Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 16.11.2012 - 13 K 2388/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Leistungsstufe Leistungsprämie Freistellung Organisationsrecht Personalrat

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BPersVG § 46 abs 2 s 1 BPersVG § 8 BBesG § 27 abs 7 BBesG § 42a abs 1
    Leistungsstufe Leistungsprämie Freistellung Organisationsrecht Personalrat

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag eines Verwaltungsamtmanns auf Gewährung einer Leistungsprämie i.R.d. Freistellung als Mitglied des Personalrats von der dienstlichen Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Frankfurt/Oder, 11.02.2015 - 2 K 739/12  

    Recht der Landesbeamten

    Das ist auch nicht im Hinblick darauf anders, dass wegen der Leistungsanforderungen nur ein vergleichsweise geringer Teil der jeweiligen Belegschaft in den Genuss der Zuwendungen kommt, wenn anzunehmen ist, dass das freigestellte Personalratsmitglied zu diesem Kreis gehören würde, wenn es nicht freigestellt wäre und seiner angestammten Tätigkeit nachgehen würde (vgl. für Bundesbeamte: OVG Münster, Beschluss vom 29. Juli 2014 - 1 A 2885/12 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 16. November 2012 -13 K 2388/12 - juris, m. w. N.).

    Dabei darf er in typisierender Weise vorgehen und den Verwaltungsaufwand zur Ermittlung eines fiktiven Geschehensablaufes in praktikablen Grenzen halten sowie die Erörterung von Personalangelegenheiten anderer Beamte auf das unvermeidliche Maß beschränken (so - für die Ermittlung einer fiktiven Laufbahnentwicklung bei der Auswahlentscheidung für ein Beförderungsamt - BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 38/95 -, juris; vgl. für Bundesbeamte: OVG Münster, Beschluss vom 29. Juli 2014 - 1 A 2885/12 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 16. November 2012 - 13 K 2388/12 - juris, m. w. N.).

  • VG Düsseldorf, 16.11.2012 - 13 K 4793/11  

    Leistungsprämie Freistellung Personalrat

    vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16. November 2012 - 13 K 2388/12 , NRW und juris.
  • VG Düsseldorf, 13.12.2017 - 13 K 30/17  
    Dies hat das erkennende Gericht bereits mehrfach, auch in Klageverfahren gleichen Rubrums, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 16. November 2012 - 13 K 2388/12 - (Leistungsprämie für 2010) sowie Urteile vom 9. Januar 2015 [unrichtig mit "2014" datiert] - 13 K 8885/13 und 13 K 8909/13 - (Leistungsprämien für 2011 und 2012), entschieden.
  • VG Düsseldorf, 13.12.2017 - 13 K 7638/16  
    Dies hat das erkennende Gericht bereits mehrfach, auch in Klageverfahren gleichen Rubrums, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 16. November 2012 - 13 K 2388/12 - (Leistungsprämie für 2010) sowie Urteile vom 9. Januar 2015 [unrichtig mit "2014" datiert] - 13 K 8885/13 und 13 K 8909/13 - (Leistungsprämien für 2011 und 2012), entschieden.
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