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   VG Köln, 02.08.2012 - 13 K 1221/10   

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https://dejure.org/2012,26133
VG Köln, 02.08.2012 - 13 K 1221/10 (https://dejure.org/2012,26133)
VG Köln, Entscheidung vom 02.08.2012 - 13 K 1221/10 (https://dejure.org/2012,26133)
VG Köln, Entscheidung vom 02. August 2012 - 13 K 1221/10 (https://dejure.org/2012,26133)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostentragungspflicht für die Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton (PPK)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Neustadt, 15.05.2017 - 4 K 1055/16

    Abfallentsorgung - Rechtspositionen durch Systemfeststellung nach

    Dabei ist das Rechtsverhältnis zwischen dem Beklagten als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger und den Klägerinnen als Systembetreibern ein Dauerrechtsverhältnis, das auf eine fortlaufende Abstimmung angelegt ist (VG Köln, Urteil vom 2. August 2012 - 13 K 1221/10 -, juris).
  • LG Köln, 26.04.2021 - 20 O 493/17
    Trotz ihrer öffentlich-rechtlichen Entsorgungspflicht ist hier die Vergleichbarkeit zu einer Berufs- bzw. Gewerbeausübung gegeben, auch vor dem Hintergrund, dass die Klägerin gemäß § 22 Abs. 4 S. 1 VerpackG für die Mitbenutzung ihres Sammelsystems ein angemessenes Entgelt verlangen kann (LG Köln, Urteil vom 20. April 2012 - 7 O 146/11 -, Rn. 25; VG Köln, Urteil vom 02. August 2012 - 13 K 1221/10 -, Rn. 73, juris), sodass die im Rahmen der Altpapierentsorgung tatsächlich angefallenen Kosten auch Aufwendungen im Sinne des § 670 BGB darstellen.
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