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   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2020 - 13 B 779/20.NE   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2020 - 13 B 779/20.NE (https://dejure.org/2020,14612)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.06.2020 - 13 B 779/20.NE (https://dejure.org/2020,14612)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Juni 2020 - 13 B 779/20.NE (https://dejure.org/2020,14612)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Keine sofortige Rückkehr zum Regelunterricht

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schulischer Regelbetrieb ohne Mindestabstand

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine sofortige Rückkehr zum Regelunterricht

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (31)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 13 B 1197/20

    Eilantrag gegen "Maskenpflicht" im Unterricht erfolglos

    Wenn der Verordnungsgeber daher die seit dem sogenannten Shutdown zugelassenen Lockerungen (auch) in den Schulen schrittweise, vgl. zum eingeschränkten Regelbetrieb vor Beginn der Sommerferien den Senatsbeschluss vom 12. Juni 2020 - 13 B 779/20.NE -, juris, und unter Beachtung der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens vollzieht, um die errungenen Erfolge - mit nicht absehbaren sozialen und wirtschaftlichen Folgen - nicht wieder zu verspielen, vgl. dazu auch die Pressemitteilung der Landesregierung vom 3. August 2020, Ministerin Gebauer: Achtsam, und sorgsam sein - klare Vorgaben für einen angepassten Schulbetrieb in Corona-Zeiten, abrufbar unter: https://www.land.nrw/de/presse-mitteilung/ministerin-gebauer-achtsam-und-sorgsam-sein-klare-vorgaben-fuer-einen-angepassten, ist dies nicht zu beanstanden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 13 B 695/20

    Kundenkontaktdaten dürfen weiterhin auf Grundlage der Coronaschutzverordnung

    html#doc13776792bodyText1, Stand: 12. Juni 2020, und Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2, Welchen Vorteil bringt Abstand halten bzw. die Beschränkung sozialer Kontakte?, Welche Rolle spielen Aerosole bei der Übertragung von SARS-CoV-2?, abrufbar unter: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html, Stand: 15. Juni 2020; siehe in diesem Zusammenhang auch Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 2020 - 13 B 616/20.NE -, juris, Rn. 63 ff., zum Betriebsverbot von Schwimmhallen, und vom 10. Juni 2020 - 13 B 617/20.NE -, juris, Rn. 63 ff., zum Breiten- und Freizeitsport, sowie vom 12. Juni 2020 - 13 B 779/20.NE -, Abdruck S. 18, zum Schulbetrieb.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 47/21

    Weiterhin kein Präsenzunterricht

    vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2020 - 13 B 779/20.NE -, juris, Rn. 55 f., m. w. N.; siehe zudem Nds. OVG, Beschluss vom 18. Januar 2021 - 13 MN 8/21 -, juris, Rn. 37 f.; ferner dazu, dass sich Weitergehendes auch aus Völkerrecht nicht ergibt, Bay. VGH, Beschluss vom 3. Juli 2020 - 20 NE 20.1443 -, juris, Rn. 30.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2020 - 13 B 779/20.NE -, juris, Rn. 57 f., m. w. N.

    vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2020 - 13 B 779/20.NE -, juris, Rn. 80.

    vgl. so schon den Senatsbeschluss vom 12. Juni 2020 - 13 B 779/20.NE -, juris, Rn. 68 f., m. w. N.

    vgl. schon Senatsbeschluss vom 12. Juni 2020 - 13 B 779/20.NE -, juris, Rn. 70 f., m. w. N.

    Eine solche Vorgehensweise ließe unberücksichtigt, dass die epidemische Lage weiterhin durch eine dynamische Entwicklung und erhebliche Unsicherheiten geprägt ist, sodass die Einschätzung des Verordnungsgebers über das weiterhin bestehende Erfordernis einer landesweiten Regelung im Schulbereich nicht zu beanstanden sein dürfte, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2020 - 13 B 779/20.NE -, juris, Rn. 84, zumal es in Nordrhein-Westfalen - mit Ausnahme von Münster - derzeit keine kreisfreien Städte oder Landkreise mit einer Inzidenz unter 50 gibt.

  • VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1443

    Corona-Pandemie

    Ein Anspruch auf Leistung im Sinne eines Verschaffungsanspruchs dürfte nur entstehen, wenn der Staat insoweit seine Pflichten evident verletzt (vgl. BVerfG, B.v. 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14 - juris Rn. 25), es mithin an dem notwendigen Minimum fehlen lässt (vgl. OVG NW, B.v. 12.6.2020 - 13 B 779/20.NE - juris Rn. 55 m.w.N.) beziehungsweise eine "quantitative Untergrenze" erreicht ist (vgl. OVG LSA, B.v. 8.6.2018 - 3 M 178/18 - juris Rn. 22).

    Ein Leistungsanspruch in Form eines Verschaffungsanspruchs könnte insofern ebenfalls (s.o.) nur ausnahmsweise entstehen (vgl. OVG NW, B.v. 12.6.2020 - 13 B 779/20.NE - juris Rn. 55).

    Denn selbst zugunsten der Antragsteller unterstellte Eingriffe wären hier jedenfalls - gemessen an den jeweils einschlägigen Rechtfertigungsregimes, darunter die verfassungsmäßige Ordnung, kollidierendes beziehungsweise begrenzendes Verfassungsrecht, Einschränkungen nach Art. 4 des UN-Sozialpaktes sowie vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls oder sachliche Gründe - voraussichtlich gerechtfertigt (vgl. OVG NW, B.v. 12.6.2020 - 13 B 779/20.NE - juris Rn. 55; VGH BW, B.v. 18.5.2020 - 1 S 1357/20 - juris Rn. 107 bis 143).

    Vor diesem Hintergrund ist der Mindestabstand in Schulen samt der Reduzierung der Klassenstärke und alternierendem Präsenzunterricht im vorgenannten Sinne geeignet, weil es den physischen Kontakt und das damit einhergehende Infektionsrisiko der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte im Schulbetrieb reduziert (vgl. OVG NW, B.v. 12.6.2020 - 13 B 779/20.NE - juris Rn. 72 ff.).

    Zum anderen ist nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber angesichts des Infektionsgeschehens, der tatsächlichen Ungewissheiten und der anhaltenden wissenschaftlichen Diskussion andere Mittel für nicht gleich effektiv erachtet (vgl. OVG NW, B.v. 12.6.2020 - 13 B 779/20.NE - juris Rn. 80 ff.).

    Der Verordnungsgeber muss neben der Art und dem Umfang einer Schutzmaßnahme in einem bestimmten Lebensbereich auch mit einem gewissen Vorlauf den Zeitpunkt für eine etwaige Lockerung samt einem Schutz- und Hygienekonzept aufgrund einer sich gegebenenfalls abzeichnenden Neubewertung festlegen können (vgl. OVG NW, B.v. 12.6.2020 - 13 B 779/20.NE - juris Rn. 85).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 13 B 847/20

    Covid19: Maskenpflicht, Abstandsgebot und Kontaktdatenerhebung sind rechtmäßig

    vgl. dazu Senatsbeschluss vom 12. Juni 2020 - 13 B 779/20.NE -, juris, Rn. 27.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 13 B 911/20

    "Lockdown" im Kreis Gütersloh bestätigt

    vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. April 2020 - 13 B 452/20.NE und 13 B 471/20.NE -, jeweils juris, zum Betriebsverbot für Spielhallen, und vom 6. Mai 2020 - 13 B 583/20.NE -, juris, zum Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen, sowie vom 27. Mai 2020 - 13 B 616/20.NE -, juris, zum Betriebsverbot von Hallenschwimmbädern; vgl. in diesem Zusammenhang auch Senatsbeschluss vom 12. Juni 2020 - 13 B 779/20.NE -, juris, zum eingeschränkten Regelbetrieb in Schulen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 53/21

    Kein Präsenzunterricht für Grundschüler - Corona-Virus

    vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2020 - 13 B 779/20.NE -, juris, Rn. 55 f., m. w. N.; siehe zudem Nds. OVG, Beschluss vom 18. Januar 2021 - 13 MN 8/21 -, juris, Rn. 37 f.; ferner dazu, dass sich Weitergehendes auch aus Völkerrecht nicht ergibt, Bay. VGH, Beschluss vom 3. Juli 2020 - 20 NE 20.1443 -, juris, Rn. 30.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2020 - 13 B 779/20.NE -, juris, Rn. 57 f., m. w. N.

    vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2020 - 13 B 779/20.NE -, juris, Rn. 80.

    vgl. so schon den Senatsbeschluss vom 12. Juni 2020 - 13 B 779/20.NE -, juris, Rn. 68 f., m. w. N.

    vgl. schon Senatsbeschluss vom 12. Juni 2020 - 13 B 779/20.NE -, juris, Rn. 70 f., m. w. N.

    Eine solche Vorgehensweise ließe unberücksichtigt, dass die epidemische Lage weiterhin durch eine dynamische Entwicklung und erhebliche Unsicherheiten geprägt ist, sodass die Einschätzung des Verordnungsgebers über das weiterhin bestehende Erfordernis einer landesweiten Regelung im Schulbereich nicht zu beanstanden sein dürfte, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2020 - 13 B 779/20.NE -, juris, Rn. 84, zumal es in Nordrhein-Westfalen - mit Ausnahme von Münster - derzeit keine kreisfreien Städte oder Landkreise mit einer Inzidenz unter 50 gibt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 13 B 800/20

    Bordelle bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen

    html#doc13776792bodyText1, Stand: 12. Juni 2020, und Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2, Welchen Vorteil bringt Abstand halten bzw. die Beschränkung sozialer Kontakte?, abrufbar unter: https://www.rki.de/Shared Docs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html, Stand: 15. Juni 2020, sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2, Welche Rolle spielen Aerosole bei der Übertragung von SARS-CoV-2?, abrufbar unter: https://www.rki.de/SharedDocs/ FAQ/NCOV2019/gesamt.html, Stand: 12. Juni 2020; siehe in diesem Zusammenhang auch Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 2020 - 13 B 616/20.NE -, juris, Rn. 63 ff., zum Betriebsverbot von Schwimmhallen, und vom 10. Juni 2020 - 13 B 617/20.NE -, juris, Rn. 63 ff., zum Breiten- und Freizeitsport, sowie vom 12. Juni 2020 - 13 B 779/20.NE -, juris, Rn. 80 f., zum Schulbetrieb.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 56/21

    Nutzungsverbot der Schulgebäude für Schulunterricht - Corona-Virus

    vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2020 - 13 B 779/20.NE -, juris, Rn. 55 f., m. w. N.; siehe zudem Nds. OVG, Beschluss vom 18. Januar 2021 - 13 MN 8/21 -, juris, Rn. 37 f.; ferner dazu, dass sich Weitergehendes auch aus Völkerrecht nicht ergibt, Bay. VGH, Beschluss vom 3. Juli 2020 - 20 NE 20.1443 -, juris, Rn. 30.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2020 - 13 B 779/20.NE -, juris, Rn. 57 f., m. w. N.

    vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2020 - 13 B 779/20.NE -, juris, Rn. 80.

    vgl. so schon den Senatsbeschluss vom 12. Juni 2020 - 13 B 779/20.NE -, juris, Rn. 68 f., m. w. N.

    vgl. schon Senatsbeschluss vom 12. Juni 2020 - 13 B 779/20.NE -, juris, Rn. 70 f., m. w. N.

    Eine solche Vorgehensweise ließe unberücksichtigt, dass die epidemische Lage weiterhin durch eine dynamische Entwicklung und erhebliche Unsicherheiten geprägt ist, sodass die Einschätzung des Verordnungsgebers über das weiterhin bestehende Erfordernis einer landesweiten Regelung im Schulbereich nicht zu beanstanden sein dürfte, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2020 - 13 B 779/20.NE -, juris, Rn. 84, zumal es in Nordrhein-Westfalen - mit Ausnahme von Münster - derzeit keine kreisfreien Städte oder Landkreise mit einer Inzidenz unter 50 gibt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 13 B 1899/20

    Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten weiterhin

    vgl. hierzu bereits OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Juli 2020 - 13 B 739/20.NE -, juris, Rn. 62 ff., und vom 12. Juni 2020 - 13 B 779/20.NE -, juris, Rn. 27.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 55/21

    Verbot der Nutzung der Schulgebäude für schulische Nutzungen wie Schulunterricht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 13 B 870/20

    Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 6 B 11345/20

    Betrieb einer Tennishalle durch Corona-Bekämpfungsverordnung verboten

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2020 - 6 B 10868/20

    Bordellschließung zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 13 B 886/20

    Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Gastronomie weiter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2020 - 13 B 739/20

    Coronaschutzverordnung - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutzes gegen

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 3 MR 23/21

    Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt

  • OVG Hamburg, 07.05.2021 - 1 Bs 73/21

    Corona: Kein Anspruch auf Präsenzunterricht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2020 - 13 B 855/20

    Reduzierter Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen voraussichtlich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 1701/20

    Rechtmäßigkeit des Abstands- und Maskengebots in Kosmetikstudios infolge der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 1750/20

    Keine vorläufige Aussetzung der Coronaschutzverordnung-NRW - Corona-Virus

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 610/21

    Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung im Kreis Siegen-Wittgenstein erfolglos

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 13 B 1661/20

    Einstweilige Anordnung gegen Vollzug der Corona-Regelungen; Zusammentreffen von

  • VG München, 30.09.2020 - M 26b E 20.4390

    Separierung von Schülern in Pausen bei fehlendem Tragen einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - 13 B 250/21

    Keine sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht an weiterführenden Schulen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2021 - 13 B 89/21

    Verhältnismäßigkeit des Verbots des Betriebs von Autohäusern zum Schutz von Leben

  • VG München, 29.10.2020 - M 26b E 20.5338

    Rechtmäßigkeit der Anordnung von Mindestabstand in Unterrichtsräumen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 3 B 870/20

    Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken nach Coronaschutzverordnung NRW

  • VG Hamburg, 03.05.2021 - 5 E 1482/21

    Erfolgloser Eilantrag auf Aufnahme der Beschulung im Präsenzunterricht in Form

  • VG Hamburg, 19.03.2021 - 5 E 643/21

    Erfolgloser Eilantrag einer Grundschülerin auf uneingeschränkte Wiederaufnahme

  • VG München, 10.11.2020 - M 26b E 20.5654

    Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht in der Schule

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