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   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1787/20.NE   

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https://dejure.org/2020,42851
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1787/20.NE (https://dejure.org/2020,42851)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.12.2020 - 13 B 1787/20.NE (https://dejure.org/2020,42851)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Dezember 2020 - 13 B 1787/20.NE (https://dejure.org/2020,42851)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hundeschulen bleiben geschlossen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Weiter kein Betrieb von Hundeschulen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 28a IfSG
    Weiter kein Betrieb von Hundeschulen in NRW

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Corona: Weiter kein Betrieb von Hundeschulen in Nordrhein-Westafalen erlaubt - Unter den Begriff "außerschulische Bildungsangebote" fällt auch der Betrieb einer Hundeschule

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 13 B 235/21
    Es spricht Überwiegendes dafür, dass er neben infektionsschutzrechtlichen Implikationen entsprechender Öffnungen auch das Bedürfnis nach bestimmten, nunmehr wieder zulässigen (Dienst-)Leistungen in seine Entscheidung einfließen lassen durfte, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Dezember 2020 - 13 B 1787/20.NE -, juris, Rn. 124, und vom 30. November 2020 - 13 B 1675/20.NE -, juris, Rn. 68, und im Sportbereich die Lockerungen zulässigerweise zunächst nur für sportliche Aktivitäten im Freien vorsehen darf.
  • OVG Thüringen, 28.01.2021 - 3 EN 22/21

    Corona- Pandemie ("2. Welle"): Untersagung körpernaher Dienstleistungen in

    Wesentlichkeitsprinzips folgenden Parlamentsvorbehalts sprechen (Beschlüsse des Senats vom 25. November 2020 - 3 EN 746/20 - juris Rn. 40, vom 13. November 2020 - 3 EN 729/20 - juris Rn. 96 f., vom 8. November 2020 - 3 EN 725/20 - juris Rn. 95 f., vom 3. Juli 2020 - 3 EN 391/20 - juris Rn. 39 und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris Rn. 36;vgl. zuletzt umfassend auch: OVG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 30. Dezember 2020 - 13 B 1787/20 NE - juris Rn. 35 ff. und vom 15. Dezember 2020 - 13 B 1731.20 - juris Rn. 33 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 22 f.).
  • OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 67/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds.

    aa) Hundeschulen sind thematisch der (ersichtlich außerschulischen ) Bildung (vgl. zum Begriff Senatsbeschl. v. 3.2.2021 - 13 MN 37/21 -, juris Rn. 10) zuzuordnen, weil dort neben einer unmittelbaren Ausbildung bzw. Erziehung von Tieren (einzelnen oder mehreren Hunden gleichzeitig) zumindest auch - wenn nicht gar überwiegend - die Anleitung der Halter/innen ("Herrchen" oder "Frauchen") der Hunde in der Erziehung, Haltung und Pflege der Tiere durch fachkundige Hundetrainer erfolgt, damit auch anderen Menschen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten durch professionelle Dritte vermittelt werden (so im Ergebnis zur nordrhein-westfälischen Parallelvorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO -) Nordrhein-Westfalen auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.2.2021 - 13 B 1929/20 -, juris Rn. 7, 9; sowie bereits Beschl. v. 30.12.2020 - 13 B 1787/20.NE -, juris Rn. 62; zum Teil unter Rekurs auf diese in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 lit. f) TierSchG angelegte Zweiteiligkeit (Beschl. v. 10.2.2021, a.a.O., Rn. 10; Beschl. v. 30.12.2020, a.a.O., Rn. 67)).

    Dass Hunde infolge ihres nicht vollständig kontrollierbaren, instinktgeleiteten Verhaltens zumal beim (geplanten) Aufeinandertreffen auf andere Hunde gewisse verstärkte Kampf-, Behauptungs- und folglich Annäherungstendenzen im Verhältnis zueinander zeigen, ist ein für sich gesehen beiden Vergleichsgruppen gleichermaßen immanenter Faktor und lässt im Tatsächlichen entgegen der Auffassung des Antragsgegners schon isoliert betrachtet nicht den Schluss darauf zu, dass damit auch eine erhöhte Gefahr für eine Unterschreitung von Mindestabständen zwischen beteiligten Menschen einhergeht (a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.12.2020, a.a.O., Rn. 101).

    (bb) Der vom Antragsgegner und auch in der Judikatur (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.12.2020, a.a.O., Rn. 101 a.E.) betonte Umstand, dass ein Hundetrainer bei Zulassung eines Präsenzunterrichts der Hundeschulen im Laufe eines Tages zahlreiche nacheinander erfolgende (serielle) Kontakte mit verschiedenen Hundehalter/innen haben und daher einen "Superspreader" darstellen könne, ist bei der vergleichbaren privaten, nichtinstitutionalisierten Zusammenkunft in gleicher Weise gegeben; diese sukzessive Kontakthäufung wird insbesondere von den allgemeinen Regelungen der §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung ersichtlich bewusst hingenommen.

    (cc) Kein Unterschied zwischen dem Präsenzunterricht der Hundeschulen und einem vergleichbaren privat organisierten Hundetraining bzw. einem Sporttreiben zu zweit mit Hund besteht schließlich im Hinblick auf das vom Antragsgegner und in der Judikatur (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.12.2020, a.a.O., Rn. 102) des Weiteren erwähnte Ziel, Kontakte während der Anreise zu diesen Verrichtungen zu verhindern .

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