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   FG Hessen, 09.11.2009 - 13 K 1931/06   

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https://dejure.org/2009,30588
FG Hessen, 09.11.2009 - 13 K 1931/06 (https://dejure.org/2009,30588)
FG Hessen, Entscheidung vom 09.11.2009 - 13 K 1931/06 (https://dejure.org/2009,30588)
FG Hessen, Entscheidung vom 09. November 2009 - 13 K 1931/06 (https://dejure.org/2009,30588)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einwendungen der Kindergeldkasse gegen Erstattungsansprüche anderer nachrangig verpflichteter Sozialeistungsträger; Erstattungsanspruch; Sozialeistungsträger; Aufrechnung; Einwendung; Nachrangig verpflichtet; Sozialleistung; Kindergeld

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Einwendungen der Kindergeldkasse gegen Erstattungsansprüche anderer nachrangig verpflichteter Sozialeistungsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 1330
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 07.04.2011 - III R 88/09

    Klage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die

    Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1330 veröffentlichten Urteil vom 9. November 2009  13 K 1931/06 ab.
  • FG Münster, 18.02.2010 - 6 K 390/08

    Erstattungsanspruch bei nachträglich festgesetztem Kindergeld

    Gegen eine Anwendung der skizzierten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes auf den Streitfall spricht schließlich, dass eine Gleichartigkeit von Kindergeld einerseits und Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. ähnlichen Geldleistungen nach dem BSHG andererseits im Rahmen der (bisherigen) Rechtsprechung der Finanzgerichte prinzipiell anerkannt war und auch noch anerkannt wird (vgl. etwa BFH, Urteile v. 14.05.2002, VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1156; Urteil v. 07.12.2004, VIII R 59/04, BFH/NV 2005, 864; FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18.10.2002, 3 K 1503/02, juris; FG Niedersachsen, Urteile v. 04.08.2005, 10 K 293/03, EFG 2006, 988; v. 16.10.2007, 15 K 647/04, juris; FG München, Urteil v. 11.09.2007, 12 K 1275/05, EFG 2008, 1135; FG Hessen, Urteile v. 07.09.2006, 13 K 3592/04, ZFSH/SGB 2007, 494; v. 07.11.2008, 3 K 2236/03, EFG 2009, 674; v. 09.11.2009, 13 K 1931/06, juris, letztere unter ausdrücklichem Rekurs auf § 104 Abs. 2 SGB X).
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