Rechtsprechung
| VG Stuttgart - 13 K 2756/12 |
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Kurzinformation)
Regierungspräsidium Stuttgart sagt Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart zu
Wird zitiert von ... (2)
- VG Stuttgart, 26.07.2017 - 13 K 5412/15
Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier: Umweltzone …
Nachdem auch diese Maßnahmen in der Folgezeit nicht zu einer Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für PM 10 und NO 2 führten, erhob ein anderer Stuttgarter Bürger zwei weitere Klagen ( 13 K 3683/09 und 13 K 2756/12 ), die jeweils mit einem Prozessvergleich endeten.Im Vergleich vom 23.12.2013 im Verfahren 13 K 2756/12 verpflichtete sich der Beklagte, den Luftreinhalteplan Stuttgart ein weiteres Mal fortzuschreiben und mindestens zwei weitere Maßnahmen im Sinne des § 27 Abs. 2 der 39.BImschV aufzunehmen, die geeignet sind, die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte für PM 10 und NO 2 am Wohnort des damaligen Klägers weiter zu reduzieren.
- VG Stuttgart, 19.12.2017 - 13 K 14557/17
Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Durchsetzung eines …
Nachdem auch diese Maßnahmen in der Folgezeit nicht zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für PM 10 und NO 2 führten, erhob der Vollstreckungsgläubiger zu 1 zwei weitere Klagen ( 13 K 3683/09 und 13 K 2756/12 ), die jeweils mit einem Prozessvergleich endeten.Im Verfahren 13 K 2756/12 verpflichtete sich der Vollstreckungsschuldner durch Vergleich vom 23.12.2013, den Luftreinhalteplan Stuttgart ein weiteres Mal fortzuschreiben und mindestens zwei weitere Maßnahmen im Sinne des § 27 Abs. 2 der 39. BImschV aufzunehmen, die geeignet sind, die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte für PM 10 und NO 2 am Wohnort des Vollstreckungsgläubigers zu 1 weiter zu reduzieren.