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   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20.NE   

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https://dejure.org/2020,6763
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20.NE (https://dejure.org/2020,6763)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.04.2020 - 13 B 398/20.NE (https://dejure.org/2020,6763)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. April 2020 - 13 B 398/20.NE (https://dejure.org/2020,6763)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Einzelhandel, Verkaufsstellen, Schutzmaßnahme, Betriebsuntersagung, COVID-19, Corona, Gesundheitswesen, Bestimmtheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einzelhandel; Verkaufsstellen; Schutzmaßnahme; Betriebsuntersagung; COVID-19; Corona; Gesundheitswesen; Bestimmtheit

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Betriebsuntersagung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Einzelhandelsgeschäfte bleiben wegen Corona-Krise geschlossen - Corona-Virus

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften in NRW

  • lebensmittelzeitung.net (Pressebericht, 08.04.2020)

    Geschäftsschließungen: Gerichte urteilen unterschiedlich

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 06.04.2020)

    Klagen gegen Coronaschutzverordnung abgewiesen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verschiedene Klagen gegen Betriebsuntersagung durch Corona-Verordnungen scheiterten

Besprechungen u.ä. (2)

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Corona-Entscheidung zur Geschäftsschließung - Ende absehbar?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Coronabedingte Schließung des (nicht systemrelevanten) Einzelhandels war verhältnismäßig (IMR 2020, 302)

 
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Wird zitiert von ... (306)

  • AG Weimar, 11.01.2021 - 6 OWi 523 Js 202518/20

    Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren

    Die Rechtsprechung hat aber, um einer sonst unvermeidlichen Verwerfung der Verordnungen zu entgehen, vielfach darauf verwiesen, dass anerkannt sei, dass es im Rahmen unvorhergesehener Entwicklungen aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls geboten sein könne, nicht hinnehmbare gravierende Regelungslücken für einen Übergangszeitraum auf der Grundlage von Generalklauseln zu schließen und auf diese Weise selbst sehr eingriffsintensive Maßnahmen, die an sich einer besonderen Regelung bedürften, vorübergehend zu ermöglichen (exemplarisch: OVG NRW, Beschluss vom 06.04.2020 - 13 B 398/20.NE -, juris, Rn. 59 unter Berufung auf OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2013 - 5 A 607/11 juris, Rn. 97 ff.; Saarl.

    Es bestehe auch ein dringender Handlungsbedarf, der zur Schließung gravierender, bei einer Abwägung der gegenläufigen verfassungsrechtlichen Positionen nicht mehr vertretbarer Schutzlücken den vorübergehenden Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel gebieten würde (OVG NRW, Beschluss vom 06.04.2020 - 13 B 398/20.NE -, juris, Rn. 61).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 13 B 1770/20

    Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 -, juris, Rn. 12; OVG NRW, Beschlüsse vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris, Rn. 32, und vom 26. August 2019 - 4 B 1019/19.NE -, juris, Rn. 12; Nds. OVG, Beschluss vom 17. Februar 2020 - 2 MN 379/19 -, juris, Rn. 24, m. w. N.; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 395.
  • AG Dortmund, 02.11.2020 - 733 OWi 64/20

    Freispruch mangels förmlichen Gesetzes für Corona-Beschränkungen

    § 28 Abs. 1 IfSG ist als offene Generalklausel ausgestaltet (OVG Münster, Beschl. v. 06.04.2020 - 13 B 398/20.NE - juris, Rn. 44), in der exemplarisch einzelne Maßnahmen benannt werden.

    Das Gericht verkennt bei seiner Entscheidung nicht, dass das OVG Münster zumindest im Zusammenhang mit der flächendeckenden Betriebsuntersagung im Bereich des Einzelhandels durch § 5 Abs. 4 CoronaSchVO i.d.F.v. 30.03.2020 eine dezidiert andere Auffassung vertreten hat (OVG Münster, Beschl. v. 06.04.2020 - 13 B 398/20.NE - juris).

    Der Hinweis des OVG Münster, dass anerkannt sei, dass im Rahmen unvorhergesehener Entwicklungen aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls geboten sein kann, nicht hinnehmbare gravierende Regelungslücken für einen Übergangszeitraum insbesondere auf der Grundlage von Generalklauseln zu schließen (OVG Münster, Beschl. v. 06.04.2020 - 13 B 398/20.NE - juris, Rn. 59, 60 m.w,.N.), ist richtig, verfängt vorliegend aber gerade nicht.

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