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   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 13 B 252/21.NE   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 13 B 252/21.NE (https://dejure.org/2021,5826)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.03.2021 - 13 B 252/21.NE (https://dejure.org/2021,5826)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE (https://dejure.org/2021,5826)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Alle Läden sind gleich

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zahlreiche Vorgaben für den Einzelhandel in der Coronaschutzverordnung NRW verstoßen gegen Gleichheitsgrundsatz und werden vorläufig außer Vollzug gesetzt

  • lto.de (Kurzinformation)

    OVG NRW kippt Einzelhandelsbeschränkungen: Wirbel um Geschäfte-Öffnungen in NRW

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    OVG setzt Verkaufsbeschränkungen in CoronaSchVO außer Vollzug - NRW bessert nach

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Corona-Handelsbeschränkungen kassiert

 
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Wird zitiert von ... (38)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - 13 B 271/21
    vgl. zur Frage der Ermächtigungsgrundlage für Beschränkungen des Einzelhandels bereits: OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 8; sowie allgemein zur neuen Rechtslage durch Einfügung des § 28a IfSG durch Art. 1 Nr. 17 des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397): OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 13 B 1731/20.NE -, juris, Rn. 23 ff.; vgl. auch OVG Saarland, Beschluss vom 16. April 2021 - 2 B 95/21 -, juris, Rn. 10, wonach es sich bei dem Erfordernis zur Vorlage eines negativen SARS-CoV-2-Tests für den Zutritt in ein Ladenlokal um eine Beschränkung i. S. d. § 28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG handelt.

    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE - (abrufbar bei juris) in Bezug auf die - soweit hier von Interesse - im Wesentlichen vergleichbare Vorgängerverordnung vom 5. März 2021 (GV. NRW. 2021 S. 216), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. März 2021 (GV. NRW. 2021 S. 254a) festgestellt, dass an der Rechtmäßigkeit der damaligen Regelung mit Ausnahme eines inzwischen beseitigten Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz - auch im Hinblick auf Eingriffe in das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls in das von der Eigentumsgarantie erfasste Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 14 Abs. 1 GG) der davon betroffenen Betreiber (vgl. a. a. O., Rn. 61) - keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken bestehen.

    vgl. zur Bedeutung des Art. 3 Abs. 1 GG im vorliegenden Zusammenhang ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21 -, juris, Rn. 85 ff.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 91; in diesem Sinne auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Februar 2021 - 1 S 398/21 -, juris, Rn. 105; a. A.: Saarl.

    b) Aus dem Beschluss des Senats vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 103, kann die Antragstellerin zu ihren Gunsten nichts herleiten.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 100.

    vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 105.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 106 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 21. April 2021 - 20 NE 21.1068 -, juris, Rn. 43; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Februar 2021 - 1 S 398/21 -, juris, Rn. 108.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2021 - 13 B 1489/21
    vgl. zum Prüfungsmaßstab: OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 85 ff., m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 13 B 235/21

    Rechtmäßigkeit der Betriebsuntersagung eines EMS-Studios durch die

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 40 ff., m. w. N.

    vgl. näher dazu, dass ein gezielter Schutz von Risikogruppen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens nicht ersetzen kann: OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 57 f.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 53 f., m. w. N.

    vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 80 f., m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 85 ff.

  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 1 S 677/21

    Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie

    Daher ist der Antragsgegner in seinen Maßnahmen nicht darauf beschränkt, nur Aktivitäten zu beschränken, die in der Vergangenheit bereits als typische "Treiber der Pandemie" identifiziert wurden (so zutr. OVG NRW, Beschl. v.19.03.2021 - 13 B 252/21.NE - juris Rn. 40 ff.).

    Andererseits soll das auf eine schrittweise und kontrollierte Öffnung aller Handelsgeschäfte zielende Regelungskonzept nicht aus Gründen der Gleichbehandlung zu einer Verschärfung der Zugangsbedingungen für diejenigen Ladengeschäfte führen, die bislang von der Schließung ausgenommen waren (so zutr. OVG NRW, Beschl. v. 19.03.2021, a.a.O. Rn. 100).

    Die im Beschluss vom 03.03.2021 vorgenommene "Zurechnung" des Buchhandels zum "Einzelhandel des täglichen Bedarfs" - auf deren Wiedergabe sich insoweit die Verordnungsbegründung des Antragsgegners beschränkt - entbindet nicht von der Einhaltung des Art. 3 Abs. 1 GG (ebenso SaarlOVG, Beschl. v. 09.03.2021 - 2 B 58/21 - juris; OVG NRW, Beschl. v. 19.03.2021, a.a.O.; ähnlich bereits Senat, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20 - juris Rn. 59, zur damaligen 800m²-Grenze).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2021 - 11 S 42.21

    Geschäfte für Kinderspielbedarf bleiben geschlossen

    Wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss v. 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE - juris Rn 35 ff.) überzeugend ausgeführt hat, reduziert die Beschränkung auf eine Person oder einen Haushalt pro angefangene 40 qm die Anzahl der gleichzeitig in einer Verkaufsstelle des Einzelhandels anwesenden Personen und damit die mit häufig wechselnden Begegnungen einer Vielzahl von Menschen aus verschiedenen Haushalten in den Geschäften verbundene Erhöhung infektionsbegünstigender persönlicher Kontakte, aber auch die bei ggf. längeren Aufenthalten einer größeren Zahl von Menschen in einem Verkaufsraum trotz Lüftungs- und Hygienemaßnahmen nicht vollständig zu vermeidende Ansammlung und Verbreitung potentiell virushaltiger Aerosole.

    Davon ausgehend ist auch die Annahme des Antragsgegners nicht zu beanstanden, dass die Vorgaben des § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der 7. SARS-CoV-2-EindV, die die Öffnung der nicht gem. § 8 Abs. 2 der 7. SARS-CoV-2-EindV „privilegierten“ Verkaufsstellen des Einzelhandels beschränken, auch erforderlich sind (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris Rn 51 ff.).

    Der von der Antragstellerin unter Verweis auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ( Beschluss v. 9. März 2021 - 2 B 58/21 -, juris Rn 20) vertretenen Auffassung, dass bei der Ermittlung der Gleichheits- oder Ungleichheitskriterien i.R. des Art. 3 Abs. 1 GG ausschließlich auf seuchenrechtlich relevante Tatbestände, Umstände und Gesichtspunkte abgestellt werden darf, vermag der Senat nicht zu folgen (str. Rspr. des Senats, z.B. Beschluss v. 3. März 2021 - 11 S 23/21 -, juris Rn 45 ; ebenso auch OVG Niedersachsen, Beschluss v. 22. März 2021, - 13 MN 121/21 -, juris Rn 59; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19. März 2021 - 13 B 252/21 -, Rn 91 ff.; OVG Sachsen, Beschluss v. 23. März 2021 - 3 B 78/21 -, juris Rn 38).

    Davon ausgehend ist voraussichtlich aber auch nicht zu beanstanden, dass die bisher von der Schießungsanordnung nicht betroffenen, in § 8 Abs. 2 der 7. SARS-CoV-2-EindV aufgelisteten Groß- und Einzelhandelseinrichtungen nicht denselben strengen Bedingungen unterworfen wurden (i.d.S. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris Rn 100; OVG Sachsen, Beschluss v. 23. März 2021 - 3 B 78/21 -, juris Rn 51).

    In der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung werden insbesondere Zweifel an der Aufnahme von Buchhandlungen und Gartenmärkten geltend gemacht (vgl. aktuell insbes. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris Rn 101 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 24. März 2021 - 1 S 677/21 -, Pressemitteilung v. 24. März 2021).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 1 S 1048/21

    Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Unmöglichkeit der Verbesserung der

    Daher ist der Antragsgegner in seinen Maßnahmen nicht darauf beschränkt, nur Aktivitäten zu beschränken, die in der Vergangenheit bereits als typische "Treiber der Pandemie" identifiziert wurden (so zutr. OVG NRW, Beschl. v.19.03.2021 - 13 B 252/21.NE - juris Rn. 40 ff.).

    Denn etwaige Versäumnisse in der Vergangenheit können den Verordnungsgeber grundsätzlich nicht dazu zwingen, auf aktuell gebotene Maßnahmen zu verzichten (ebenso OVG LSA, Beschl. v. 05.03.2021 - 3 R 20/21 - OVG NRW, Beschl. v. 19.03.2021, a.a.O.).

    Andererseits soll das auf eine schrittweise und kontrollierte Öffnung aller Handelsgeschäfte zielende Regelungskonzept nicht aus Gründen der Gleichbehandlung zu einer Verschärfung der Zugangsbedingungen für diejenigen Ladengeschäfte führen, die bislang von der Schließung ausgenommen waren (so zutr. OVG NRW, Beschl. v. 19.03.2021, a.a.O. Rn. 100).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 127/21

    Ärztlich verordneter Rehabilitationssport in Gruppen bleibt verboten -

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 10 ff.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 40 ff., m. w. N.

    vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 80 f., m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 96 f., m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 89 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - 13 B 1047/21

    Rechtmäßigkeit der Maskenpflicht an Grundschulen - Corona-Virus

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 91; in diesem Sinne auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Februar 2021 - 1 S 398/21 -, juris, Rn. 105; a. A.: Saarl.
  • BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 968/21

    Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten

    Insbesondere ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bei allerdings nur summarischer Prüfung im Eilverfahren umstritten, ob ähnliche landesrechtliche den Einzelhandel betreffende Beschränkungen als nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen (vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 9. März 2021 - 2 B 58/21 -, juris, Rn. 17 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 85 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. April 2020 - 3 MR 9/20 -, juris, Rn. 22 ff.; anders Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. März 2021 - 3 B 65/21 -, juris, Rn. 22 ff.; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 -, juris, Rn. 126 ff. und vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 -, juris, Rn. 122 ff.; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. März 2021 - 3 R 22/21 -, juris, Rn. 76 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 25. Februar 2021 - 20 NE 21.475 -, juris, Rn. 34 ff. und vom 4. März 2021 - 20 CE 21.550 -, juris, Rn. 20; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 14. April 2020 - 1 B 89/20 -, juris, Rn. 33 ff.).
  • VG Schleswig, 13.04.2021 - 1 B 55/21

    Infektionsschutzgesetz

    Ferner ist davon auszugehen, dass sich der Kundenkreis der Antragstellerin in dem fraglichen Einzelhandelssegment aufgrund des etwa beim Autokauf bestehenden Beratungsbedarfs auch über einen längeren Zeitraum im Verkaufsraum und jedenfalls in der Nähe von Mitarbeitenden aufhält, sodass sich eine Ansammlung und Verbreitung von potentiell virushaltigen Tröpfchen und Aerosolen in der Luft trotz Einhaltung von Hygienemaßnahmen nicht gänzlich verhindern lässt, wodurch insoweit eine erhöhte Infektionsgefahr besteht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris Rn. 35 m. w . N.).

    Einem solchen schrittweisen Vorgehen ist indes immanent, dass einige Bereiche früher von Lockerungen profitieren als andere bzw. - umgekehrt - von notwendigen Beschränkungen eher getroffen werden, es also zwangsläufig zu Ungleichbehandlungen kommt (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, Rn. 98, juris).

    Dabei dürfte es nicht zu beanstanden sein, wenn die Infektionsschutzbehörde es für die schon bislang von der Schließung der Einzelhandelsgeschäfte ausgenommenen Geschäfte für die Versorgung der Bevölkerung mit den erforderlichen Gütern des täglichen Lebens bei den bisherigen Regelungen belässt, während die nunmehr wieder geöffneten sonstigen Einzelhandelsgeschäfte vorläufig nur zu den eingeschränkteren Bedingungen einer Terminbuchung und Registrierungspflicht betrieben werden dürfen (so ausdrücklich Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, Rn. 100, juris).

    Der Bedarf nach Artikeln aus diesem Bereich ist für die mögliche Kundschaft häufig erst bei der Durchführung von Handwerksarbeiten kurzfristig, gegebenenfalls auch wiederholt nacheinander, erkennbar, so dass das Erfordernis einer vorherigen Anmeldung Kunden bei der zeitlichen Gestaltung ihres Alltags stärker einschränken und einer effektiven Bedarfsdeckung entgegenstehen könnte (vgl. zu diesen Unterscheidungsmerkmale Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, Rn. 103, juris).

  • VG Hamburg, 09.04.2021 - 17 E 1245/21

    Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der

  • OVG Hamburg, 25.03.2021 - 5 Bs 57/21

    Trainingsangebot von Fitnessstudios im Freien bleibt untersagt

  • OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 65/21

    Corona; Elektrofachmarkt; Terminbuchung; Mischbetrieb

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2021 - 11 S 41.21

    SARS-Cov-2-Pandemie; Hotelbetrieb; verbundenes Unternehmen; Untersagungs- und

  • OVG Bremen, 26.03.2021 - 1 B 112/21

    Coronabedingte Schließung von Solarien - Coronavirus; Covid-19; Gleichheitssatz;

  • VGH Bayern, 07.04.2021 - 20 NE 21.868

    Voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Schließung eines Möbelhauses in einem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - 13 B 298/21

    Yogaschule bleibt geschlossen - Corona-Virus

  • OVG Hamburg, 01.04.2021 - 5 Bs 54/21

    Distanzunabhängige Maskenpflicht an Alster, Elbe und im Jenischpark

  • VG Schleswig, 07.04.2021 - 1 B 41/21

    Möbelhäuser im Kreis Segeberg bleiben geschlossen

  • OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21

    Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Elektrofachmärkten

  • OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 EN 119/21

    Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung der Geschäfte des Einzelhandels (hier:

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2021 - 13 B 281/21

    Tennistraining in einer Sporthalle bleibt untersagt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 13 B 531/21

    Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung erfolglos

  • VG Schleswig, 29.03.2021 - 1 B 35/21

    Infektionsschutzrecht

  • VG Neustadt, 05.04.2021 - 5 L 334/21

    Einschränkungen im Pirmasenser Einzelhandel bleiben vorerst bestehen

  • OVG Thüringen, 25.03.2021 - 3 EN 175/21

    Corona-Pandemie ("3. Welle"): eingeschränkte Öffnung von Baumärkten

  • OVG Hamburg, 14.04.2021 - 5 Bs 67/21

    Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske im Freien für Spaziergänger und Jogger

  • VG Hamburg, 02.04.2021 - 14 E 1579/21

    Erfolgloser Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung

  • VerfG Brandenburg, 26.03.2021 - VfGBbg 5/21

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (nicht erfolgreich); Aussetzung

  • VG Minden, 25.03.2021 - 7 L 159/21

    Gottesdienste Versammlungen zur Religionsausübung Gemeindegesang Gemeinsames

  • VG Schleswig, 09.04.2021 - 1 B 46/21

    Infektionsschutzgesetz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2021 - 11 S 47.21

    Befreiung von Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründe - ärztliches Attest

  • VG Schleswig, 08.04.2021 - 1 B 50/21

    Autohäuser in Flensburg bleiben geschlossen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2021 - 13 B 868/21

    Streit um die Berechtigung einer Ausgangsbeschränkung - Corona-Virus

  • VG Schleswig, 09.04.2021 - 1 B 52/21

    Infektionsschutzgesetz

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2021 - 2 KM 120/21

    § 2 Abs. 1 Corona-Landesverordnung M-V voraussichtlich verfassungswidrig, bleibt

  • VG Hamburg, 14.04.2021 - 2 E 1278/21

    Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Maskenpflicht an bestimmten Orten und

  • VG Hamburg, 22.04.2021 - 21 E 1813/21

    Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte vorübergehende Schließung eines

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