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   OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 13 B 776/20.NE   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 13 B 776/20.NE (https://dejure.org/2020,13654)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.06.2020 - 13 B 776/20.NE (https://dejure.org/2020,13654)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Juni 2020 - 13 B 776/20.NE (https://dejure.org/2020,13654)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Corona-Regelung außer Vollzug gesetzt: Keine Quarantäne für alle mehr nach Rückkehr aus Drittländern

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 13 B 1770/20

    Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt

    vgl. m. w. N. Beschluss des Senats vom 5. Juni 2020 - 13 B 776/20.NE -, juris, Rn. 69.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2020 - 13 B 940/20

    Gericht beendet Coronavirus-Einschränkungen im Kreis Gütersloh

    vgl. zum Prüfungsmaßstab im Einzelnen Senatsbeschluss vom 5. Juni 2020 - 13 B 776/20.NE -, juris, Rn. 20 f., m. w. N.
  • VG Berlin, 10.06.2020 - 14 L 150.20

    Keine generelle Quarantäne nach Einreise aus einem sog. Drittstaat

    (1) Allerdings dürfte nach Auffassung der Kammer grundsätzlich davon auszugehen sein, dass es sich bei den in § 19 Abs. 1 bis 3 SARS-CoV-2-EindmaßnV angeordneten abstrakt-generellen Infektionsschutzmaßnahmen um Absonderungsmaßnahmen im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG handelt (ebenso: OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2020 - 13 B 776/20.NE -, Bl. 80 ff. [86 ff.] der Gerichtsakte; im Ergebnis auch: VG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2020 - 15 E 1967/20 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.05.2020 - 13 MN 143/20 -, juris Rn. 21 ff.; insoweit unklar: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2020 - 3 MR 32/20 -, juris Rn. 12 m.w.N.).

    Ebenfalls für die Annahme, dass es sich bei der in § 19 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV vorgesehenen "häuslichen Quarantäne" in der Sache um Absonderungsmaßnahmen nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG handelt, spricht der Umstand, dass die in § 19 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV getroffene Anordnung einer nach Einreise unverzüglich anzutretenden 14-tätigen Selbstisolierung flankiert wird durch weitere einschränkende Anordnungen wie Meldepflichten gegenüber dem Gesundheitsamt (§ 19 Abs. 2 SARS-CoV-2-EindmaßnV), die massive Einschränkung von Besuchsrechten (§ 19 Abs. 1 Satz 2 SARS-CoV-2-EindmaßnV) und die Pflicht, sich der Beobachtung durch das Gesundheitsamt zu unterwerfen (§ 19 Abs. 3, § 22 Satz 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV in Verbindung mit § 29 IfSG; vgl. hierzu auch: OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2020, a.a.O., S. 88 ff.).

    (2) Nach Auffassung der Kammer dürfte es jedoch an der weiteren Voraussetzung des Vorliegens eines Ansteckungsverdachts im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG fehlen (ebenso bereits: OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2020, a.a.O., Bl. 80 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2020, a.a.O., Rn. 29 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.05.2020, a.a.O., Rn. 26 ff.; a.A. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2020, a.a.O., Rn. 17 ff.).

    Vielmehr dürften selbst bei Zugrundlegung eines weiten Begriffs des Ansteckungsverdächtigen nicht schon aufgrund der globalen Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (im Folgenden nur: Coronavirus) sowie des Charakters und des Verlaufs der Erkrankung alle aus Drittstaaten in das Land Berlin Einreisende pauschal als ansteckungsverdächtig zu qualifizieren sein (ebenso: OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2020, a.a.O., S. 90 f.).

    Zwar dürfte in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen sein, dass der Verordnungsgeber zu Beginn der Corona-Pandemie, insbesondere bei Erlass der ersten Fassung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung im März 2020, nur über bruchstückhafte Erkenntnisse, insbesondere kaum über Daten (Zahl der bestätigten Infektionen; Zahl der Todesfälle; Schutzmaßnahmen; Teststrategie; Ausstattung des Gesundheitswesens usw.) betreffend die Pandemielage in verschiedensten Ländern der Welt verfügte, so dass ihm angesichts der Dringlichkeit eines zeitnahen Tätigwerdens insoweit zunächst ein sehr weiter Spielraum bei der Risikoeinschätzung zuzugestehen gewesen sein dürfte (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2020, a.a.O., S. 93 m.w.N.; vgl. auch VG Dresden, Beschluss vom 05.05.2020 - 6 L 294/20 -, juris Rn. 19 ff.).

    Zugleich gibt es offensichtlich Staaten, in denen das Infektionsrisiko momentan (deutlich) höher als in Deutschland bzw. im Land Berlin einzuschätzen sein dürfte, wie etwa in einigen Regionen der Vereinigten Staaten von Amerika, in Russland oder Brasilien (vgl. zu alldem die täglich aktualisierten Angaben der WHO, abrufbar unter: https://covid19.who.int/, und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten [ECDC], abrufbar unter: https://www.ecdc.europa.eu/en/cases-2019-ncov-eueea, sowie OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2020, a.a.O., S. 94; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.05.2020, a.a.O., Rn. 31, jeweils m.w.N.).

    Auch wenn das Robert Koch-Institut derzeit nicht nur davon absieht, Risikogebiete auszuweisen, sondern offensichtlich auch davon, selbst Daten zu einzelnen außereuropäischen Staaten oder Staatengruppen zu sammeln und (online) zur Verfügung zu stellen, so ist jedenfalls der Verordnungsgeber ausweislich des § 20 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindmaßnV - aus Sicht der Kammer auch zu Recht - davon ausgegangen, dass jedenfalls zu einem Teil der außereuropäischen Staaten inzwischen belastbare Daten und Erkenntnisse verfügbar sind (ähnlich: OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2020, a.a.O., S. 94 f.; vgl. neben der Daten der WHO vor allem auch die vom ECDC zur weltweiten Pandemielage zur Verfügung gestellten Daten, darunter eine so genannte "14-Tage-Inzidenz" für ausgewählte Staaten aus aller Welt ["14-day incidence of reported COVID-19 cases in selected countries"], abrufbar unter: https://www.ecdc.europa.eu/en/all-topics-z/covid-19/14-day-incidence, sowie weitere Datensammlungen, abrufbar unter: https://www.ecdc.europa.eu/en/cases-2019-ncov-eueea).

    Dies hindert jedoch nicht, dass der Verordnungsgeber diejenigen Daten und wissenschaftlichen Erkenntnisse, die verfügbar sind, im Rahmen seiner fortlaufenden Evaluierungs- und Fortschreibungspflicht (vgl. § 25 Abs. 2 SARS-CoV-2-EindmaßnV) heranzieht und - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der seiner Einschätzung nach mehr oder weniger großen Belastbarkeit - einer deutlich differenzierteren Quarantäneregelung zugrunde legt (vgl. hierzu auch die vom Antragsgegner selbst vorgelegten Daten und Erkenntnisse zu Mexiko, Bl. 52 ff. der Gerichtsakte; im Ergebnis ebenso: OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2020, a.a.O., S. 92 ff.).

    Angesichts all dessen erscheint es bei summarischer Prüfung als rechtswidrig, wenn der Verordnungsgeber im Hinblick auf aus Drittstaaten nach Berlin Ein- oder Rückreisende - anders als bei Ein- oder Rückreisenden aus epidemiologisch so unterschiedlich aufgestellten Ländern wie Großbritannien, Schweden, Island oder den baltischen Staaten (vgl. https://www.ecdc.europa.eu/en/all-topics-z/covid-19/14-day-incidence, zuletzt abgerufen am 09.06.2020) - allgemein und unterschiedslos von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Ansteckungsverdachts im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG ausgeht, zumal - wie gesagt - die in § 20 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindmaßnV vorgesehene Ausnahme mangels verfügbarer Feststellungen des Robert Koch-Instituts ins Leere laufen dürfte (ebenso: OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2020, a.a.O., S. 90 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.05.2020, a.a.O., Rn. ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2020, a.a.O., Rn. 32).

    Die vom Antragsteller beanstandete Pflicht zur "häuslichen Quarantäne" aus § 19 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV dürfte sich auch nicht auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 32 Satz 1 IfSG stützen lassen (ebenso: OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2020, a.a.O., S. 86 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2020, a.a.O. Rn. 34 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.05.2020, a.a.O., Rn. 5; a.A.: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2020, a.a.O., Rn. 12 m.w.N.).

    Diese könnten sodann, gegebenenfalls aufgrund durchgeführter Befragungen und/oder Tests die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, zu denen unter den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG auch die Verhängung einer häuslichen Quarantäne gehören kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.05.2020, a.a.O., Rn. 38; OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2020, a.a.O., S. 96).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 13 B 1534/21

    Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg

    vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 -, juris, Rn. 155 f.; OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 13 B 776/20.NE -, juris, Rn. 37 f., m. w. N.
  • VerfGH Bayern, 23.11.2020 - 59-VII-20

    Popularklage gegen EinreiseQuarantäneverordnung

    Die Gesetzgebungsmaterialien sprechen dafür, dass mit der Vorschrift das Ziel verfolgt wurde, den zuständigen Behörden bzw. dem Verordnungsgeber ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen zu eröffnen, um auf die im Einzelnen nicht vorhersehbaren Herausforderungen im Fall des Ausbruchs übertragbarer Krankheiten reagieren zu können (vgl. hierzu BayVGH vom 30.3.2020 NJW 2020, 1240 Rn. 12 f.; OVG SH vom 7.4.2020 - 3 MB 13/20 - juris Rn. 10; vom 25.5.2020 - 3 MR 32/20 - juris Rn. 16; OVG NW vom 5.6.2020 - 13 B 776/20.NE - juris Rn. 26; Bals/Kuhn, GesR 2020, 213/219).

    Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, dass einige Oberverwaltungsgerichte den Erlass von Rechtsverordnungen, die Absonderungsmaßnahmen betreffen, auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG aus gesetzessystematischen Gründen für unzulässig halten, weil § 30 Abs. 1 Sätze 1 und 2 IfSG spezielle Regelungen für die Absonderung enthielten, die insoweit einem Rückgriff auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG entgegenstünden (NdsOVG vom 11.5.2020 DVBl 2020, 827 Rn. 33; OVG NW vom 5.6.2020 - 13 B 776/20.NE - juris Rn. 28 ff.; ThürOVG vom 15.6.2020 - 13 EN 375/20 - juris Rn. 62).

    Hiervon ausgehend war die Verpflichtung zur Absonderung im häuslichen Bereich aufgrund der damit verbundenen weitgehenden Vermeidung persönlicher Kontakte ein geeignetes Mittel, um zu verhindern, dass das Virus auf den bekannten Übertragungswegen von einer Person auf die andere übergeht (so bereits VerfGH vom 26.3.2020 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 18; OVG NW vom 5.6.2020 - 13 B 776/20.NE - juris Rn. 51; OVG SH vom 25.5.2020 - 3 MR 32/20 - juris Rn. 21).

  • VG Minden, 14.10.2020 - 7 L 729/20

    Erfolgreicher Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin gegen coronabedingte

    vgl. zu dieser Problematik OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 13 B 776/20.NE -, juris Rn. 25 ff.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 13 B 776/20.NE -, juris Rn. 32.

  • OVG Sachsen, 03.03.2021 - 3 B 15/21

    Corona; Quarantäne; Freizügigkeit; Testpflicht; Virus-Varianten

    Dies gilt zum einen für die Frage, ob Quarantäneregelungen wie die vorliegenden auf die Ermächtigungsgrundlage des § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG (so OVG Schl.-H., Beschl. v. 7. April 2020 - 3 MB 13/20 -, juris Rn. 9 ff.), oder nur auf die speziellere Ermächtigungsgrundlage des § 32 i. V. m. § 30 Abs. 1 IfSG gestützt werden können (so NdsOVG, Beschl. v. 11. Mai 2020, DVBl 2020, 827 [Rn. 33]; OVG NRW, Beschl. v. 5. Juni 2020 - 13 B 776/20.NE -, juris Rn. 28 ff.; ThürOVG, Beschl. v. 15. Juni 2020 - 13 EN 375/20 -, juris Rn. 62; BayVGH, Beschl. v. 3. Dezember 2020 - 20 NE 20.2749 -, juris Rn. 32).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - 13 B 968/20

    Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer im Rahmen der

    vgl. zu dieser Problematik bereits den Senatsbeschluss vom 5. Juni 2020 - 13 B 776/20.NE -, juris, Rn. 25 ff.
  • OVG Thüringen, 15.06.2020 - 3 EN 375/20

    Corona-Pandemie: Quarantäne nach Einreise aus einem außereuropäischen Land

    Ob die Anordnung einer 14-tägigen häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem außereuropäischen Land rechtmäßig ist, muss angesichts der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Rechts- und Tatsachenprüfung und vor dem Hintergrund divergierender Rechtsprechung (einerseits: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.06.2020 - 13 B 776/20.NE - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.05.2020 - 13 MN 143/20 - andererseits: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2020 - 3 MR 32/20 -) offen bleiben.

    Es spricht erhebliches dagegen, dass der Verordnungsgeber die Absonderungsanordnung auch auf § 28 IfSG stützen kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.06.2020 - 13 B 776/20.NE - juris Rdn. 25 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.05.2020 - 13 MN 143/20 - juris Rdn. 33; a.A.: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.20230 - 3 MR 32/20 - juris Rdn. 12 ff.).

    Während das OVG Niedersachsen (Beschlüsse vom 11.05.2020 - 13 MN 143/20 - und vom 05.06.2020 - 13 MN 195/20 - jeweils juris) und dem folgend das OVG Nordrhein-Westfalen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.06.2020 - 13 B 776/20.NE - juris Rdn. 39) auf Grundlage der der Verordnung zu Grunde liegenden Erwägungen eine solche generalisierende Einschätzung für nicht begründbar ansehen, wird dies vom OVG Schleswig-Holstein angesichts der Gefahren- und Erkenntnislage bejaht (Beschluss vom 25.05.2020 - 3 MR 32/20 - juris Rdn. 18 f.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2020 - 3 R 260/20

    Corona-Pandemie: Eilantrag gegen die Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein-

    Es ist davon auszugehen, dass es sich bei dieser Regelung um eine Spezialvorschrift für Absonderungsanordnungen handelt, aufgrund derer die Anwendbarkeit der allgemeinen Regelung des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG für Quarantänemaßnahmen grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 13 B 776/20. NE - juris Rn. 28 ff.; BayVGH, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 20 NE 20.2749 - juris Rn. 32 ff.).

    Der als wesentlicher Anknüpfungspunkt für die Einstufung als Risikogebiet gewählte Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen (Inzidenzwert) soll die Grenze markieren, bis zu der die öffentliche Gesundheitsverwaltung in Deutschland zu einer Rückverfolgung der Infektionsketten maximal in der Lage ist und so das wichtige und legitime Ziel der Verhinderung der weiteren Ausbreitung durch Fallfindung mit Absonderung von Erkrankten und engen Kontaktpersonen mit einem erhöhten Erkrankungsrisiko noch erreicht werden kann (vgl. hierzu NdsOVG, Beschluss vom 5. Juni 2020, a.a.O.).

    Es dürfte jedenfalls nicht offensichtlich fehlsam sein, wenn der Verordnungsgeber bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise davon ausgeht, dass ab diesem Wert auch in anderen Ländern ein Infektionsgeschehen eine Dynamik gewinnt, die ohne einschneidende Maßnahmen außer Kontrolle zu geraten droht (NdsOVG, Beschluss vom 5. Juni 2020, a.a.O. Rn. 34).

    Eine Differenzierung der Quarantänepflicht nach Regionen, in denen sich der Betroffene zuvor aufgehalten hat, ist durch die Anknüpfung an Risikogebiete umgesetzt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 13 B 776/20.NE - juris Rn. 48 ff. zur damaligen Regelung des § 1 Abs. 4 CoronaEinreiseVO NRW, die Maßnahmen an eine Einreise außerhalb der Staatengruppe der „Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen die Schweiz und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland“ angeknüpft hat).

  • OVG Sachsen, 09.12.2020 - 3 B 417/20

    Reiserückkehrer; Risikogebiet; Quarantäne; Absonderung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 2070/20

    Coronapandemie: Versammlungsverbot an Silvester in NRW gekippt

  • OVG Thüringen, 05.05.2021 - 3 EN 251/21

    Corona-Pandemie: Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2020 - 13 B 785/20

    Corona-Pandemie - Beschränkungen für Fahrten mit Reisebussen verhältnismäßig und

  • VG Hamburg, 16.06.2020 - 7 E 2453/20

    Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung

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