Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2013 - 13 B 576/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung einer Verlängerung der Genehmigung zur Ausführung des Verkehrs mit Taxen aufgrund mehrerer Verletzungen der steuerlichen Pflichten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versagung einer Verlängerung der Genehmigung zur Ausführung des Verkehrs mit Taxen aufgrund mehrerer Verletzungen der steuerlichen Pflichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verletzungen steuerlicher Pflichten rechtfertigt Versagung einer Verlängerung der Taxikonzession

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • VG Düsseldorf, 10.07.2015 - 6 L 1880/15

    Personenbeförderung; Genehmigung; Taxi; Taxen; Gelegenheitsverkehr;

    vgl. OVG Hamburg, Beschlüsse vom 24. Juni 2009 - 3 Bs 57/09 -, juris Rn. 30 (= GewArch 2009, 363-367), und vom 3. November 2011 - 3 Bs 182/11 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 8. Oktober 2013 - 13 B 576/13 -, juris Rn. 19.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 - 13 B 576/13 -, juris Rn. 20, vom 30. April 2008 - 13 A 8/07 -, juris Rn. 36 (= VD 2008, 199-202), und vom 7. August 1996 - 13 A 1250/96 -, juris Rn. 2 (= GewArch 1997, 118); VG München, Beschluss vom 21. Oktober 2002 - M 23 E 02.3828 -, juris Rn. 54.

  • VG Düsseldorf, 06.11.2015 - 6 K 1610/15

    Wiedererteilung der Genehmigung zur Ausübung eines Gelegenheitsverkehrs mit

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Oktober 2013 - 13 B 576/13 -, juris, Rn. 19; OVG Hamburg, Beschlüsse vom 24. Juni 2009 - 3 Bs 57/09 -, juris, Rn. 30, und vom 3. November 2011 - 3 Bs 182/11 -, juris, Rn. 9.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 - 13 B 576/13 -, juris, Rn. 20, vom 30. April 2008 - 13 A 8/07 -, juris, Rn. 36, und vom 7. August 1996 - 13 A 1250/96 -, juris, Rn. 2; VG München, Beschluss vom 21. Oktober 2002 - M 23 E 02.3828 -, juris, Rn. 54.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2017 - 13 B 94/17

    Antrag auf einstweilige Anordnung betreffnd die Genehmigung zur Ausführung des

    Sie kann sich auch aus einer Vielzahl auch kleinerer Gesetzesverletzungen ergeben, die - jeweils für sich genommen - noch keine ausreichende Grundlage für die Annahme einer Unzuverlässigkeit bieten würden, in ihrer Häufigkeit bei der an der Gesamtpersönlichkeit des Antragstellers auszurichtenden Prognose aber einen schwerwiegenden Hang zur Nichtbeachtung gesetzlicher Vorschriften erkennen lassen; vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Oktober 2013 - 13 B 576/13 - Juris Rn. 18 ff. m.w.N.
  • VG Köln, 15.06.2018 - 18 L 557/18
    OVG NRW, Beschlüsse vom 26.07.2017 - 13 A 1675/16 -, Juris, vom 26.11.2015 - 13 B 992/15 -, m.w.N. und vom 08.10.2013 - 13 B 576/13 -, Juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 13 B 12/18

    Erteilung einer befristeten Genehmigung zur Ausführung des Gelegenheitsverkehrs

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. März 2017 - 13 B 94/17 - Juris Rn. 9 f. und vom 8. Oktober 2013 - 13 B 576/13 - Juris Rn. 18 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 13 A 1675/16

    Wiedererteilung der Genehmigung zur Ausführung des Gelegenheitsverkehrs mit einem

    vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 26. November 2015 - 13 B 992/15 - und vom 8. Oktober 2013 - 13 B 576/13 -, Juris Rn. 3 ff., jeweils m.w.N.
  • VG Augsburg, 30.11.2017 - Au 3 S 17.1561

    Widerruf von Genehmigungen für die Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr

    Sie kann sich auch aus einer Vielzahl auch kleinerer Gesetzesverletzungen ergeben, die - jeweils für sich genommen - noch keine ausreichende Grundlage für die Annahme einer Unzuverlässigkeit bieten würden, in ihrer Häufung bei der an der Gesamtpersönlichkeit des Antragstellers auszurichtenden Prognose aber einen schwerwiegenden Hang zur Nichtbeachtung gesetzlicher Vorschriften erkennen lassen (vgl. z.B. OVG NW, B.v. 8.10.2013 - 13 B 576/13 - juris m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 03.06.2015 - 6 L 1169/15

    Taxikonzession; Verlängerung; Wiedererteilung; Privilegierung; Altunternehmer;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2008 - 13 A 8/07 -, GewArch 2008, 362, sowie vom 8. Oktober 2013 - 13 B 576/13 -, juris (dieses selbstverständlich voraussetzend); OVG Nds. Urteil vom 16. November 1995 - 7 L 1713/95, GewArch 1996, 109 (= juris Rn. 39) zu einem nach Ablauf der Altgenehmigung gestellten Antrag auf Zustimmung zur Übertragung; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Kommentar, Loseblatt (Stand: Dezember 2012), § 12 PBefG Rn. 2.
  • VG München, 16.11.2016 - M 23 K 15.1730

    Widerruf von Taxikonzession

    Bei dem Begriff "schwerer Verstoß" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der vollständigen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. OVG Hamburg, B.v.3.11.2011 - 3 Bs 182/11 - zu der bis zum 4. März 2013 gültigen textgleichen Vorgängerregelung in § 1 Abs. 2 Satz 1 PBZugV; OVG NRW, B.v. 8.10.2013 - 13 B 576/13 - jeweils juris).
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