Rechtsprechung
| VG Köln, 07.02.2008 - 13 K 197/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für die Einfuhr eines in einem anderen EU-Staat zugelassenen Pflanzenschutzmittels; Anforderungen an die im europäischen Ausland erteilte Zulassung des zur Einfuhr begehrten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Stuttgart, 18.12.2008 - 2 U 53/08 Diese wird festgestellt, wenn das Mittel den gleichen Wirkstoff in vergleichbarer Menge enthält und ansonsten in Zusammensetzung und Beschaffenheit übereinstimmt" (…BT-Drs. a.a.O. [S. 7] zu Nummer 6 [§§ 16 c bis 16 g]; vgl. auch VGH Baden-Württemberg U. v. 23.01.2007 - 4 S 1379/04 [juris Tz. 20 bis 22]; VG Köln U. v. 07.02.2008 - 13 K 197/07 [juris Tz. 20]; VG Braunschweig U. v. 30.09.2008 - 2 A 184/07 [juris Tz. 19 f]).
- VG Köln, 07.02.2008 - 13 K 192/07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer …
Das Gericht ist in den Urteilen vom 7. Februar 2008 in den parallel gelagerten Verfahren gleichen Rubrums - 13 K 190/07 und 13 K 197/07 - allein deswegen zu einem Bescheidungsausspruch gekommen, weil die Versagung der Feststellung der Verkehrsfähigkeit wegen der mangelnden Benennung des Staates, in dem eine bestehende Zulassung im Sinne der maßgeblichen Richtlinie 91/414/EWG gegeben ist, durch die Klägerin aus den nachstehenden Gründen rechtswidrig und das Gericht nicht gehalten war, die Spruchreife herbeizuführen. - VG Köln, 07.02.2012 - 13 K 188/07
Rechtliche Ausgestaltung der Ausstellung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung …
Das Gericht ist in den Urteilen vom 7. Februar 2008 in den parallel gelagerten Verfahren gleichen Rubrums - 13 K 190/07 und 13 K 197/07 - allein deswegen zu einem Bescheidungsausspruch gekommen, weil die Versagung der Feststellung der Verkehrsfähigkeit wegen der mangelnden Benennung des Staates, in dem eine bestehende Zulassung im Sinne der maßgeblichen Richtlinie 91/414/EWG gegeben ist, durch die Klägerin aus den nachstehenden Gründen rechtswidrig und das Gericht nicht gehalten war, die Spruchreife herbeizuführen. - VG Köln, 28.02.2008 - 13 K 188/07
Anspruch auf Erteilung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für ein aus Belgien …
Das Gericht ist in den Urteilen vom 7. Februar 2008 in den parallel gelagerten Verfahren gleichen Rubrums - 13 K 190/07 und 13 K 197/07 - allein deswegen zu einem Bescheidungsausspruch gekommen, weil die Versagung der Feststellung der Verkehrsfähigkeit wegen der mangelnden Benennung des Staates, in dem eine bestehende Zulassung im Sinne der maßgeblichen Richtlinie 91/414/EWG gegeben ist, durch die Klägerin aus den nachstehenden Gründen rechtswidrig und das Gericht nicht gehalten war, die Spruchreife herbeizuführen.