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   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - 13 B 520/20.NE   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - 13 B 520/20.NE (https://dejure.org/2020,8928)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.04.2020 - 13 B 520/20.NE (https://dejure.org/2020,8928)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. April 2020 - 13 B 520/20.NE (https://dejure.org/2020,8928)
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Wird zitiert von ... (37)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 13 B 695/20

    Kundenkontaktdaten dürfen weiterhin auf Grundlage der Coronaschutzverordnung

    vgl. zu den Schutzmaßnahmen schon Senatsbeschlüsse vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, vom 15. April 2020 - 13 B 440/20.NE -, vom 24. April 2020 - 13 B 520/20.NE -, vom 30. April 2020 - 13 B 539/20.NE -, sowie vom 10. Juni 2020 - 13 B 617/20.NE -, jeweils juris.

    vgl. in diesem Zusammenhang zum Betriebsverbot von Fitnessstudios z. B. Senatsbeschlüsse vom 15. April 2020 - 13 B 440/20.NE -, und vom 24. April 2020 - 13 B 520/20.NE -, sowie zur Betriebsuntersagung für gastronomische Einrichtungen den Senatsbeschluss vom 6. Mai 2020 - 13 B 483/20.NE -, jeweils juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1787/20

    Corona-Pandemie - kein Einzel- und Gruppenunterricht in Hundeschule

    vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2020 - 13 B 520/20.NE -, juris, Rn. 48 und 52.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2020 - 3 R 86/20

    Fitnessstudios bleiben vorerst geschlossen

    Dabei entstehen infektionsbegünstigende Kontakte nicht nur bei (sportlichen) Gruppenaktivitäten, sondern z. B. auch während des individuellen Trainings, bei der Geräteeinweisung oder korrigierenden Eingriffen durch das Fachpersonal (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2020 - 13 B 520/20.NE - juris Rn. 48).

    Gerade das stoßartige Ausatmen unter körperlicher Belastung kann bei (noch) symptomfreien aber infizierten Personen zu einem massiven Ausstoß infektiöser Viren über eine große Distanz führen und damit die im Vordergrund stehende Tröpfcheninfektion - auch in Gestalt kleinster und über einen längeren Zeitraum in der Luft schwebender Aerosole - befördern (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 13 MN 156/20 - juris Rn. 31; SaarlOVG, Beschluss vom 28. April 2020 - 2 B 151/20 - juris Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2020 - 13 B 520/20.NE - a.a.O. Rn. 48; siehe zu den Übertragungswegen die Informationen des Robert-Koch-Instituts unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html [Stand: 15. Mai 2020; Abruf am 20. Mai 2020]).

    Abgesehen davon rechtfertigen die Komplexität und Fragilität der vom Verordnungsgeber zu beurteilenden Gefährdungslage und der fortbestehenden gravierenden Unsicherheiten bei der prognostischen Bewertung des weiteren Ausbruchsverlaufs eine - zumindest vorübergehende - stärker typisierende Betrachtung und eher generalisierende Regelungen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2020 - 13 B 520/20.NE - a.a.O. Rn. 46 f.; s. auch NdsOVG, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 13 MN 156/20 - a.a.O. Rn. 31).

    Gerade hierin liegt aber - wie dargestellt - die erhöhte Ansteckungsgefahr, welcher mit § 4 Abs. 3 Nr. 12 der 5. SARS-CoV-2-EindV begegnet werden soll (in diesem Sinne auch NdsOVG, Beschluss vom 14. Mai 2020 - 13 MN 156/20 - a.a.O. Rn. 37; SaarlOVG, Beschluss vom 28. April 2020 - 2 B 151/20 - a.a.O. Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2020 - 13 B 520/20.NE - a.a.O. Rn. 54).

    Bei einer Abwägung zeitlich befristeter (und vom Verordnungsgeber fortlaufend auf ihre Verhältnismäßigkeit zu evaluierender) Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG mit dem Grundrecht behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch (vgl. OVG Brem, Beschluss vom 9. April 2020, a.a.O. Rn. 52; unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 - juris Rn. 11; s. auch BVerfG, Beschluss vom 28. April 2020 - 1 BvR 899/20 - juris Rn. 13; SaarlOVG, Beschluss vom 28. April 2020 - 2 B 151/20 - a.a.O. Rn. 22; OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2020 - 13 B 520/20.NE - a.a.O. Rn. 56; BayVGH, Beschluss vom 14. April 2020 - 20 NE 20.735 - juris Rn. 18 f.).

  • VG Hamburg, 22.05.2020 - 2 E 2045/20

    Erfolgloser Eilantrag betreffend die Frage, ob es sich bei einem Studio, in dem

    Die beschließende Kammer kann vor diesem Hintergrund auch nicht erkennen, dass der Umstand, dass sich typischerweise eine Vielzahl von Personen gleichzeitig in der Einrichtung aufhält, begriffsprägend für ein Fitnessstudio ist (wie hier wohl OVG Münster, Beschl. v. 24.4.2020, 13 B 520/20.NE, juris Rn. 52; a.A. für den jeweiligen landesrechtlichen Begriff des Fitnessstudios VG Hannover, Beschl. v. 20.5.2020, 15 B 2505/20, n.v., S. 3 BA; VG München, Beschl. v. 11.5.2020, M 26 E 20.1850, juris Rn. 30 und nunmehr wohl auch die bayerische Staatsregierung, Mitt. v. 12.5.2020 an den VGH München zum Az. 20 NE 20.1012).

    Hiernach ist das von der Antragstellerin betriebene EMS-Studio ... in Hamburg ein Fitnessstudio im Sinne der HmbSARS-CoV EindämmungsVO (ebenso für EMS-Studios: OVG Münster, Beschl. v. 24.4.2020, a.a.O.; a.A. VG Hannover, Beschl. v. 20.5.2020, a.a.O.; VG München, Beschl. v. 11.5.2020, a.a.O. - jeweils zu den anwendbaren landesrechtlichen Vorschriften).

    (1) Die Regelung erscheint nach der derzeitigen Sachlage und im Lichte des Einschätzungs- und Entscheidungsspielraums des Verordnungsgebers als weiterhin verhältnismä- ßige, nämlich geeignete, erforderliche und angemessene Grundrechtsbeschränkung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, a.a.O., S. 9 ff. BA; ebenso für vergleichbare landesrechtliche Vorschriften aktuell OVG Magdeburg, Beschl. v. 20.5.2020, 3 R 86/20, lt. Pressemitt., juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.5.2020, a.a.O., Rn. 28 ff.; älter: OVG Saarlouis, Beschl. v. 27.4.2020, 2 B 134/20, juris Rn. 17 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 24.4.2020, a.a.O., Rn. 36 ff.; OVG Weimar, Beschl. v. 8.4.2020, 3 EN 245/20, juris Rn. 43).

    Denn auch bei diesen Betrieben kommt es in den Umkleidekabinen oder bei der individuellen Betreuung der Sporttreibenden, etwa beim Anlegen der für EMS erforderlichen Trainingswesten und bei den trainingsbegleitenden Hilfestellungen während der Übungen zu unmittelbaren und mittelbaren Kontakten (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 24.4.2020, a.a.O., Rn. 52).

    Die Öffnung unter solchen Voraussetzungen ist auch deshalb kein milderes Mittel, das der Verordnungsgeber ergreifen müsste, da es mit einem erheblichen, realistischerweise nicht annähernd zu leistenden Kontrollaufwand bei der Antragsgegnerin verbunden ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v.14.5.2020, a.a.O., Rn. 31; OVG Münster, Beschl. v. 24.4.2020, a.a.O., Rn. 52; zur Prüfung von Infektionsschutzkonzepten bei Freizeiteinrichtungen bereits VG Hamburg, Beschl. v. 27.3.2020, 14 E 1428/20, juris Rn. 65).

    Andererseits wäre eine solche Maßnahme auch deshalb nicht gleichermaßen geeignet, weil die vom Verordnungsgeber ausgemachten Infektionsgefahren wie oben erörtert bei kleineren Fitnessstudios nicht etwa gänzlich ausgeschlossen sind, sondern allenfalls in geringerem Maße bestehen und die Verwirklichung dieser Gefahren bei deren Herausnahme aus der Regelung nicht mehr in gleicher Weise verhindert werden könnte (vgl. i.E. ebenso OVG Münster, Beschl. v. 24.4.2020, a.a.O., Rn. 52).

    Die Kammer verweist zunächst noch darauf, dass im Rahmen der Einschränkungen des wirtschaftlichen Lebens durch die Infektionsschutzmaßnahmen staatliche Finanzhilfen zur Verfügung gestellt wurden, um Härten - sofern erforderlich auch bei der Antragstellerin - abzufedern (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 24.4.2020, a.a.O., Rn. 55).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 13 B 911/20

    "Lockdown" im Kreis Gütersloh bestätigt

    Ferner dürfte nicht zu beanstanden sein, wenn der Verordnungsgeber annimmt, dass infektionsbegünstigende Kontakte insbesondere während des Trainings in Fitnessstudios und anderen geschlossenen Räumen (vgl. § 3 Satz 1 Nr. 3 CoronaRegioVO), vgl. zum Betriebsverbot von Fitnessstudios die Senatsbeschlüsse vom 15. April 2020 - 13 B 440/20.NE -, juris, und vom 24. April 2020 - 13 B 520/20.NE -, jeweils juris, sowie beim nicht-kontraktfreien Sport-, Trainings- und Wettkampfbetrieb im geschlossenen Raum und im Freien (vgl. § 3 Satz 1 Nr. 4 CoronaRegioVO) entstehen, die Betriebs- und Ausübungsverbote erforderlich erscheinen lassen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 13 B 800/20

    Bordelle bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen

    vgl. zu Betriebsuntersagungen nach der Coronaschutzverordnung z. B. Senatsbeschlüsse vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, vom 15. April 2020 - 13 B 440/20.NE -, und vom 24. April 2020 - 13 B 520/20.NE -, sowie vom 6. Mai 2020 - 13 B 583/20.NE, jeweils juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - 13 B 1731/20

    Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios auf vorläufige Außervollzugsetzung der

    vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2020 - 13 B 520/20.NE -, juris, Rn. 48 und 52.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2020 - 3 R 218/20

    Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des

    Bei einer Abwägung zeitlich befristeter (und vom Verordnungsgeber fortlaufend auf ihre Verhältnismäßigkeit zu evaluierender) Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG mit dem Grundrecht behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch (vgl. OVG Brem, Beschluss vom 9. April 2020, a.a.O. Rn. 52; unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 - juris Rn. 11; s. auch BVerfG, Beschluss vom 28. April 2020 - 1 BvR 899/20 - juris Rn. 13; SaarlOVG, Beschluss vom 28. April 2020 - 2 B 151/20 - a.a.O. Rn. 22; OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2020 - 13 B 520/20.NE - a.a.O. Rn. 56; BayVGH, Beschluss vom 14. April 2020 - 20 NE 20.735 - juris Rn. 18 f.; Beschluss des Senats vom 20. Mai 2020 - 3 R 86/20 - juris Rn. 71 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2020 - 13 B 779/20

    Keine sofortige Rückkehr zum Regelunterricht

    vgl. schon zu den Schutzmaßnahmen nach der Coronaschutzverordnung z. B. Senatsbeschlüsse vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, vom 15. April 2020 - 13 B 440/20.NE -, vom 24. April 2020 - 13 B 520/20.NE - sowie vom 30. April 2020 - 13 B 539/20.NE -, jeweils juris.
  • OVG Thüringen, 03.07.2020 - 3 EN 391/20

    Corona-Pandemie: Abstandsgebot und Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

    Ein exponentielles Wachstum der Infektionen mit unmittelbaren, nicht absehbaren Folgen für Gesundheit, Leib und Leben durch vorschnelle Aufhebung der Schutzmaßnahmen gilt es deshalb weiterhin zu vermeiden (vgl. hierzu auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. April 2020 - 13 B 520/20.NE - juris, Rdn. 39 ff.; vgl. im Übrigen zur epidemiologischen Lage: Beschluss des Senats vom 7. Mai 2020 - 3 EN 311/20 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 13 B 870/20

    Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen

  • OVG Thüringen, 07.05.2020 - 3 EN 311/20

    Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 13 B 235/21
  • OVG Thüringen, 22.05.2020 - 3 EN 341/20

    Corona-Pandemie: Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios in

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.05.2020 - VerfGH 67/20

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2020 - 13 B 583/20

    Keine Öffnung von Gastronomiebetrieben

  • VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1761/20

    Corona-Krise; Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg;

  • OVG Thüringen, 13.06.2020 - 3 EN 374/20

    Corona-Pandemie:Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 R 220/20

    Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen, Verbot der Öffnung von

  • VG Hamburg, 13.05.2020 - 20 E 2029/20

    Überwiegend erfolgreicher Eilantrag eines Fitnessstudios gegen die aus der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - 13 B 617/20

    Coronabedingte Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport gelten weiterhin

  • VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1731/20

    Corona-bedingte Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios waren

  • OVG Bremen, 12.05.2020 - 1 B 144/20

    Verbot des Betriebs von Fitnessstudios (Zweite Coronaverordnung) - Fitnessstudio;

  • OVG Thüringen, 28.05.2020 - 3 EN 359/20

    Coronaverordnung: Golfhotel für bis zu 180 Gäste - Schwimmbad und Sauna bleiben

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 219/20

    Schließung von Gaststätten im Rahmen des "Teil-Lockdown"

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2020 - 3 R 225/20

    Schließung von Prostitutionsstätten im Rahmen des "Teil-Lockdown"

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2020 - 3 R 216/20

    Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des "Teil-Lockdown"

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2020 - 3 R 214/20

    Vorübergehende Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 223/20

    Vorübergehende Schließung von Gaststätten während der Corona-Pandemie

  • OVG Thüringen, 05.06.2020 - 3 EN 370/20

    Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern - hier: Antrag einer

  • VG Gera, 05.06.2020 - 3 E 737/20

    Eilantrag gegen Messung der Körpertemperatur an Schulen erfolglos

  • OVG Thüringen, 05.06.2020 - 3 EN 369/20

    Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern weiterhin

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2020 - 13 B 616/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 3 B 870/20

    Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken nach Coronaschutzverordnung NRW

  • VG Gera, 25.06.2020 - 3 E 851/20

    Meldepflicht bei Ein- und Rückreisen und Maskenpflicht

  • VG Düsseldorf, 07.05.2020 - 7 L 756/20

    Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung eines Fitnessstudios abgelehnt

  • VG Düsseldorf, 18.11.2020 - 26 L 2275/20

    Coronaschutzverordnung, Fitnessstudio, EMS-Studio, EMS-Mikrostudio, vorbeugender

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