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   FG Köln, 10.11.1999 - 13 K 2306/98   

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https://dejure.org/1999,14112
FG Köln, 10.11.1999 - 13 K 2306/98 (https://dejure.org/1999,14112)
FG Köln, Entscheidung vom 10.11.1999 - 13 K 2306/98 (https://dejure.org/1999,14112)
FG Köln, Entscheidung vom 10. November 1999 - 13 K 2306/98 (https://dejure.org/1999,14112)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse. ; Sicherung eines Darlehens als Zweck von Ansprüchen aus einer Versicherung ; Verpflichtung des Empfängers der Vorauszahlungen zur Rückzahlung i. S. d. § 607 BGB beim sog."Policendarlehen" gegenüber der Versicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2000, 415
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 28.02.2002 - IV R 26/00

    Betriebliche Altersversorgung - Zuwendungen an Unterstützungskasse als

    Einer Beleihung steht die Inanspruchnahme von Vorauszahlungen etwa im Wege eines Policendarlehens gleich (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Dezember 1973 VI R 339/70, BFHE 111, 305, BStBl II 1974, 237; FG Köln, Urteil vom 10. November 1999 13 K 2306/98, EFG 2000, 415, rkr.; FG München, Urteil vom 7. Dezember 1999 2 K 2274/95, EFG 2000, 417, rkr.; Gosch in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 4d Rdnr. B 224; ders. in Kirchhof, Kompaktkommentar zum Einkommensteuergesetz, § 4d Rn. 30; Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Bd. II, 3. Aufl., Stand August 2001, Rdnr. 1095; ders. in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 4d EStG Rn. 84; Schmidt/Seeger, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl. 2001, § 4d Rz. 15; a.A. Hieb in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 4d EStG Anm. 125; Hoffmeister, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1995, 464, 465).

    d) Bei diesem Verständnis des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c Satz 1 EStG erweist sich die seit 1992 geltende Regelung in Satz 4 der Vorschrift nicht ausschließlich als klarstellend (gl.A. FG Köln in EFG 2000, 415, Doetsch, BB 1995, 2553, 2555; a.A. die Begründung zum Entwurf des StÄndG 1992, BTDrucks 12/1108, 53 f.; BMF-Schreiben vom 8. Januar 1992, DB 1992, 300, und vom 29. Oktober 1992, DB 1993, 69; Pinkos, DB 1992, 802, 804; vgl. auch BFH-Beschluss vom 23. Juli 1999 I B 184/98, BFH/NV 2000, 37).

  • BFH, 15.10.2014 - VIII R 32/10

    Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen i. S. des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst.

    Die Vorschrift ist --wie der BFH bereits mit Urteil in BFHE 198, 452, BStBl II 2002, 358 entschieden hat-- entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung nicht ausschließlich als klarstellend anzusehen (ebenso FG Köln Urteil vom 10. November 1999  13 K 2306/98, EFG 2000, 415; Doetsch, BB 1995, 2553, 2555; a.A. die Begründung zum Entwurf des StÄndG 1992, BTDrucks 12/1108, S. 53 f.; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 8. Januar 1992 IV B 2 -S 2144c- 61/91, DB 1992, 300, und vom 29. Oktober 1992 IV B 2 -S 2144c- 47/92, DB 1993, 69; Pinkos, DB 1992, 802, 804; vgl. auch BFH-Beschluss vom 23. Juli 1999 I B 184/98, BFH/NV 2000, 37).
  • FG Köln, 22.09.2009 - 1 K 2957/06

    Abziehbarkeit von Beiträgen an eine Unterstützungskasse

    Nicht nur klarstellend, sondern mit einer Neuregelung versehen ist § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c Satz 4 EStG allein insoweit, als nunmehr keine Möglichkeit mehr besteht, durch anderweitige Sicherstellung der Versorgungsansprüche die Steuerschädlichkeit einer Darlehensaufnahme bzw. einer Inanspruchnahme von Vorauszahlungen zu verhindern; der Betriebsausgabenabzug ist stets ausgeschlossen, wenn die Ansprüche aus der Versicherung der Sicherung eines Darlehens dienen (BFH-Urteil vom 28.02.2002 IV R 26/00, a.a.O.; FG Köln, Urteil vom 10.11.1999 13 K 2306/98, EFG 2000, 415).
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