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   VG Berlin, 26.02.2015 - 13 K 186.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,4565
VG Berlin, 26.02.2015 - 13 K 186.13 (https://dejure.org/2015,4565)
VG Berlin, Entscheidung vom 26.02.2015 - 13 K 186.13 (https://dejure.org/2015,4565)
VG Berlin, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - 13 K 186.13 (https://dejure.org/2015,4565)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 17 Abs 1 S 2 Nr 2 VermG BE, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG
    Informationelle Selbstbestimmung - Weitergabe von Daten aus dem Liegenschaftskataster

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unzulässige Datenweitergabe aus Liegenschaftskataster

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigentümerangaben dürfen an Grundstücksmakler weitergegeben werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Liegenschaftskataster: Auskunft nur bei berechtigtem Interesse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urteil zur Übermittlung von Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Liegenschaftskataster: Auskunft nur bei berechtigtem Interesse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Liegenschaftskataster: Auskunft nur bei berechtigtem Interesse

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Liegenschaftskataster-Auskunft nur bei berechtigtem Interesse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auskunft aus Liegenschaftskataster nur bei berechtigtem Interesse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Liegenschaftskataster darf nur bei berechtigtem Interesse Auskunft erteilen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Behörde darf keine Daten von Grundstückseigentümern an Immobilien-Unternehmen herausgeben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auskünfte aus Liegenschaftskastaster dürfen nur bei berechtigtem Interesse erteilt werden - Auskunftserteilung ohne berechtigtes Interesse stellt nicht gerechtfertigten Eingriff in Grundrecht in informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen dar

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Frankfurt/Oder, 02.04.2019 - 7 K 1062/16

    Anspruch auf Bereitstellung von personenbezogenen Geobasisinformationen

    In Anlehnung an das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. Februar 2015 (VG 13 K 186.13) sei er zur Entscheidung gekommen, dass bei der umfassenden Bitte um Auskunftserteilung das bloße Kaufinteresse nicht das berechtigte Interesse belegen könne.

    Vielmehr gilt dies nur dann, wenn die Behörde die Ablehnung mit bewusster und deutlich geäußerter Formenwahl durch Verwaltungsakt getroffen hat, zumal ansonsten die Parallelität von positiver und negativer Entscheidung verlassen würde (vgl. hierzu Pietzcker in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 35. EL September 2018, § 42 Rn. 156; zur Übermittlung von Eigentümerdaten des Liegenschaftskatasters als Realakt vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 26. Februar 2015 - VG 13 K 186.13 -, juris Rn. 18).

    Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt sich, dass der Gesetzgeber - anders als für § 17 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 Vermessungsgesetz Berlin (VermGBln) in der bis zum 24. März 2016 geltenden Fassung angenommen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 26. Februar 2015 - 13 K 186.13 -, a. a. O. Rn. 21, 23 f. m. w. N.) die Übermittlung personenbezogener Grundstückangaben von Anfang an nicht uneingeschränkt ermöglichen wollte.

  • VG Würzburg, 26.02.2020 - W 6 K 19.411

    Anspruch auf Auskunft über Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster

    1.1 Die von der Klägerin beantragte behördliche Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Liegenschaftskataster stellt mangels eigenständigen Regelungsgehalts einen Realakt dar (Simmerding/Püschel, Bayerisches Abmarkungsrecht, 3. Auflage 2010, S. 296; ebenso zu landesrechtlichen katastermäßigen Auskunftsansprüchen VG Frankfurt (Oder), U.v. 2.4.2019 - 7 K 1062/16 - juris Rn. 30; VG Berlin, U.v. 26.2.2015 - 13 K 186.13 - juris Rn. 18).
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