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AG Hagen, 05.07.1984 - 13 C 414/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Wuppertal, 17.11.1998 - 16 S 149/98 Die Kammer teilt daher die in der Rechtsprechung (…vgl. LG Köln, a.a.O.; LG Mannheim, ZMR 1990, 303; LG München II, WuM 1987, 379; AG Bonn, WuM 1992, 297; AG Hagen, WuM 1984, 296) zum Ausdruck gekommene Ansicht, daß bewußt wahrheitswidrigen Angaben im Rahmen der Erteilung einer Mieterselbstauskunft betreffend seines wirtschaftlichen Verhältnisses den Tatbestand einer rechtswidrigen arglistigen Täuschung im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB, damit aber auch einer schuldhaften Pflichtverletzung gemäß § 554 a BGB erfüllen, wobei es mit Hinblick auf die letzt genannte Vorschrift nicht von Bedeutung ist, daß die Pflichtverletzung im vorvertraglichen Anbahnungsstadium erfolgt ist (…vgl. insoweit Palandt-Putzo, BGB-Limmentar, § 554 a, Rdnr. 6).
- AG Bonn, 22.09.2005 - 6 C 411/05
Mietvertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung des Mieters über seine …
Zwar ist in der Rechtsprechung und Literatur die Frage streitig, ob eine Offenbarungspflicht für hochverschuldete Mieter, die die eidesstattliche Versicherung bereits abgegeben haben, besteht (für eine entsprechende Aufklärungspflicht beispielsweise Palandt, § 123 Randnummer 5c; AG Wedding, Urteil vom 04.04.2003, Aktenzeichen 15 C 49/03; Landgericht Gießen, Beschluss vom 23.03.2001, Aktenzeichen 1 S 590/00; AG Gießen, Urteil vom 23.10.2000, Aktenzeichen 48 -M C 228/00; AG Hagen, Urteil vom 05.07.1984, Aktenzeichen 13 C 414/84;… dagegen Schmidt-Futterer, 8. Auflage, § 543, Randnummer 186 ff.; LG München, Urteil vom 07.07.1991 , Aktenzeichen 21 U 4248/90).