Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• RA Kotz

  Coronaregionalverordnung 2: - fortbestehender Lockdown im Kreis Gütersloh

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Pauschaler Lockdown für den gesamten Kreis Gütersloh nicht mehr rechtmäßig und vorläufig außer Vollzug gesetzt

• zeit.de (Pressebericht, 06.07.2020)

  Gericht beendet Coronavirus-Einschränkungen im Kreis Gütersloh

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kein weiterer "Lockdown" im Kreis Gütersloh

 
• lto.de (Kurzinformation)

  OVG setzt Verordnung voräufig außer Vollzug: Lockdown in Gütersloh endet früher

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eilantrag gegen fortbestehenden "Lockdown" im Kreis Gütersloh erfolgreich - Corona-Virus

• haufe.de (Kurzinformation)

  Keine Lockdown-Verlängerung im Kreis Gütersloh

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  OVG Nordrhein-Westfalen kippt den Corona-Lockdown für den Kreis Gütersloh - Eilantrag gegen Fortbestehen des "Lockdown" erfolgreich

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Rechtsgrundlagen 111 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2308

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 13 MN 143/20

  Coronaverordnung: Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2020 - 13 B 940/20

  Das muss insbesondere dann gelten, wenn die angegriffene Norm erhebliche Grundrechtseingriffe bewirkt, sodass sich das Normenkontrolleilverfahren (ausnahmsweise) als zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG geboten erweist vgl. z. B. Bay. VGH, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris, Rn. 31; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 13 MN 143/20 -, juris, Rn. 36.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 13 B 776/20

  Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2020 - 13 B 940/20

  vgl. zum Prüfungsmaßstab im Einzelnen Senatsbeschluss vom 5. Juni 2020 - 13 B 776/20.NE -, juris, Rn. 20 f., m. w. N.
• BVerwG, 17.02.2005 - 7 CN 6.04

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2020 - 13 B 940/20

  vgl. zur Teilbarkeit z. B. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2005 - 7 CN 6.04 -, juris, Rn. 15, m. w. N.; Giesberts, in: BeckOK, VwGO, 53. Edition, Stand: 01.01.2020, § 47 Rn. 76; Panzer, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 47 Rn. 53, 87; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 47 Rn. 358 ff.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 512/20

  Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gilt …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2020 - 13 B 940/20

  vgl. dazu den Senatsbeschluss vom 29. April 2020 - 13 B 512/20.NE -, juris, Rn. 50 f., m. w. N.
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

  Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2020 - 13 B 940/20

  Das muss insbesondere dann gelten, wenn die angegriffene Norm erhebliche Grundrechtseingriffe bewirkt, sodass sich das Normenkontrolleilverfahren (ausnahmsweise) als zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG geboten erweist vgl. z. B. Bay. VGH, Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 -, juris, Rn. 31; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 13 MN 143/20 -, juris, Rn. 36.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 13 B 800/20

  Bordelle bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2020 - 13 B 940/20

  Da dem Verordnungsgeber trotz der aufgezeigten Grenzen in der vorliegenden Pandemielage weiterhin ein Gestaltungsspielraum mit Blick auf Art und Umfang, vgl. dazu zuletzt den Senatsbeschluss vom 25. Juni 2020 - 13 B 800/20.NE -, juris, der in Rede stehenden Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem im Kreis Gütersloh lokalisierten Ausbruchsgeschehen zusteht, sieht sich der Senat nicht veranlasst, die Coronaregionalverordnung räumlich begrenzt, etwa in Bezug auf einzelne kreisangehörige Kommunen, vorläufig außer Vollzug zu setzen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 13 B 911/20

  "Lockdown" im Kreis Gütersloh bestätigt

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2020 - 13 B 940/20

  Der Senat hat in Bezug auf die Coronaregionalverordnung vom 23. Juni 2020 mit Beschluss vom 29. Juni 2020 - 13 B 911/20.NE -, juris, auf den er zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, entschieden, dass die Notwendigkeit der dort für den Kreis Gütersloh vorgesehenen und bis zum 30. Juni 2020 befristeten Schutzmaßnahmen nicht dadurch durchgreifend in Frage gestellt wurde, dass in einigen Städten und Gemeinden des Kreises Gütersloh (bis dahin) nur wenige oder gar keine Neuinfektionen festgestellt worden waren.

• OLG Dresden, 24.02.2021 - 5 U 1782/20

  Coronapandemie und Gewerberaummiete: Reduzierung der Miete um 50% wegen Störung …

  Die Zielrichtung der Eingriffsmaßnahmen nach § 28 IfSG ist deshalb landesweit ortsbezogen und richtet sich nach der konkreten Betroffenheit des Ortes oder der Region durch das Infektionsgeschehen und der daraus resultierenden Dringlichkeit der Reduzierung von Kontakten der Menschen (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 06.07.2020, 13 B 940/20.NE, BeckRS 2020, 14802;… Kießling in Kießling, IfSG, 1. Aufl., § 28 Rn. 65).
• OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 13 MN 371/20

  Beherbergungsverbot; Corona; Normenkontrolleilverfahren

  Vielmehr können vorhandene oder zumutbar zu ermittelnde tatsächliche Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen in dem betroffenen Gebiet zu einer differenzierten Betrachtung und zu unterschiedlichen infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen zwingen, etwa bei zu lokalisierenden und klar eingrenzbaren Infektionsvorkommen (…vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.7.2020 - 20 NE 20.1609 -, juris Rn. 45; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.7.2020 - 13 B 940/20.NE -, juris Rn. 54 ff.).
• VGH Bayern, 28.07.2020 - 20 NE 20.1609

  Corona - Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig …

  Eine entsprechend detaillierte Erkenntnislage vorausgesetzt, erlaubt ein solches lokales Ausbruchsgeschehen gezielte, räumlich beschränkte Eindämmungsmaßnahmen, die das gesamte Kreisgebiet weder betreffen müssen noch - aus Gründen der Verhältnismäßigkeit - dürfen (vgl. OVG NW, B.v. 6.7.2020 - 13 B 940/20.NE - juris Rn. 52 ff.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 13 B 902/20

  Coronakrise: Eilantrag eines Erotik-Massage-Studios erfolgreich

  vgl. zur Teilbarkeit schon Senatsbeschluss vom 6. Juli 2020 - 13 B 940/20.NE -, juris, Rn. 71 f., m. w. N.
• OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 393/20

  Außer-Haus-Verkauf; Corona; Erforderlichkeit; Gastronomie; …

  Vielmehr können vorhandene oder zumutbar zu ermittelnde tatsächliche Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen in dem betroffenen Gebiet zu einer differenzierten Betrachtung und zu unterschiedlichen infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen zwingen, etwa bei zu lokalisierenden und klar eingrenzbaren Infektionsvorkommen (…vgl. Senatsbeschl. v. 15.10.2020 - 13 MN 371/20 -, juris Rn. 59;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.7.2020 - 20 NE 20.1609 -, juris Rn. 45; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.7.2020 - 13 B 940/20.NE -, juris Rn. 54 ff.).
• OVG Niedersachsen, 15.02.2021 - 13 MN 44/21

  Allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; Betriebsschließung; einstweilige …

  Vielmehr können vorhandene oder zumutbar zu ermittelnde tatsächliche Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen in dem betroffenen Gebiet zu einer differenzierten Betrachtung und zu unterschiedlichen infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen zwingen, etwa bei zu lokalisierenden und klar eingrenzbaren Infektionsvorkommen (st. Rspr.;… vgl. Senatsbeschl. v. 15.10.2020 - 13 MN 371/20 -, juris Rn. 59;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.7.2020 - 20 NE 20.1609 -, juris Rn. 45; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.7.2020 - 13 B 940/20.NE -, juris Rn. 54 ff.).
• VG Minden, 24.08.2020 - 7 L 662/20

  Wöchentliche Corona-Testpflicht in Fleischereibetrieben - Corona-Virus

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris Rn. 90, vom 29. April 2020 - 13 B 512/20.NE -, juris Rn. 48 ff. und vom 6. Juli 2020 - 13 B 940/20.NE -, juris Rn. 54.
• OVG Niedersachsen, 18.01.2021 - 13 MN 11/21

  Corona; Folgenabwägung; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; Schutz der …

  Vielmehr können vorhandene oder zumutbar zu ermittelnde tatsächliche Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen in dem betroffenen Gebiet zu einer differenzierten Betrachtung und zu unterschiedlichen infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen zwingen, etwa bei zu lokalisierenden und klar eingrenzbaren Infektionsvorkommen (st. Rspr.;… vgl. Senatsbeschl. v. 15.10.2020 - 13 MN 371/20 -, juris Rn. 59;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.7.2020 - 20 NE 20.1609 -, juris Rn. 45; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.7.2020 - 13 B 940/20.NE -, juris Rn. 54 ff.).
• VG Mainz, 14.07.2020 - 1 L 445/20

  Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage

  Zwar mag ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer bei der Pandemie-Bekämpfung wünschenswert sein; indes hat jedes Bundesland eigenverantwortlich für seinen Zuständigkeitsbereich und unter Berücksichtigung der Entwicklung der COVID Infektionen in dem betreffenden Bundesland zu entscheiden, welche differenzierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie unter Berücksichtigung des lokalen Infektionsgeschehens (vgl. OVG NW, Beschluss vom 6. Juli 2020 - 13 B 940/20.NE -, juris Rn. 62 ff.) zu treffen sind.
• OVG Niedersachsen, 20.01.2021 - 13 MN 10/21

  Baumärkte; Corona; Normenkontrolleilantrag

  Vielmehr können vorhandene oder zumutbar zu ermittelnde tatsächliche Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen in dem betroffenen Gebiet zu einer differenzierten Betrachtung und zu unterschiedlichen infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen zwingen, etwa bei zu lokalisierenden und klar eingrenzbaren Infektionsvorkommen (st. Rspr.;… vgl. Senatsbeschl. v. 15.10.2020 - 13 MN 371/20 -, juris Rn. 59;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.7.2020 - 20 NE 20.1609 -, juris Rn. 45; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.7.2020 - 13 B 940/20.NE -, juris Rn. 54 ff.).
• OVG Niedersachsen, 21.01.2021 - 13 MN 14/21

  Betriebsschließung; Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Spielhallen
• VG Düsseldorf, 22.12.2020 - 29 L 2547/20

  Corona Testverpflichtung Allgemeinverfügung Zeitarbeitsfirma Fleischindustrie …
• VG Hamburg, 26.10.2020 - 14 E 4379/20

  Stattgebender Beschluss zum Antrag eines Barbetreibers gegen die …
• VG Minden, 03.05.2023 - 7 K 1979/20
• VG Düsseldorf, 25.08.2020 - 7 L 1564/20

  Infektionsschutzrecht - Eilanträge fleischverarbeitender Betriebe gegen "Corona …
• VG Oldenburg, 01.06.2021 - 7 B 1657/21

  Corona; COVID-19; Fleischproduktion; Infektionsschutz; Pandemie; SARS-CoV-2; …
• VG Minden, 30.10.2020 - 7 L 886/20

  Maskenpflicht in Bielefeld voraussichtlich rechtmäßig - Corona-Virus
• VG Minden, 08.01.2021 - 7 L 12/21

  Ausgangsbeschränkung in der Corona-Allgemeinverfügung - Corona-Virus
• VG Düsseldorf, 25.08.2020 - 7 L 1565/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen CoronaAVFleischwirtschaft
• VG Minden, 25.03.2021 - 7 L 159/21

  Gottesdienste Versammlungen zur Religionsausübung Gemeindegesang Gemeinsames …
• VG Münster, 24.08.2020 - 5 L 671/20

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Allgemeinverfügung Großbetriebe der …