    Widerruf der Apothekerapprobation; Verurteilung wegen Betrugs; Unwürdigkeit;

  • VGH Bayern, 10.05.2012 - 21 ZB 11.1883

    Facharzt für Innere Medizin und Arbeitsmedizin; Widerruf der Approbation;

  • VG Köln, 13.03.2018 - 7 K 7010/15

    Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen unerlaubter Abgabe von

  • VG München, 15.11.2011 - M 16 K 11.1564

    Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; strafgerichtliches Berufsverbot

  • VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 2302/13

    Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des

  • VGH Bayern, 27.11.2009 - 21 ZB 09.1589

    Widerruf der Approbation; Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betrugs;

  • VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 5 K 12.1156

    Widerruf der Approbation als Arzt; Berufspflichten bei der

  • VG München, 13.12.2011 - M 16 K 11.3882

    Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; Strafgerichtliche Verurteilung

  • VGH Bayern, 05.05.2010 - 21 ZB 09.3092

    Widerruf der zahnärztlichen Approbation; Verurteilung wegen Betrugs;

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