Rechtsprechung
| AG Solingen, 28.03.1996 - 13 C 559/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 84 Abs. 2, § 105 Abs. 1 u. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- LG Karlsruhe, 02.10.1995 - 1 Qs 22/95
Auszug aus AG Solingen, 28.03.1996 - 13 C 559/95
Damit schließt sich das Gericht der Rechtsauffassung des Beklagten und der der Amtsgerichte Wetzlar (32 C 2928/94) und Hadamar (3 C 604/95) sowie des Landgerichts Karlsruhe (1 Qs 22/95) an. - AG Hadamar, 20.12.1995 - 3 C 604/95
Auszug aus AG Solingen, 28.03.1996 - 13 C 559/95
Damit schließt sich das Gericht der Rechtsauffassung des Beklagten und der der Amtsgerichte Wetzlar (32 C 2928/94) und Hadamar (3 C 604/95) sowie des Landgerichts Karlsruhe (1 Qs 22/95) an. - AG Wetzlar, 20.07.1995 - 32 C 2928/94
Auszug aus AG Solingen, 28.03.1996 - 13 C 559/95
Damit schließt sich das Gericht der Rechtsauffassung des Beklagten und der der Amtsgerichte Wetzlar (32 C 2928/94) und Hadamar (3 C 604/95) sowie des Landgerichts Karlsruhe (1 Qs 22/95) an.
- AG Düsseldorf, 01.07.1996 - 46 C 6407/96
Entstehung des Erledigungsbeitrages im OWi-Verfahren mit Nachweisen und allen …
Die von der Beklagten vertretene Gegenansicht (vgl. hierzu: LG Karlsruhe, r+s 1996, 63; AG Wetzlar, r+s 1996, 63; AG Wetzlar…, Urt. vom 20.07.1995 - 2 C 2928/94 - AG Hadamar…, Urt. vom 20.12.1995 - 3 C 604/95 - AG Hannover…, Urt. vom 07.03.1996 - 568 C 19273/95 - AG Solingen, Urt. vom 28.03.1996 - 13 C 559/95 -), nach der § 84 Abs. 2 BRAGO keine Anwendung finden soll, wenn ein Bußgeldverfahren durch Mitwirkung des Anwalts noch von der Verwaltungsbehörde eingestellt wird, vermag nicht zu überzeugen.