Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - 13 B 1392/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • webshoprecht.de

    Keine einstweilige Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung wegen unklarer Verfassungskonformität

  • Judicialis
  • kanzlei.biz

    Nach OVG NRW: Provider vorerst weiterhin zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

  • kanzlei.biz

    Provider vorerst weiterhin zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzungsverfahren hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vorläufig "ja" zur Vorratsdatenspeicherung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    HanseNet wird zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

  • heise.de (Pressebericht, 19.11.2009)

    Hansenet gerichtlich zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen

  • datenschutz.eu (Leitsatz und Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig vollziehbar

  • teltarif.de (Pressemeldung)

    HanseNet muss Daten auf Vorrat speichern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    HanseNet weiterhin zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VwGO § 80 Abs. 5

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 134
  • DVBl 2010, 129
  • DÖV 2010, 280



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