Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Rücknahmebescheid Niederschlagswassergebühren Rücknahmeermessen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Rücknahmebescheid; Niederschlagswassergebühren; Rücknahmeermessen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermessensausübung bei der Rücknahme eines Bescheids über Niederschlagswassergebühren für eine befestigte Grundstücksfläche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Bestandkraft von Gebührenbescheiden

Wird zitiert von ... (12)

• VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide …

  Vorstehende Überlegungen gelten im vorliegenden Verfahren umso mehr, weil bei Erlass des den Beitragsbescheid vom 16. Dezember 2011 betreffenden Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2012 jedenfalls die Entscheidungen des OVG Berlin- Brandenburg vom 14. November 2013 (…a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2014 (a.a.O.) noch nicht vorlagen und die Klägerin schon deshalb nicht davon ausgehen durfte, dass eine Klage keine Aussicht auf Erfolg hätte.

  Insbesondere war es ihm entgegen der Auffassung der Klägerseite nicht verwehrt, seine finanziellen Interessen zu berücksichtigen (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11. September 2014 - 13 K 2053/13 -, juris Rn. 26; VG Potsdam…, Urteil vom 25. April 2019, a.a.O.).

• VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17

  Beiträge

  Vorstehende Überlegungen gelten für den Einwand der hypothetischen Festsetzungsverjährung im vorliegenden Verfahren umso mehr, weil bei Erlass des den Beitragsbescheid vom 23. November 2011 betreffenden Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2012 jedenfalls die Entscheidungen des OVG Berlin- Brandenburg vom 14. November 2013 (…a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2014 (a.a.O.) noch nicht vorlagen und der Kläger schon deshalb nicht davon ausgehen durfte, dass eine Klage keine Aussicht auf Erfolg hätte.

  Insbesondere war es ihm entgegen der Auffassung der Klägerseite nicht verwehrt, seine finanziellen Interessen zu berücksichtigen (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11. September 2014 - 13 K 2053/13 -, juris Rn. 26; VG Potsdam…, Urteil vom 25. April 2019, a.a.O.).

• VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17
  Vorstehende Überlegungen gelten für den Einwand der hypothetischen Festsetzungsverjährung im vorliegenden Verfahren umso mehr, weil bei Erlass des den Beitragsbescheid vom 23. November 2011 betreffenden Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 2012 jedenfalls die Entscheidungen des OVG Berlin- Brandenburg vom 14. November 2013 (…a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2014 (a.a.O.) noch nicht vorlagen und die Kläger schon deshalb nicht davon ausgehen durfte, dass eine Klage keine Aussicht auf Erfolg hätte (…vgl. in diesem Sinne auch OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 30, wonach es "bei Lichte besehen" seit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 2008, a. a. O. (Hervorhebung durch die Kammer), aussichtslos gewesen sei, bei den Verwaltungsgerichten erfolgreich Einwände gegen die uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. zu erheben).Schließlich kann auch nicht festgestellt werden, dass in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben wäre, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden könnte, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erwiese (…ebenso OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 25; vgl. hierzu auch Bayerischer VGH…, Urteil vom 15. Juli 2010, a.a.O., Rn. 25 m.w.N.).

  Insbesondere war es ihm entgegen der Auffassung der Klägerseite nicht verwehrt, seine finanziellen Interessen zu berücksichtigen (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11. September 2014 - 13 K 2053/13 -, juris Rn. 26; VG Potsdam…, Urteil vom 25. April 2019, a.a.O.).

 
• VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
  Insbesondere war es ihm entgegen der Auffassung der Klägerseite nicht verwehrt, seine finanziellen Interessen zu berücksichtigen (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11. September 2014 - 13 K 2053/13 -, juris Rn. 26; VG Potsdam…, Urteil vom 25. April 2019, a.a.O.).
• VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19

  Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem …

  Insbesondere war es ihm nicht verwehrt, finanzielle Interessen zu berücksichtigen (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11. September 2014 - 13 K 2053/13 -, juris Rn. 26).
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18

  Rücknahmepflicht bei verfassungswidrigem Beitragsbescheid; Reduzierung des …

  Anders liegt dies jedoch in Bezug auf die Ausübung des durch § 130 Abs. 1 AO eingeräumten Rücknahmeermessens: Wenn insoweit eine Behörde unter anderem finanzielle Interessen berücksichtigt hat, so ist dies nicht zu beanstanden (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11. September 2014 - 13 K 2053/13 -, juris Rn. 26).
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17

  Eine Reduzierung des in § 130 Abs. 1 AO eingeräumten Rücknahmeermessens auf Null …

  Anders liegt dies jedoch in Bezug auf die Ausübung des durch § 130 Abs. 1 AO eingeräumten Rücknahmeermessens: Wenn insoweit eine Behörde unter anderem finanzielle Interessen berücksichtigt hat, so ist dies nicht zu beanstanden (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11. September 2014 - 13 K 2053/13 -, juris Rn. 26).
• VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17

  Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

  Insbesondere war es ihm entgegen der Auffassung der Klägerseite nicht verwehrt, seine finanziellen Interessen zu berücksichtigen (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11. September 2014 - 13 K 2053/13 -, juris Rn. 26; VG Potsdam…, Urteil vom 25. April 2019, a.a.O.).
• VG Cottbus, 08.08.2019 - 6 K 1758/17

  Anspruch auf Aufhebung bzw. Änderung eines Bescheides über Wassergebühren

  Wenn insoweit eine Behörde unter anderem finanzielle Interessen berücksichtigt hat, so ist dies nicht zu beanstanden (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11. September 2014 - 13 K 2053/13 -, juris Rn. 26; VG Potsdam…, Urteil vom 25. April 2019, a.a.O.).
• VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17

  Rücknahme eines rechtswidrigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

  Insbesondere war es ihm entgegen der Auffassung der Klägerseite nicht verwehrt, seine finanziellen Interessen zu berücksichtigen (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11. September 2014 - 13 K 2053/13 -, juris Rn. 26; VG Potsdam…, Urteil vom 25. April 2019, a.a.O.).
• VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17

  Trinkwasserbeitrag
• VG Köln, 01.09.2015 - 14 K 5935/14

  Rechtmäßigkeit von Abfallgebühren und Abwassergebühren im Rahmen des …