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   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1997 - 13 B 2312/96   

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https://dejure.org/1997,6285
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1997 - 13 B 2312/96 (https://dejure.org/1997,6285)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.02.1997 - 13 B 2312/96 (https://dejure.org/1997,6285)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Februar 1997 - 13 B 2312/96 (https://dejure.org/1997,6285)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Apothekenbetriebserlaubnis ; Anforderungen an die erforderliche Zuverlässigkeit bei dem Betrieb einer Apotheke ; Verpflichtung des selbständigen Apothekers zur persönlichen Leitung der Apotheke; Maßstab an die Stufe der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Der vom Oberkreisdirektor Minden-Lübbecke verfügte Widerruf der Betriebserlaubnis für eine Apotheke in Minden darf vollzogen werden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Saarlouis, 12.09.2006 - 3 F 38/06

    Antrag auf Schließung einer Filialapotheke durch die Konkurrenz; Nichtigkeit

    Das nach diesen Bestimmungen bestehende Verbot des Fremdbesitzes schließt die Errichtung von Apotheken aus bloßen Gründen der Kapitalanlage bzw. Kapitalnutzung aus (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 14.02.1997 -13 B 2312/96 - m.w.N., Juris).
  • VG Saarlouis, 20.03.2007 - 3 K 361/06

    Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger

    Ziel ist es zu verhindern, dass Personen, die für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung keine Verantwortung tragen, Einfluss auf die Führung von Apotheken eingeräumt wird, um auf diese Weise sicher zu stellen, dass die im öffentlichen Interesse an der Erhaltung der Volksgesundheit liegende Arzneimittelversorgung sachgerecht wahrgenommen wird (vgl. OVG Bautzen, Urteil v. 08.06.2004 -2 B 468/03 -, Juris; OVG Münster, Beschluss v. 14.02.1997 - 13 B 2312/96 -, Juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 24.09.1993 -9 S 1742/93 - DVBl. 1994, 485).
  • VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06

    Anspruch auf Schließung einer Filialapotheke; Statthaftigkeit eines Antrags auf

    Das nach diesen Bestimmungen bestehende Verbot des Fremdbesitzes schließt die Errichtung von Apotheken aus bloßen Gründen der Kapitalanlage bzw. Kapitalnutzung aus (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 14.02.1997 -13 B 2312/96 - m.w.N., Juris).
  • VG Saarlouis, 21.03.2007 - 3 K 364/06

    Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger

    Ziel ist es zu verhindern, dass Personen, die für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung keine Verantwortung tragen, Einfluss auf die Führung von Apotheken eingeräumt wird, um auf diese Weise sicher zu stellen, dass die im öffentlichen Interesse an der Erhaltung der Volksgesundheit liegende Arzneimittelversorgung sachgerecht wahrgenommen wird (vgl. OVG Bautzen, Urteil v. 08.06.2004 -2 B 468/03-, Juris; OVG Münster, Beschluss v. 14.02.1997 - 13 B 2312/96 -, Juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 24.09.1993 -9 S 1742/93- DVBl. 1994, 485).
  • BVerfG, 04.08.1998 - 1 BvR 327/97
    gegen a) den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 1997 - 13 B 2312/96 -, b) den Beschluß des Verwaltungsgerichts Minden vom 4. September 1996 - 4 L 865/96 -, c) die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung des Oberkreisdirektors des Kreises Minden-Lübbecke vom 1. August 1996 - 53 22 04 - 59/II -.
  • BVerfG, 11.02.1998 - 1 BvR 327/97
    gegen a) den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 1997 - 13 B 2312/96 -, b) den Beschluß des Verwaltungsgerichts Minden vom 4. September 1996 - 4 L 865/96 -, c) die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung des Oberkreisdirektors des Kreises Minden-Lübbecke vom 1. August 1996 - 53 22 04 - 59/II - hier: Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1999 - 13 B 193/99

    Ausgestaltung der verwaltungsprozessrechtlichen Qualifizierung der Rechtsnatur

    Der Beschluß des Senats vom 14. Februar 1997 - 13 B 2312/96 - wird geändert.
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