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   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2015 - 13 B 159/15   

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https://dejure.org/2015,13298
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2015 - 13 B 159/15 (https://dejure.org/2015,13298)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.06.2015 - 13 B 159/15 (https://dejure.org/2015,13298)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Juni 2015 - 13 B 159/15 (https://dejure.org/2015,13298)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    E-Scooter versus ÖPNV - der Bus muss ihn nicht mitnehmen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gefahr für Fahrgäste - Busse müssen E-Scooter nicht mitnehmen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Busse müssen E-Scooter nicht mitnehmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beförderung von Elektromobilen (E-Scootern) in Linienbussen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Busse müssen "E-Scooter" nicht mitnehmen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Beförderungspflicht für "E-Scooter"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Elektromobil im Linienbus! - Verkehrsbetriebe müssen Behinderten nicht mit seinem E-Scooter befördern

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Linienverkehrsbusse müssen drei- oder vierrädrige E-Scooter nicht mitnehmen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Beförderung von E-Scootern

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Busfahrt mit E-Scooter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Busse müssen Passagiere mit "E-Scootern" nicht befördern - Beförderung von "E-Scootern" gefährdet Betriebssicherheit und andere Fahrgäste

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Beförderungspflicht für E-Scooter in Bussen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Oldenburg, 22.11.2016 - 7 A 4713/15

    Rechtsweg für Streitigkeit um Beförderungspflicht eines Linienbusunternehmens für

    Die zuletzt angesprochene Rechtsprechung erscheint der Kammer angesichts der oben angeführten Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs nicht einschlägig (ebenso LG Kiel, Urteil vom 12. August 2016 - 17 O 108/15 - juris, Rn. 41 ff.; ohne Begründung OLG Schleswig, Urteil vom 11. Dezember 2015 - 1 U 64/15 - juris; a. A. Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Anm. 5 zu § 22 PBefG; ohne Begründung OVG Münster, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 13 B 159/15 - juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. Januar 2015 - 7 L 31/15 - juris).
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