Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Gewerbesteuer: Gemeinden können sich nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt wehren

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss einer Gemeinde von der Erhebung einer Klage gegen Gewerbesteuermessbescheide sowie gegen Bescheide über die gesonderte Feststellung vortragsfähiger Gewerbeverluste einer KG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss einer Gemeinde von der Erhebung einer Klage gegen Gewerbesteuermessbescheide sowie gegen Bescheide über die gesonderte Feststellung vortragsfähiger Gewerbeverluste einer KG

• rechtsportal.de

  GG Art. 28 Abs. 2 S. 3 Hs. 1; FGO § 40 Abs. 3
  Ausschluss einer Gemeinde von der Erhebung einer Klage gegen Gewerbesteuermessbescheide sowie gegen Bescheide über die gesonderte Feststellung vortragsfähiger Gewerbeverluste einer KG

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Gewerbesteuer - Klagebefugnis der Gemeinde bei Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• nrw.de (Pressemitteilung)
• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt - Pech für die Gemeinde

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Gemeinden können sich nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt wehren

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Gemeinden können sich nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt wehren

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gemeinden können sich nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt wehren

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Klagerecht von Gemeinden gegen Änderung des Gewerbesteuermessbetrags

Verfahrensgang

• FG Köln, 14.01.2016 - 13 K 1398/13
• BFH, 21.06.2017 - IV B 8/16

Papierfundstellen

• EFG 2016, 737

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

• BFH, 17.10.2001 - I B 6/01

  Eigenheimzulage für unentgeltliche Wohnungsüberlassung

  Auszug aus FG Köln, 14.01.2016 - 13 K 1398/13

  Nur wenn die Voraussetzungen des § 40 Abs. 3 FGO erfüllt sind, ist eine Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Gewerbesteuerberechtigte ausnahmsweise befugt, wegen der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages Klage zu erheben (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2001 I B 6/01, BStBl II 2002, 91 m.w.N.).

  Diesem Verständnis des § 40 Abs. 3 FGO folgte zunächst die Rechtsprechung der Finanzgerichte (vgl. dazu FG München, Gerichtsbescheid vom 20. September 1999 7 K 2012/97, ZKF 2000, 208) und die Literatur (vgl. z.B. die Nachweise in BFH, BStBl II 2002, 91;… Schick, Rechtsschutzprobleme im gemeindlichen Haushalt- und Steuerrecht in Verfassung, Verwaltung, Finanzen: Festschrift für Gerhard Wacke, Seite 265 ff. m.w.N.; Söhn, Klagerecht der Gemeinden im Steuermessverfahren, StuW 1993, 354 ff. m.w.N.).

  In Anbetracht der Unzulässigkeit der Klage war eine Beiladung der Steuerpflichtigen nach § 60 Abs. 3 FGO nicht geboten (vgl. zur Problematik BFH, BStBl II 2002, 91 unter III.).

• FG Köln, 12.10.2012 - 13 V 2802/12

  Einspruchs-/Klage- und Antragsbefugnis einer Gemeinde im Messbescheidsverfahren

  Auszug aus FG Köln, 14.01.2016 - 13 K 1398/13

  Ein während des Einspruchsverfahrens vor dem erkennenden Senat geführtes Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (13 V 2802/12) blieb ebenfalls erfolglos.

  Insoweit wird auf den Beschluss vom 12. Oktober 2012 (EFG 2013, 237) Bezug genommen.

  Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem Beschluss des erkennenden Senats vom 12. Oktober 2012 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (EFG 2013, 237) verwiesen.

• BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04

  Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer

  Auszug aus FG Köln, 14.01.2016 - 13 K 1398/13

  Die Regelung ist bereits im Jahr 1994 in das GG eingefügt worden (vgl. ausführlich zur Gesetzgebungsgeschichte BVerfG-Beschluss vom 27. Januar 2010 2 BvR 2185/04, 2 BvR 2189/04, BVerfGE 125, 141).

  Ein unangemessenes Verhältnis des angestrebten Ziels zum eingesetzten Mittel offenbart sich ebenfalls nicht (vgl. zur Berechtigung zur Einschränkung der gemeindlichen Selbstverwaltung bei Vorgaben zur Ausgestaltung der Gewerbesteuer BVerfG-Beschluss in BVerfGE 125, 141).

 
• FG München, 20.09.1999 - 7 K 2012/97

  Rechtsschutz einer Gemeinde gegen die Herabsetzung von Gewerbesteuermessbeträgen; …

  Auszug aus FG Köln, 14.01.2016 - 13 K 1398/13

  Diesem Verständnis des § 40 Abs. 3 FGO folgte zunächst die Rechtsprechung der Finanzgerichte (vgl. dazu FG München, Gerichtsbescheid vom 20. September 1999 7 K 2012/97, ZKF 2000, 208) und die Literatur (vgl. z.B. die Nachweise in BFH, BStBl II 2002, 91;… Schick, Rechtsschutzprobleme im gemeindlichen Haushalt- und Steuerrecht in Verfassung, Verwaltung, Finanzen: Festschrift für Gerhard Wacke, Seite 265 ff. m.w.N.; Söhn, Klagerecht der Gemeinden im Steuermessverfahren, StuW 1993, 354 ff. m.w.N.).

  Dementsprechend hat neben dem BFH auch die Rechtsprechung der Finanzgerichte (vgl. z.B. FG Berlin, Beschluss vom 22. Dezember 2000 6 B 6433/00, juris; FG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2000 6 B 6488/99, EFG 2000, 634; FG München, Beschluss vom 6. Februar 1996 7 V 2924/95, EFG 1996, 714; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Juli 1999 3 K 242/95, EFG 2000, 89; FG München, Urteil vom 20. September 1999 7 K 2012/97, EFG 2000, 28) § 40 Abs. 3 FGO durchgängig als eine abschließende Spezialregelung verstanden.

• BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10

  Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen, …

  Auszug aus FG Köln, 14.01.2016 - 13 K 1398/13

  Auch das BVerwG habe in seiner aktuellen Rechtsprechung (Urteil vom 15. Juni 2011, 9 C 4/10, BVerwGE 140, 34) bei Verletzung der Finanzhoheit einer Gemeinde ausgeführt, dass entweder eine Klagemöglichkeit der Gemeinden gegen die Gewerbesteuermessbescheide oder ein Anspruch auf Schadensersatz gegeben sein müsse.

  9 C 4/10, BVerwGE 140, 34 unter II.1.), geht auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit davon aus, § 40 Abs. 3 FGO schließe grundsätzlich eine Klage gegen einen fehlerhaften Messbescheid außerhalb des in § 40 Abs. 3 FGO umschriebenen Bereichs aus (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. März 2010 2 S 939/08, KStZ 2011, 33; in BVerwG 140, 34; BVerwG-Urteil vom 27. Januar 1995 8 C 30/92, BStBl II 1995, 522 mit umfangreicher Darlegung der Gesetzgebungsgeschichte zur Einführung der Teilnahmerechte nach § 21 Abs. 3 FVG zum Ausgleich der Abschaffung der Rechtsmittelbefugnis der Gemeinden gegen Steuermessbescheide der Finanzämter).

• BFH, 30.01.1976 - III R 60/74

  Ausschluß eines Klagerechts - Gemeinde - Grundsteuermeßbetragsbescheid - …

  Auszug aus FG Köln, 14.01.2016 - 13 K 1398/13

  Mit der Entscheidung vom 30. Januar 1976 (III R 60/74, BStBl II 1976, 426) erkannte der BFH, dass nach der Neuregelung in § 40 Abs. 3 FGO einem Abgabenberechtigten ein Klagerecht gegen Steuermessbescheide nur im Falle einer Interessenkollision zustehe.

  Soweit der Gewerbesteuermessbescheid auch als Verwaltungsakt mit Drittwirkung gegenüber der Gemeinde angesehen wird (…vgl. die Nachweise bei Braun a.a.O. unter Rdnr. 286 und bei von Beckerath a.a.O. unter Rdnr. 249), vermag der Senat diesem Ansatz schon deshalb nicht zu folgen, weil zwischen Finanzamt und Gemeinde kein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht (vgl. dazu z.B. BFH, BStBl II 1976, 426 VGH Baden-Württemberg a.a.O.;… Braun a.a.O. Rdnr. 286 m.w.N.).

• BFH, 10.11.1961 - III 279/58 S

  Rechtsmittel der Gemeinden gegen Grundsteuermeßbescheide

  Auszug aus FG Köln, 14.01.2016 - 13 K 1398/13

  Dies ergibt sich aus der Verweisung auf das Urteil des BFH vom 10. November 1961 (III 279/58 S, BStBl III 1962, 145, 148/149 unter V.), bei der das Land zu 48, 9 % an der Gesellschaft beteiligt war, für die eine Grundsteuerbefreiung im Streit stand.

  ... In solchen Fällen bestünden keine Bedenken, den Betroffenen, wer es auch sei, einem Gewaltunterworfenen gleichzustellen und ihm den gerichtlichen Schutz zu gewähren (BFH, BStBl III 1962, 145, 148 unter IV. und V.).

• EuGH, 13.06.2006 - C-173/03

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT, DASS EIN MITGLIEDSTAAT FÜR SCHÄDEN HAFTET, DIE DEM …

  Auszug aus FG Köln, 14.01.2016 - 13 K 1398/13

  Ungeachtet der bisher offen gebliebenen Frage, ob Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung sachlich erweitert oder wenigstens materiell-rechtlich verstärkt hat (vgl. dazu BVerfG-Beschluss vom 9. März 2007 2 BvR 2215/01, NVwZ 2007, 435), liegen die Voraussetzungen für eine verfassungskonforme Einschränkung des Klageausschlusses gemäß § 40 Abs. 3 FGO nicht vor.
• FG Baden-Württemberg, 15.07.1999 - 3 K 242/95

  Ausschlussfrist zur Benennung des Gegenstandes des Klagebegehrens; Angabe der …

  Auszug aus FG Köln, 14.01.2016 - 13 K 1398/13

  Dementsprechend hat neben dem BFH auch die Rechtsprechung der Finanzgerichte (vgl. z.B. FG Berlin, Beschluss vom 22. Dezember 2000 6 B 6433/00, juris; FG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2000 6 B 6488/99, EFG 2000, 634; FG München, Beschluss vom 6. Februar 1996 7 V 2924/95, EFG 1996, 714; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Juli 1999 3 K 242/95, EFG 2000, 89; FG München, Urteil vom 20. September 1999 7 K 2012/97, EFG 2000, 28) § 40 Abs. 3 FGO durchgängig als eine abschließende Spezialregelung verstanden.
• BVerfG, 09.03.2007 - 2 BvR 2215/01

  Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung durch Änderung des …

  Auszug aus FG Köln, 14.01.2016 - 13 K 1398/13

  Ungeachtet der bisher offen gebliebenen Frage, ob Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung sachlich erweitert oder wenigstens materiell-rechtlich verstärkt hat (vgl. dazu BVerfG-Beschluss vom 9. März 2007 2 BvR 2215/01, NVwZ 2007, 435), liegen die Voraussetzungen für eine verfassungskonforme Einschränkung des Klageausschlusses gemäß § 40 Abs. 3 FGO nicht vor.
• FG Köln, 27.11.2006 - 2 K 6440/03

  Gewerbesteuermessbescheid, Zerlegung; Zerlegungsmaßstab
• BVerwG, 27.01.1995 - 8 C 30.92

  Keine Befugnis der Gemeinden, die Beteiligung von Gemeindebediensteten an …
• BGH, 25.09.2003 - III ZR 362/02

  Drittbezogenheit von Amtspflichten des Finanzamts bei Festsetzung der …
• FG München, 06.02.1996 - 7 V 2924/95

  Rechtsschutz einer Gemeinde gegen die Herabsetzung von Gewerbesteuermeßbeträgen; …
• FG Berlin, 21.02.2000 - 6 B 6488/99

  Zur Klagebefugnis der zerlegungsberechtigten Gemeinde
• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 475/76
• BFH, 11.02.2015 - I R 5/13

  Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden
• BVerwG, 12.08.2014 - 9 B 23.14

  Gewerbesteuer; Quellensteuer; ausländische Quellensteuer; …
• BFH, 21.07.1999 - I R 111/98

  Zerlegung; Akteineinsicht einer Gemeinde
• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung
• FG Berlin, 22.12.2000 - 6 B 6433/00

  Vollziehungsaussetzung nur bei ernstlichen
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 2 S 939/08

  Zum Anspruch einer Gemeinde auf Ersatz von Gewerbesteuerausfall nach Feststellung …
• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 13.14

  Kreisumlage; Umlagesatz; Haushaltsausgleich; Haushaltsdefizit; Haushaltsnotlage; …
• BFH, 19.10.2001 - VI R 36/96

  Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung - Lohnsteuerbescheinigung - …
• BFH, 22.11.1955 - I B 43/55

  Zerlegung des Steuermeßbetrags im Falle des Vorhandenseins von Betriebsstätten …
• BVerfG, 27.01.1971 - 2 BvR 82/71
• BFH, 02.10.1962 - I 196/60 S

  Rechtsmittelbefugnis der Gemeinden im Gewerbesteuermeßbetrags-Verfahren - …

• BFH, 21.06.2017 - IV B 8/16

  Grundsätzlich keine Klagebefugnis der Gemeinden gegen Gewerbesteuermessbescheide

  Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. Januar 2016 13 K 1398/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.