Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 13 E 499/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fehlerhafte Zustellung kann durch Übersendung einer das Original vollständig wiedergebenden Fotokopie eines zugestellten Bescheides geheilt werden; Heilung einer fehlerhaften Zustellung durch Übersendung einer das Original vollständig wiedergebenden Fotokopie des zugestellten Bescheides

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17  

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Ausreichend ist schließlich nach der nunmehr wohl h.M. in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, jedenfalls im Anwendungsbereich der Verwaltungszustellungsgesetze auch der Zugang einer Kopie oder eines Duplikats (BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95, juris, Rdnr. 29 für § 9 VwZG a.F; OVG NW, Beschluss vom 30. Mai 2011 - 13 E 499/11, juris, Rdnr. 7; Erlenkämper/Rhein, § 8 LZG NRW, Rdnr. 18; MK-Häublein, ZPO, 5. Aufl., § 189, Rdnr. 9; a.A. Engelhardt/Schlatmann, VwZG, 10. Aufl., § 8, Rdnr. 4 m.w.N.).
  • VG Gelsenkirchen, 15.04.2015 - 13 L 1504/14  

    Einstweilige Anordnung, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Benutzungsgebühren,

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43/95 -, juris, Rdnr. 29; BFH, Beschluss vom 7. November 2008 - X B 55/08 -, juris, Rdnr. 9; OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2011 - 13 E 499/11 -, juris, Rdnr. 7, m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997, a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 30. Mai 2011, a.a.O.; FG Köln, Urteil vom 15. Februar 2008 - 6 K 3162/07 -, juris, Rdnr. 21, nachfolgend bestätigt durch BFH, Beschluss vom 7. November 2008, a.a.O..

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2012 - 1 L 20/12  

    Zurückverweisung an Verwaltungsgericht; angenommene Formfehlerhaftigkeit eines

    Der Senat folgt dieser Rechtsprechung uneingeschränkt (ebenso vgl. BayVGH, Beschl. v. 30. März 2011 - 6 CS November 234 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 30. Mai 2011 - 13 E 499/11 -, juris; HessVGH, Beschl. v. 8. Dezember 2011 - 1 B 2172/11 -, juris).
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