Rechtsprechung
   VG Köln, 07.02.2008 - 13 K 197/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,25946
VG Köln, 07.02.2008 - 13 K 197/07 (https://dejure.org/2008,25946)
VG Köln, Entscheidung vom 07.02.2008 - 13 K 197/07 (https://dejure.org/2008,25946)
VG Köln, Entscheidung vom 07. Februar 2008 - 13 K 197/07 (https://dejure.org/2008,25946)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für die Einfuhr eines in einem anderen EU-Staat zugelassenen Pflanzenschutzmittels; Anforderungen an die im europäischen Ausland erteilte Zulassung des zur Einfuhr begehrten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 18.12.2008 - 2 U 53/08
    Diese wird festgestellt, wenn das Mittel den gleichen Wirkstoff in vergleichbarer Menge enthält und ansonsten in Zusammensetzung und Beschaffenheit übereinstimmt" (BT-Drs. a.a.O. [S. 7] zu Nummer 6 [§§ 16 c bis 16 g]; vgl. auch VGH Baden-Württemberg U. v. 23.01.2007 - 4 S 1379/04 [juris Tz. 20 bis 22]; VG Köln U. v. 07.02.2008 - 13 K 197/07 [juris Tz. 20]; VG Braunschweig U. v. 30.09.2008 - 2 A 184/07 [juris Tz. 19 f]).
  • VG Köln, 07.02.2008 - 13 K 192/07

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer

    Das Gericht ist in den Urteilen vom 7. Februar 2008 in den parallel gelagerten Verfahren gleichen Rubrums - 13 K 190/07 und 13 K 197/07 - allein deswegen zu einem Bescheidungsausspruch gekommen, weil die Versagung der Feststellung der Verkehrsfähigkeit wegen der mangelnden Benennung des Staates, in dem eine bestehende Zulassung im Sinne der maßgeblichen Richtlinie 91/414/EWG gegeben ist, durch die Klägerin aus den nachstehenden Gründen rechtswidrig und das Gericht nicht gehalten war, die Spruchreife herbeizuführen.
  • VG Köln, 07.02.2012 - 13 K 188/07

    Rechtliche Ausgestaltung der Ausstellung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung

    Das Gericht ist in den Urteilen vom 7. Februar 2008 in den parallel gelagerten Verfahren gleichen Rubrums - 13 K 190/07 und 13 K 197/07 - allein deswegen zu einem Bescheidungsausspruch gekommen, weil die Versagung der Feststellung der Verkehrsfähigkeit wegen der mangelnden Benennung des Staates, in dem eine bestehende Zulassung im Sinne der maßgeblichen Richtlinie 91/414/EWG gegeben ist, durch die Klägerin aus den nachstehenden Gründen rechtswidrig und das Gericht nicht gehalten war, die Spruchreife herbeizuführen.
  • VG Köln, 28.02.2008 - 13 K 188/07

    Anspruch auf Erteilung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für ein aus Belgien

    Das Gericht ist in den Urteilen vom 7. Februar 2008 in den parallel gelagerten Verfahren gleichen Rubrums - 13 K 190/07 und 13 K 197/07 - allein deswegen zu einem Bescheidungsausspruch gekommen, weil die Versagung der Feststellung der Verkehrsfähigkeit wegen der mangelnden Benennung des Staates, in dem eine bestehende Zulassung im Sinne der maßgeblichen Richtlinie 91/414/EWG gegeben ist, durch die Klägerin aus den nachstehenden Gründen rechtswidrig und das Gericht nicht gehalten war, die Spruchreife herbeizuführen.
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