Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 19.12.2017 - 13 K 14557/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 172 S 1 VwGO, § 47 Abs 5a BImSchG, § 26 Abs 1 S 1 BImSchV 39, § 47 Abs 1 S 1 BImSchG, § 47 Abs 1 S 3 BImSchG
    Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Durchsetzung eines Fahrverbots wegen Stickoxidbelastung in Stuttgart

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 172; BImSchG § 47; 39. BImSchV § 26
    Vollstreckung gerichtlicher Vergleich; Androhung Zwangsgeld; Verkehrsbeschränkende Luftreinhaltemaßnahme; Umweltzone; Verkehrsreduzierung; Fahrverbot Verkehrsverbot; Verschlechterungsverbot; Ausweichverkehre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Vollstreckungsverfahren wegen Nichterfüllung des Vergleichs zur Verkehrsreduzierung am Neckartor erfolgreich.

  • faz.net (Pressebericht, 20.12.2017)

    Kommt es jetzt doch zu Fahrverboten in Stuttgart?

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Vollstreckungsverfahren wegen Nichterfüllung des gerichtlichen Vergleichs vom 26.04.2016 über Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Verwaltungsgericht Stuttgart setzt Zwangsgeld gegen das Land Baden-Württemberg fest

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vollstreckungsverfahren wegen Nichterfüllung des Vergleichs zur Verkehrsreduzierung am Neckartor erfolgreich

  • pressreader.com (Pressebericht, 21.12.2017)

    Schlappe für Stuttgart im Streit um Fahrverbote

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Baden-Württemberg droht Strafzahlung wegen Sperre gegen Fahrverbote


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VG Stuttgart (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vollstreckung aus Vergleich über Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart -mündliche Verhandlung




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Wird zitiert von ...  

  • VG Sigmaringen, 04.04.2018 - 5 K 1476/18  

    Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger

    Jedenfalls mit Blick auf den Umstand, dass die vorschriftswidrige Verwendung von Abschalteinrichtungen bereits seit dem Jahr 2015 bekannt ist (vgl. zu diesem Aspekt wiederum VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018, a.a.O.) und dass die jeweils für die Wahrung von Luftreinhaltungsbelangen zuständigen Behörden z.T. selbst durch Zwangsvollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu entsprechenden - umfänglichen und Erfolg versprechenden - Maßnahmen angehalten werden müssen (vgl. dazu nur VG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2017 - 13 K 14557/17 -, Juris; BayVGH, Beschluss vom 27.02.2017 - 22 C 16.1427 -, NVwZ 2017, 894; VG München, Beschluss vom 29.01.2018 - M 19 X 18.130 -, Juris; grundsätzlich zu den in Betracht kommenden Maßnahmen: VG Stuttgart, Urteil vom 26.07.2017 - 13 K 5412/15 -, Juris, und nachgehend BVerwG, Urteil vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 -, bislang nicht im Volltext verfügbar) wären Ermessenserwägungen oder zumindest die Darlegung eines ansatzweise kohärenten Gesamtvorgehens erforderlich, aus denen hervorginge, inwieweit die individuelle Inanspruchnahme von einzelnen Betroffenen einen relevanten Beitrag zur - fraglos zu bewirkenden - Luftreinhaltung zu tragen vermag.
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