Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - 13 B 696/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landeskasse Düsseldorf darf nicht eine Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung durch die Post in einer Filiale in Berlin zustellen; Zulässigkeit der Zustellung einer Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung durch die Post in einer Filiale in Berlin durch die Landeskasse Düsseldorf; Erforderlichkeit einer hoheitlichen Handlung in einem anderen Bundesland im Falle einer länderübergreifenden Zustellung durch die Post; Vereinbarkeit einer Untersagungsverfügung hinsichtlich eines Veranstaltungsverbots, Vermittlungsverbots und Werbeverbots für Glücksspiele im Internet mit Europarecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Landeskasse Düsseldorf darf nicht eine Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung durch die Post in einer Filiale in Berlin zustellen; Zulässigkeit der Zustellung einer Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung durch die Post in einer Filiale in Berlin durch die Landeskasse Düsseldorf; Erforderlichkeit einer hoheitlichen Handlung in einem anderen Bundesland im Falle einer länderübergreifenden Zustellung durch die Post; Vereinbarkeit einer Untersagungsverfügung hinsichtlich eines Veranstaltungsverbots, Vermittlungsverbots und Werbeverbots für Glücksspiele im Internet mit Europarecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 1180
  • DÖV 2011, 863



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17  

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Ferner muss das Dokument dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen sein und der Zeitpunkt des Zugangs muss beweiskräftig feststehen (OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2011 - 13 B 696/11, juris, Rdnr. 48; Engelhardt/Schlatmann, VwZG, 10. Aufl., § 8, Rdnr. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 13 E 64/12  

    Ablehnung der gerichtlichen Anordnung der Ersatzzwangshaft gegen die

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2011 - 13 B 696/11 -, GewArch 2011, 298, m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2011 - 13 B 696/11 - a. a. O.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2011 - 13 B 696/11 , a. a. O.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2011 - 13 B 696/11 , a. a. O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 1037/12  

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zwangsgeldern zur Durchsetzung einer

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Juli 2011 - 13 B 696/11 -, juris, Rn. 55, und vom 20. Januar 2012 - 4 B 1425/11 -, juris, Rn. 16.

    Zu der Möglichkeit einer Heilung hat der Senat im Beschluss vom 14. Juli 2011 - 13 B 696/11 - bereits ausgeführt:.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - 3 L 20/12  

    Verbot der gewerblichen Vermittlung zum Lotteriespiel - Zustellung im Ausland

    Wenn § 8 VwZG für Sonderarten der Zustellung keine Geltung entfalten sollte, so hätte es angesichts der Stellung des § 2 Abs. 2 Satz 2 VwZG nahegelegen, dies in § 8 VwZG ausdrücklich zum Ausdruck zu bringen (vgl. OVG NW, Beschl. v. 14.07.2011 - 13 B 696/11 - Rdnr. 37 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12  

    Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen

    Zu der Möglichkeit einer Heilung hat der Senat im Beschluss vom 14. Juli 2011 - 13 B 696/11 - bereits ausgeführt:.
  • VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6026/09  

    Vermittlung öffentlichen Glücksspiels i.S.d. § 3 GlüStV im Internet durch ein im

    vgl. zur Heilung und ihren Voraussetzungen speziell in diesen Konstellationen: OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 13 B 702/11 -, Juris (Rn. 33 ff.); OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2011 - 13 B 696/11 -, Juris (Rn. 36 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 13 A 3004/11  

    Zulässigkeit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung im

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Juli 2011 - 13 B 696/11 -, juris, und vom 20. Januar 2012 - 4 B 1425/11 -, juris.
  • VG Köln, 17.02.2017 - 7 K 5247/14  

    Zahlungsanspruch auf Leistungen in Form von Kapitalentschädigung wegen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.07.2011 - 13 B 696/11 -, juris, Rz. 36 f. zu § 8 LZG NRW.
  • VG Gelsenkirchen, 27.10.2014 - 7 L 1401/14  

    Zustellung im Ausland; Heilung von Zustellungsmängeln

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Juli 2011 - 13 B 696/11 -, und vom 19. Juli 2011 - 13 B 702/11 -, sowie Urteile vom 25. Februar 2014 - 13 A 351/12 -, vom 25. Februar - 13 A 1037/12 -, und vom 6. Mai 2014 - 13 A 3004/11 -, jeweils zitiert nach juris; siehe ferner VG Köln, Urteil vom 12. März 2013 - 7 K 6961/11 -, juris; Sadler, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, Kommentar anhand der Rechtsprechung, 9. Aufl. 2014, § 9 VwZG Rn. 9.
  • VG Köln, 12.03.2013 - 7 K 6961/11  
    vgl. ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 14.07.2011 - 13 B 696/11 -, Rn. 37 ff., juris.
  • VG Neustadt, 08.11.2011 - 5 N 992/11  

    Vollzug der Sicherstellungsanordnung für Waffen

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