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   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2003 - 13 B 1423/03   

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https://dejure.org/2003,6983
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2003 - 13 B 1423/03 (https://dejure.org/2003,6983)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.12.2003 - 13 B 1423/03 (https://dejure.org/2003,6983)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Dezember 2003 - 13 B 1423/03 (https://dejure.org/2003,6983)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JurPC
  • Judicialis

    TKG § 39; ; TKG § 43 Abs. 6 Satz 3; ; TKG § 43 Abs. 6 Satz 4; ; RL 97/33/EG Art. 12 Abs. 7; ; RL 2002/22/EG Art. 19 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Genehmigung der Erhebung eines Anschlusskostenbeitrages durch die Regulierungsbehörde für die Deutsche Telekom AG; Entgelt für die Gewährung des Netzzugangs; Zweckgerichtete Abgabe im Sinne einer Wettbewerbslenkungsmaßnahme bei Anschlusskostenbeiträgen; Kostenbeteiligung ...

  • beck.de (Leitsatz)

    Anschlusskostenbeitrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 383
  • MMR 2004, 203
  • K&R 2004, 199
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Köln, 03.11.2005 - 1 K 3251/03
    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat auf die Beschwerde der Beigeladenen durch Beschluss vom 02. Dezember 2003 - 13 B 1423/03 - den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt.

    Damit kommt eine Qualifikation des Anschlusskostenbeitrages nicht als ein Zusammenschaltungsentgelt, sondern eher" als eine zweckgerichtete Abgabe im Sinne einer Wettbewerbslenkungsmaßnahme, deren Bemessung in die freie Entscheidung der insoweit fachkompetenten Regulierungsbehörde gestellt sei, wie sie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vorgenommen hat, Beschluss vom 02. Dezember 2003 - 13 B 1423/03 -, nach Überzeugung der Kammer nicht in Betracht.

  • VG Köln, 03.11.2005 - 1 K 3335/03

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Betreibers eines öffentlichen

    Damit kommt eine Qualifikation des Anschlusskostenbeitrages nicht als ein Zusammenschaltungsentgelt, sondern eher" als eine zweckgerichtete Abgabe im Sinne einer Wettbewerbslenkungsmaßnahme, deren Bemessung in die freie Entscheidung der insoweit fachkompetenten Regulierungsbehörde gestellt sei, wie sie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vorgenommen hat, Beschlüsse vom 02. Dezember 2003 - 13 B 1423/03 und 1424/03 -, nach Überzeugung der Kammer nicht in Betracht.
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