Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anlasslose Vorratsdatenspeichung vorerst gestoppt - wie geht es weiter?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die Bundesnetzagentur setzt die Vorratsdatenspeicherung zumindest faktisch vorläufig außer Kraft

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Die Vorratsdatenspeicherung muss zum 1. Juli umgesetzt werden - für europarechtswidrig erklärt worden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Ab dem 01.07.2017 geltende Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig - einstweilige Anordnung gegen Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

  • heise.de (Pressebericht, 23.06.2017)

    Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung: Gesetzgeber, Bundesnetzagentur und Provider massiv unter Druck

  • heise.de (Pressemeldung, 22.06.2017)

    Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig

  • tagesschau.de (Pressebericht, 28.06.2017)

    Umstrittene Vorratsdatenspeicherung: Der Eilantrag als Speicher-Blockade?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorläufig noch keine Vorratsdatenspeicherung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Telefon- und Internetnutzung verstößt gegen Unionsrecht

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Verpflichtung zur Speicherung von Vorratsdaten verstößt gegen EU-Recht

  • spiegel.de (Pressebericht, 22.06.2017)

    Vorratsdatenspeicherung: Münchner Provider muss vorerst keine Daten speichern

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Deutsche Vorratsdatenspeicherung verletzt EU-Recht

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Todesstoß für die Vorratsdatenspeicherung

Sonstiges (2)

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 28.06.2017)

    Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

  • noerr.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Vorratsdatenspeicherung: Bundesnetzagentur stoppt nach OVG-Entscheidung den Vollzug

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Neustadt, 05.07.2017 - 4 L 603/17  

    Wasserrecht, Straßenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verwaltungsprozessrecht

    Aber auch in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren kann grundsätzlich die vorläufige Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO begehrt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris m.w.N.).
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