Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • webshoprecht.de

    Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

  • kanzlei.biz

    Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung widerspricht Europarecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Speicherpflicht eines IT-Unternehmens von Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden aufgrund Vermittlung des Internetzugangs; Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation und der damit verbundenen Verkehrsdaten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anlasslose Vorratsdatenspeichung vorerst gestoppt - wie geht es weiter?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die Bundesnetzagentur setzt die Vorratsdatenspeicherung zumindest faktisch vorläufig außer Kraft

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Die Vorratsdatenspeicherung muss zum 1. Juli umgesetzt werden - für europarechtswidrig erklärt worden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Ab dem 01.07.2017 geltende Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig - einstweilige Anordnung gegen Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

  • heise.de (Pressemeldung, 22.06.2017)

    Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig

  • heise.de (Pressebericht, 23.06.2017)

    Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung: Gesetzgeber, Bundesnetzagentur und Provider massiv unter Druck

  • tagesschau.de (Pressebericht, 28.06.2017)

    Umstrittene Vorratsdatenspeicherung: Der Eilantrag als Speicher-Blockade?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorläufig noch keine Vorratsdatenspeicherung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Telefon- und Internetnutzung verstößt gegen Unionsrecht

  • spiegel.de (Pressebericht, 22.06.2017)

    Vorratsdatenspeicherung: Münchner Provider muss vorerst keine Daten speichern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Deutsche Vorratsdatenspeicherung verletzt EU-Recht

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Verpflichtung zur Speicherung von Vorratsdaten verstößt gegen EU-Recht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

  • juve.de (Kurzinformation)

    Berlin: Bundesnetzagentur setzt nach Urteil Vorratsdatenspeicherung aus

  • juve.de (Kurzinformation)

    Gesetz vor dem Aus?: Erster Provider wehrt sich erfolgreich gegen Vorratsdatenspeicherung

Besprechungen u.ä. (2)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Todesstoß für die Vorratsdatenspeicherung

Sonstiges (2)

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 28.06.2017)

    Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

  • noerr.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Vorratsdatenspeicherung: Bundesnetzagentur stoppt nach OVG-Entscheidung den Vollzug

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2017, 597



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Wird zitiert von ... (15)  

  • VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17  

    Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung

    Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im Verfahren 13 B 238/17 durch Beschluss vom 22. Juni 2017 vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens 9 K 3859/16 festgestellt hatte, dass die dortige Antragstellerin nicht verpflichtet ist, die in § 113b Abs. 3 TKG in der Fassung von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218 ff.) genannten Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden, denen sie den Internetzugang vermittelt, zu speichern, und die Bundesnetzagentur auf ihrer Internetseite die Mitteilung veröffentlicht hatte, dass sie bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b TKG geregelten Speicherverpflichtung absieht und auch keine Bußgeldverfahren gegen die betreffenden Telekommunikationsunternehmen eingeleitet werden, wendet sich die Klägerin im vorliegenden Verfahren ebenfalls gegen die ihr durch § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b TKG auferlegte Speicherpflicht als solche.

    Des Weiteren verweist sie insbesondere auf die Begründung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Juni 2017 im Verfahren 13 B 238/17.

    Dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 21).

    Siehe dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 21).

    Zur hinreichenden Konkretheit des Rechtsverhältnisses mit Blick auf die durch § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b TKG angeordnete Speicherpflicht von Telekommunikationsverkehrsdaten auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 21).

    Siehe dazu nochmals OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 21).

    Siehe dazu auch OVG NW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 26).

    Siehe eingehend zur Verletzung subjektiver Rechte in vorliegendem Zusammenhang OVG NW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 30 ff.).

    Ausführlich dazu OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 31 ff.).

    Dazu, dass einem kompensatorischen Ansatz im vorstehenden Sinne durch den Europäischen Gerichtshof eine Absage dadurch erteilt wurde, dass in dessen Rechtsprechung allgemein und verbindlich dargelegt wurde, welche materiell-rechtlichen Anforderungen sich aus Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG für die Zulässigkeit einer nationalen Regelungen zur Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten ergeben, auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 62 ff.).

    Mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber bewusst hinter den Vorgaben aus Art. 3 i.V.m. Art. 5 der Richtlinie 2006/24/EG und der deren Umsetzung dienenden Vorgängerregelung des § 113a TKG in der Fassung von Art. 2 Nr. 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) zurückgeblieben ist, um den seinerzeit erkennbaren verfassungs- und unionsrechtlichen Maßstäben zu genügen, OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 79).

    Eingehend - allerdings ohne nähere Befassung mit der Anwendbarkeit der EU-Grundrechtecharta - dazu bereits OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 85 ff.).

    Siehe dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 125).

    Darauf bezugnehmend OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 127 ff.); allgemein dazu ferner Borowsky , in: Meyer (Hrsg.), Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 4. Auflage 2014, Art. 52, Rn. 20. Auch der Europäische Gerichtshof hat unter ausdrücklicher Inbezugnahme der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausgeführt, dass die Anforderung, dass jede Einschränkung der Ausübung eines Rechts gesetzlich vorgesehen sein muss, bedeutet, dass die gesetzliche Grundlage hinreichend klar und genau sein muss und dass sie dadurch, dass sie selbst den Umfang der Einschränkung der Ausübung eines Rechts festlegt, einen gewissen Schutz gegen etwaige willkürliche Eingriffe bietet, siehe EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - C-419/14 -, juris (Rn. 81).

    Zusammenfassend etwa Meyer-Ladewig , Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Auflage 2011, Art. 8, Rn. 101; ferner Pätzold , in: Karpenstein/Mayer (Hrsg.), EMRK, 2. Aufl. 2015, Art. 8, Rn. 91; in vorliegendem Zusammenhang OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 129 f.).

    Siehe dazu OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 131).

  • VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 3859/16  
    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 22. Juni 2017 (13 B 238/17) den Beschluss des Gerichts geändert und bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, die in § 113b Abs. 3 TKG in der Fassung von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218 ff.) genannten Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden, denen sie den Internetzugang vermittelt, zu speichern.

    Dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 21).

    Siehe dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 21).

    Zur hinreichenden Konkretheit des Rechtsverhältnisses mit Blick auf die durch § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b TKG angeordnete Speicherpflicht von Telekommunikationsverkehrsdaten auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 21).

    Siehe dazu nochmals OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 21).

    Siehe dazu auch OVG NW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 26).

    Siehe eingehend zur Verletzung subjektiver Rechte in vorliegendem Zusammenhang OVG NW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 30 ff.).

    Ausführlich dazu OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 31 ff.).

    Dazu, dass einem kompensatorischen Ansatz im vorstehenden Sinne durch den Europäischen Gerichtshof eine Absage dadurch erteilt wurde, dass in dessen Rechtsprechung allgemein und verbindlich dargelegt wurde, welche materiell-rechtlichen Anforderungen sich aus Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG für die Zulässigkeit einer nationalen Regelungen zur Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten ergeben, auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 62 ff.).

    Mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber bewusst hinter den Vorgaben aus Art. 3 i.V.m. Art. 5 der Richtlinie 2006/24/EG und der deren Umsetzung dienenden Vorgängerregelung des § 113a TKG in der Fassung von Art. 2 Nr. 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) zurückgeblieben ist, um den seinerzeit erkennbaren verfassungs- und unionsrechtlichen Maßstäben zu genügen, OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 79).

    Eingehend - allerdings ohne nähere Befassung mit der Anwendbarkeit der EU-Grundrechtecharta - dazu bereits OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 85 ff.).

    Siehe dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 125).

    Darauf bezugnehmend OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 127 ff.); allgemein dazu ferner Borowsky , in: Meyer (Hrsg.), Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 4. Auflage 2014, Art. 52, Rn. 20. Auch der Europäische Gerichtshof hat unter ausdrücklicher Inbezugnahme der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausgeführt, dass die Anforderung, dass jede Einschränkung der Ausübung eines Rechts gesetzlich vorgesehen sein muss, bedeutet, dass die gesetzliche Grundlage hinreichend klar und genau sein muss und dass sie dadurch, dass sie selbst den Umfang der Einschränkung der Ausübung eines Rechts festlegt, einen gewissen Schutz gegen etwaige willkürliche Eingriffe bietet, siehe EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - C-419/14 -, juris (Rn. 81).

    Zusammenfassend etwa Meyer-Ladewig , Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Auflage 2011, Art. 8, Rn. 101; ferner Pätzold , in: Karpenstein/Mayer (Hrsg.), EMRK, 2. Aufl. 2015, Art. 8, Rn. 91; in vorliegendem Zusammenhang OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 129 f.).

    Siehe dazu OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris (Rn. 131).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15  
    vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 -, BVerwGE 136, 54 = juris, Rn. 28 ff., vom 23. August 2007 - 7 C 2.07 -, BVerwGE 129, 199 = juris, Rn. 21 ff., und - 7 C 13.06 -, NVwZ 2007, 1311 (1313) = juris, Rn. 21 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 25. August 2017 - 13 B 762/17 -, NVwZ-RR 2018, 54 (56) = juris, Rn. 13, und vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, NVwZ-RR 2018, 43 (44) = juris, Rn. 19; Happ, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 43 Rn. 44; Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsammlung, Stand: 17. Ergänzungslieferung Oktober 2008, § 43 Rn. 25 ff.; eingehend zum Ganzen zuletzt Engels, NVwZ 2018, 1001 ff. m.w.N.
  • VG Köln, 30.06.2017 - 9 L 2085/17  

    Antrag betreffend Vorratsdatenspeicherung unzulässig

    Siehe nur OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, UA S. 5 f.

    Siehe nur OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, UA S. 6.

    Siehe nur OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, UA S. 7.

    Siehe nur OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, UA S. 7 f.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2017 - 13 B 762/17  
    Das Verwaltungsgericht hat den von der Antragstellerin begehrten Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, mit der diese in der Folge des Beschlusses des Senats vom 22. Juni 2017 zur Unionsrechtswidrigkeit der in § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b TKG in der Fassung von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218 ff.) geregelten Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 - Juris, und unter Änderung ihres ursprünglichen Antrags nunmehr die vorläufige Feststellung begehrt, nicht verpflichtet zu sein, die in § 113b Abs. 2 Sätze 1 und 2 TKG und § 113b Abs. 3 Nr. 1 bis 3 TKG genannten Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden, denen sie Zugang zu öffentlichen Telefondiensten bzw. den Internetzugang vermittelt, zu speichern, und auch die in § 113b Abs. 4 und 7 TKG sowie die in §§ 113c bis 113g TKG aufgeführten Pflichten nicht erfüllen zu müssen, zu Recht abgelehnt.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 - Juris Rn. 33.

  • VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200  

    Verfahren zur interimsweisen Vergabe von Rettungsdienstleistungen - Vorwegnahme

    Aus dem Sachvortrag der Antragstellerin ergibt sich nicht, dass ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes die Gefahr bestanden hätte, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden oder ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden entstehen würde (vgl. BayVGH, B. v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 - juris; OVG NRW, B. 22.6.2017 - 13 B 238/17 -, juris).

    Die Antragstellerin hat nicht substantiiert dargelegt, dass ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden oder ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden entstehen würde (vgl. BayVGH, B. v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 - juris; OVG NRW, B. 22.6.2017 - 13 B 238/17 -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 B 676/17  

    Genehmigung der für die Erbringung des Mindestzugangspakets geltenden Entgelte

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 - Juris Rn. 27 f.; Happ, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 123 Rn. 23; Puttler, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 123 Rn. 42; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsammlung, Stand: 26. Ergänzungslieferung März 2014, § 123 Rn. 50, 56 f.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 6 C 3.13 - BVerwGE 149, 94 Rn. 28; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 - Juris Rn. 27 f.; vom 11. Juni 2003 - 6 B 566/13 - Juris Rn. 3 ff.; Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsrechtsstreit, 6. Auflage 2011, § 137 ff.; Happ, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 123 Rn. 46 ff.; Puttler, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 123 Rn. 97 ff.; differenzierend Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsammlung, Stand: 26. Ergänzungslieferung März 2014, § 123 Rn. 64 ff.

  • LG Mannheim, 18.01.2018 - 4 Qs 39/17  

    Abruf von Verkehrsdaten gem. § 96 TKG iVm § 100g Abs. 2 StPO analog ohne

    Das OVG Münster hat daraufhin mit Beschluss vom 22.6.2017 (Az. 13 B 238/17, BeckRS 2017, 114873) für den dortigen Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung zur anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten nach § 113b TKG bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens vorläufig ausgesetzt, da die nationalen Regelungen zur Speicherpflicht gegen die europarechtlichen Vorgaben des EuGH in seinem Urteil vom 21.12.2016 verstoßen würden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 1 B 263/18  

    Aufforderung eines Beamten zum Dienstantritt trotz geltend gemachter

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. März 2014- 12 B 70/14 -, juris, Rn. 22 bis 25, und vom 22. Juni 2017 - 13 B 238/17 -, juris, Rn. 13 f., jeweils m. w. N.; ferner etwa Dombert, in: Finkelnburg/Dom-bert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 217 und 219, Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 123 Rn. 114 a. E., und Buchheister, in: Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 123 Rn. 31.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 4 B 786/17  

    Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; Presseerklärung im

    vgl. zu diesem Maßstab OVG NRW, Beschluss vom 22.6.2017 - 13 B 238/17 -, K&R 2017, 597 = juris, Rn. 24 f., m. w. N.
  • VG Neustadt, 05.07.2017 - 4 L 603/17  

    Betreiber eines Containerterminals im Hafen von Wörth wehrt sich mit Erfolg gegen

  • VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 14 E 17.02475  

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- Anspruch auf vorläufige

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2017 - 7 B 11634/17  

    Sperrung der Wörther Hafenstraße für Rad- und Fußgängerverkehr

  • VG Mainz, 23.11.2017 - 1 L 1234/17  

    Kindergartenrecht, Zulassung zum Kindergarten

  • VG Neustadt, 16.10.2017 - 5 L 1140/17  
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