Rechtsprechung
   FG München, 08.02.2011 - 13 K 2769/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,21677
FG München, 08.02.2011 - 13 K 2769/10 (https://dejure.org/2011,21677)
FG München, Entscheidung vom 08.02.2011 - 13 K 2769/10 (https://dejure.org/2011,21677)
FG München, Entscheidung vom 08. Februar 2011 - 13 K 2769/10 (https://dejure.org/2011,21677)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Erteilung einer verbindlichen Auskunft - Bestellung eines Erbbaurechts als Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 S. 1 EStG

  • Wolters Kluwer

    Erteilung einer verbindlichen Auskunft zur Rechtsfrage betreffend die Einstufung einer Bestellung eines Erbbaurechtes als Veräußerung i.S.d. Einkommensteuergesetzes; Verpflichtungsklage als statthafte Klageart gegen eine negative verbindliche Auskunft; Prüfbarkeit einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Finanzgerichtlichen Überprüfung einer negativen verbindlichen Auskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Finanzgerichtlichen Überprüfung einer negativen verbindlichen Auskunft

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Verbindliche Auskunft und gerichtliche Kontrolle" von AkR a. Z. Dr. Marcel Krumm, original erschienen in: DStR 2011, 2429 - 2436.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 1034
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Köln, 06.03.2012 - 13 K 3006/11

    Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen

    Die Frage eines weiter gehenden Auswahlermessens der Finanzverwaltung wurde anhand der einschlägigen Entscheidung des Finanzgerichts - FG - München vom 8. Februar 2011 13 K 2769/10, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2011, 1034 angesprochen.

    Die richtige Klageart, um das Ziel der Erteilung einer beantragten verbindlichen Auskunft zu erreichen, ist daher die Verpflichtungsklage (ebenso Braun in Hübschmann/ Hepp/ Spitaler AO/FGO, Stand Juni 2011, § 40 FGO Rdnr. 121 m. w. N.; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand Mai 2010, § 40 FGO Rdnr. 17; FG München vom 8. Februar 2011 13 K 2769/10, EFG 2011, 1034; Schmitz in Schwarz, AO, § 89 Rdnr. 78).

    Dieses Verständnis der Vorschrift entspricht auch der ganz herrschenden Meinung (vgl. z. B. FG München vom 8. Februar 2011 13 K 2769/10, EFG 2011, 1034; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 89 AO Rdnr. 40; Brockmeyer in Klein, AO, § 89 Rdnr. 11; Söhn in Hübschmann/ Hepp/ Spitaler, AO/FGO, § 89 AO Rdnr. 236; Roser in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 89 AO Rdnr. 32; AEAO Tz 354 zu § 89), der sich der erkennende Senat anschließt.

    Mit dem gesetzgeberischen Ziel der Schaffung von Entscheidungssicherheit ist ein Entscheidungsspielraum oder Auswahlermessen der Finanzverwaltung, wonach diese berechtigt wäre der Auskunft eine von mehreren vertretbaren (möglicherweise richtigen) materiellrechtlichen Entscheidungen zugrunde zu legen, nicht zu vereinbaren (anderer Ansicht: FG München, EFG 2011, 1034).

    Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO sowohl wegen grundsätzlicher Bedeutung als auch wegen Abweichung von der Entscheidung des FG München in EFG 2011, 1034 zuzulassen.

  • BFH, 29.02.2012 - IX R 11/11

    Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen

    Das Finanzgericht (FG) entschied mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1034 veröffentlichten Urteil, der Kläger habe keinen Rechtsanspruch auf Erteilung des spezifischen Inhalts der von ihm begehrten verbindlichen Auskunft.
  • FG München, 09.07.2014 - 1 K 296/11

    Anspruch eines Steuerschuldners gegenüber dem Finanzamt auf Erteilung einer

    Dies gilt unabhängig davon, ob die Auskunft der Rechtsauffassung des Antragstellers entspricht ("positive Auskunft") oder - wie vorliegend - nicht ("negative Auskunft"; vgl. BFH-Urteil vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996, Finanzgericht München, Urteil vom 8. Februar 2011 13 K 2769/10, EFG 2011, 1034; nachgehend BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 IX R 11/11, BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651).
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