Rechtsprechung
   BSG, 13.05.1997 - 13 BJ 271/96   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beitragserstattungsbescheid bei Verneinung einer Versicherungsfreiheit als Anwärter bei der Deutschen Bundesbahn - Anspruch auf Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen bei Unkenntnis der Versicherungspflicht

  • geocities.ws
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 406 (Ls.)
  • NZS 1997, 495



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Wird zitiert von ... (1020)  

  • BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B  

    Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung;

    Für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) muss gemäß den aus § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG abzuleitenden Darlegungsanforderungen in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnet (vgl BVerfGE 91, 93, 107 = SozR 3-5870 § 10 Nr. 5 S 31; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 S 37 f) und ausgeführt werden, inwiefern diese Rechtsfrage in dem mit der Beschwerde angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich (klärungsfähig) sowie klärungsbedürftig ist.

    Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, falls die Rechtsfrage schon beantwortet ist, ebenso dann, wenn Rechtsprechung zu dieser Konstellation zwar noch nicht vorliegt, sich aber die Antwort auf die Rechtsfrage ohne Weiteres ergibt (zur Verneinung der Klärungsbedürftigkeit im Falle klarer Antwort s zB BSG SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 S 6; BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 8 S 34; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 S 38; vgl auch BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 1 S 2 f).

  • BSG, 07.10.2005 - B 1 KR 107/04 B  

    Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher

    Den Darlegungserfordernissen für eine Grundsatzrevision (Zulassungsgrund des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) genügt eine Beschwerde nur dann, wenn eine konkrete Rechtsfrage klar formuliert und ausgeführt wird, inwiefern diese Frage im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl zB BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 S 38; SozR 3-4100 § 111 Nr. 1 S 2 f; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 33 S 151 f mwN).

    Vielmehr müsste - ähnlich der Situation, dass eine Rechtsfrage durch höchstrichterliche Rechtsprechung bereits einmal geklärt worden ist - in qualifizierter Weise dargetan werden, dass die zitierte Judikatur des BSG zB mit Blick auf einschlägige Kritik im Schrifttum oder bei den Instanzgerichten in erheblicher Weise in Zweifel gezogen wurde und dadurch erneut erörterungsbedürftig geworden ist (vgl zB BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 S 38; BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 1 S 2 f).

  • BSG, 26.06.2006 - B 1 KR 19/06 B  

    Zulassung der Revision wegen Divergenz wegen etwaiger Rechtsprechungsabweichungen

    Für diesen Zulassungsgrund muss gemäß § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG eine konkrete Rechtsfrage klar formuliert und ausgeführt werden, inwiefern die Frage im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl zB BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 S 38; BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 1 S 2 f; siehe auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 33 S 151 f mwN).
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