Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 13 B 1135/11   

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https://dejure.org/2011,4459
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 13 B 1135/11 (https://dejure.org/2011,4459)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.11.2011 - 13 B 1135/11 (https://dejure.org/2011,4459)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. November 2011 - 13 B 1135/11 (https://dejure.org/2011,4459)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    GlüStV § 9 Abs. 1, GlüStV § 5 Abs. 3, GlüStV § 5 Abs. 4, VwGO § 80 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfung der Vereinbarkeit der Verbotsregelungen in § 5 Abs. 3, Abs. 4 GlüStV mit der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit im Wege des einstweiligen Rechtschutzes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überprüfung der Vereinbarkeit der Verbotsregelungen in § 5 Abs. 3, Abs. 4 GlüStV mit der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit im Wege des einstweiligen Rechtschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 286
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259

    Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; Klageänderung

    57 aaa) § 5 Abs. 3 GlüStV beschränkt den freien Dienstleistungsverkehr (vgl. OVG NRW vom 30.11.2011 Az. 13 B 1135/11 RdNr. 13; OVG NRW vom 30.11.2011 Az. 13 B 1331/11 RdNr. 13).

    (cc) Dies führt auch dazu, dass das Ziel, dem die mit dem Internetwerbeverbot verbundene Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dienen soll, mit der beschränkenden Regelung nicht wirksam verfolgt werden kann (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 68; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 106) und § 5 Abs. 3 GlüStV deshalb gegen das Kohärenzgebot verstößt (vgl. OVG NRW vom 30.11.2011 Az. 13 B 1135/11 RdNr. 36; OVG NRW vom 30.11.2011 Az. 13 B 1331/11 RdNr. 36).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 4 A 2847/08

    Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur internationalen Vermittlung von

    vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 30. November 2011 - 13 B 1331/11 und 13 B 1135/11 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2012 - 4 A 3362/07

    Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter

    vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 30. November 2011 - 13 B 1331/11 und 13 B 1135/11 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2011 - 13 B 1135/11 -, juris.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.14

    Glücksspielrecht; Erlaubnisvorbehalt; Feststellungsklage; Staatshaftungsanspruch

    An dem Ergebnis ändert sich nichts deshalb, weil vor dem 30. Juni 2012 das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 30. November 2011 (- 13 B 1135/11 -, juris) die unionsrechtliche Kohärenz der Internetwerbe- und sonstigen Werbeverbote des § 5 Abs. 3 und 4 GlüStV 2008 mit der Begründung in Frage gestellt hat, dass in der (zumindest) geduldeten unzulässigen Werbepraxis der staatlichen Lotteriegesellschaften ein strukturelles Vollzugsdefizit zu erkennen sei.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 6 S 494/15

    Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß

    Nachfolgend haben zwar das OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 20.11.2011 - 13 B 1135/11 -, juris) und kurz vor dem Außerkrafttreten des § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 26.06.2012 - 10 BV 09.2259 -, juris) im Hinblick auf diese Werbepraxis die Kohärenz und damit die Anwendbarkeit der Werbeverbote des § 5 Abs. 3 bzw. Abs. 4 GlüStV a.F. in Frage gestellt bzw. verneint, nicht aber bezüglich des Internetvertriebsverbots.
  • OVG Sachsen, 02.12.2013 - 3 A 242/11

    Vorliegen eines berechtigten Interesses eines gewerblichen Spielvermittlers an

    57 An dem Ergebnis ändert sich nichts deshalb, weil vor dem 30. Juni 2012 das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 30. November 2011 (- 13 B 1135/11 -, juris) die unionsrechtliche Kohärenz der Internetwerbe- und sonstigen Werbeverbote des § 5 Abs. 3 und 4 GlüStV 2008 mit der Begründung in Frage gestellt hat, dass in der (zumindest) geduldeten unzulässigen Werbepraxis der staatlichen Lotteriegesellschaften ein strukturelles Vollzugsdefizit zu erkennen sei.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 13 B 1331/11

    Werbung im Internet für öffentliches Glücksspiel

    Der Erlass des Innenministeriums von September 2011, den der Antragsgegner im Parallelverfahren 13 B 1135/11 vorgelegt hat, vermag einen entsprechenden Nachweis nicht zu erbringen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 250/08

    Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung gemäß § 9 Abs. 1 S. 3

    vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 30. November 2011 - 13 B 1135/11 und 1331/11 -.
  • VGH Bayern, 07.03.2012 - 10 CS 10.1347

    Werbung für Glücksspiele im Fernsehen; Glücksspielangebot über das Internet;

    Der unionsrechtliche Anwendungsvorrang kann somit jedenfalls ein nationales gesetzliches Werbeverbot, soweit dieses (nur) auf Glücksspielangebote im Internet bezogen ist, nicht erfassen; etwas anderes mag möglicherweise für (Internet-) Werbung für Glücksspielangebote außerhalb des Internets gelten (vgl. OVG NRW vom 30.11.2011 Az. 13 B 1135/11 ).
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