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   OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 13 B 1765/20   

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https://dejure.org/2020,34943
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 13 B 1765/20 (https://dejure.org/2020,34943)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.11.2020 - 13 B 1765/20 (https://dejure.org/2020,34943)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. November 2020 - 13 B 1765/20 (https://dejure.org/2020,34943)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Pauschale Versammlungsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung der Stadt Köln unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Pauschale Beschränkungen für Demos in Köln unzulässig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Pauschale Versammlungsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung der Stadt Köln unzulässig ... - Corona-Virus

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Art 8 GG
    Pauschale Versammlungsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung der Stadt Köln unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 20 L 2065/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 13 B 1765/20

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2020 - 13 B 1815/20

    Maskenpflicht auf dem AfD-Parteitag

    Davon ausgehend beeinträchtigt die fragliche Regelung trotz ihrer Pauschalität und ungeachtet fehlender, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigender Ausnahmemöglichkeiten, vgl. hierzu für eine Allgemeinverfügung, die pauschal über die Anforderungen der CoronaSchVO für Versammlungen unter freiem Himmel hinausgeht, OVG NRW, Beschluss vom 10. November 2020 - 13 B 1765/20 -, juris, weder den Veranstalter noch die Teilnehmer in unangemessener Weise.
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