Rechtsprechung
   VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,37664
VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13 (https://dejure.org/2013,37664)
VG Hamburg, Entscheidung vom 27.11.2013 - 13 K 1715/13 (https://dejure.org/2013,37664)
VG Hamburg, Entscheidung vom 27. November 2013 - 13 K 1715/13 (https://dejure.org/2013,37664)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • zvr-online.com

    Art. 33 GG, § 5 Nr. 3 Pol-LVO
    "Keine Dauerobservation ehemals Sicherungsverwahrter"

  • VG Hamburg PDF

    Keine Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Observation eines ehemals Sicherheitsverwahrten

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit der Observation eines ehemals Sicherungsverwahrten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfahren um Zulässigkeit der Observation eines ehemals Sicherungsverwahrten

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Dauerobservation eines ehemals Sicherungsverwahrten unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Dauerobservation eines ehemaligen sicherungsverwahrten Sexualstraftäter unzulässig - Fehlende gesetzliche Grundlage begründet Rechtswidrigkeit der Observation

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Hamburg, 10.02.2017 - 9 K 6154/14

    Gefahrenabwehrrechtliches Kontakt- und Näherungsverbot - Untersagung planmäßig

    Eine spezielle Ermächtigungsgrundlage kann zudem bei länger andauernden und dadurch besonders schwerwiegenden polizeilichen Maßnahmen erforderlich werden, wobei der Rückgriff auf die Generalermächtigung aber im Rahmen einer Überganszeit zulässig bleiben kann; dies wurde insbesondere zu der Fallgruppe der Dauerobservation rückfallgefährdeter Sexualstraftäter angenommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.11.2012, 1 BvR 22/12, juris, Rn. 25; OVG Saarlouis, Urt. v. 6.9.2013, 3 A 13/13, juris, Rn. 75 ff.; OVG Münster, Urt. v. 5.7.2013, 5 A 607/11, juris, Rn. 97 ff.; VG Hamburg, Urt. v. 27.11.2013, 13 K 1715/13, n.v.).
  • VG Hamburg, 22.06.2018 - 1 E 2009/18

    Anbringen einer Parkkralle zur präventiven "Sicherstellung" des Kraftfahrzeuges

    (b) Eine spezielle Ermächtigungsgrundlage kann zudem bei länger andauernden und dadurch besonders schwerwiegenden polizeilichen Maßnahmen erforderlich werden, wobei der Rückgriff auf die Generalermächtigung aber im Rahmen einer Überganszeit zulässig bleiben kann; dies wurde insbesondere zu der Fallgruppe der Dauerobservation rückfallgefährdeter Sexualstraftäter angenommen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.11.2012, 1 BvR 22/12, juris Rn. 25; OVG Saarlouis, Urt. v. 6.9.2013, 3 A 13/13, juris Rn. 75 ff.; OVG Münster, Urt. v. 5.7.2013, 5 A 607/11, juris Rn. 97 ff.; VG Hamburg, Urt. v. 27.11.2013, 13 K 1715/13, n.v.).
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