Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 ist verfassungsgemäß

• IWW
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Entfernungspauschale - Neuregelung ab 2007 ist verfassungsgemäß

 
• Judicialis

  EStG (i.d.F. des StÄndG 2007) § 9 Abs. 2 S. 1; ; EStG § 12 Nr. 1 S. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG (i.d.F. des StÄndG 2007) § 9 Abs. 2 S. 1
  Kürzung der Pendlerpauschale nicht verfassungswidrig; Entgegen Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27.2.2007, Az. 8 K 549/06

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kürzung der Pendlerpauschale nicht verfassungswidrig - Entgegen Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27.2.2007, Az. 8 K 549/06

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Nochmals: Kürzung der Pendlerpauschale

• IWW (Kurzinformation)

  Werbungskosten - Ist die Kürzung der Entfernungspauschaleverfassungswidrig?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nochmals: Kürzung der Pendlerpauschale

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten; Wahrung des Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sowie des objektiven Nettoprinzips; Bestehen einer weiten ...

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Finanzgericht Baden-Württemberg hält Kürzung der Pendlerpauschale nicht für verfassungswidrig

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06
• FG Baden-Württemberg, 07.03.2007 - 13 K 283/06
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2007 - 1 K 497/06
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07
• BFH, 10.01.2008 - VI R 27/07
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07
• BFH, 11.02.2009 - VI R 27/07
• BFH, 26.02.2009 - VI R 17/07

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 20.12.1982 - VI R 64/81

  Doppelte Haushaltsführung - Zeitpunkt der Eheschließung - Mittelpunkt des …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.03.2007 - 13 K 283/06

  Der Bundesfinanzhof (BFH) gelangte im Urteil vom 20.12.1982 VI R 64/81 (BStBl II 1983, 306, 309) zu der Erkenntnis, "dass Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ihrer Natur nach an sich sogenannte gemischte Aufwendungen i. S. des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG sind, da sie teils beruflich und teils privat veranlasst sind." So falle das Wohnen und die Wahl der Wohnung grundsätzlich in den Bereich der privaten Lebensführung (BFH-Urteil vom 10.11.1978 VI R 21/76, BStBl II 1979, 219, 221).

  Weiter führt der BFH in BStBl II 1983, 306, 309 aus: "Wie sich aus der Entwicklungsgeschichte des § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG ergibt, will der Gesetzgeber aber grundsätzlich nicht mehr wie früher danach differenzieren, ob und inwieweit Ausgaben für solche Fahrten zur Arbeitsstätte hin und zurück beruflich oder privat veranlasst sind.

  Mit der Aufhebung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als "lex specialis" zu § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG (vgl. BFH in BStBl II 1983, 306, 309) gilt dieses Abzugsverbot wieder für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.03.2007 - 13 K 283/06

  Das BVerfG führt im Beschluss vom 04.12.2002 - 2 BvR 400/98, 1735/00 - (BVerGE 107, 27, 50) aus, es sei "traditioneller Teil" der Grundentscheidung des deutschen Einkommensteuerrechts, die steuerrechtlich erhebliche Berufssphäre nicht erst "am Werkstor" beginnen zu lassen.

  Dagegen mindern Aufwendungen für die Lebensführung außerhalb des Rahmens von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen gemäß § 12 Nr. 1 EStG nicht die einkommenssteuerliche Bemessungsgrundlage; dies gilt gemäß § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG auch für solche Lebensführungskosten, "die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, auch wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen" (BVerfGE 107, 27, 47).

  Im Übrigen hat das BVerfG bisher offen gelassen, ob die Geltung dieses Prinzips des Einkommensteuerrechts auch verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. BVerfGE 107, 27, 48).

• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87

  Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.03.2007 - 13 K 283/06

  Jedenfalls stünde dem Gesetzgeber bei der Regelung einer Steuervergünstigung (Subvention) eine weite Beurteilungs- und Gestaltungsfreiheit zu (vgl. BVerfGE 81, 228, 237).

 
• BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvL 12/68

  Herabsetzung der Kilometer

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.03.2007 - 13 K 283/06

  Es führte aus, der Gesetzgeber habe bei dem "Abbau einer Steuervergünstigung" weitgehende Gestaltungsfreiheit (vgl. Beschluss vom 02.10.1969 - 1 BvL 12/68 -, BVerGE 27, 58, 66).
• FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06

  Qualifizierung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.03.2007 - 13 K 283/06

  Dies wird im Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27.02.2007, Az. 8 K 549/06, nicht ausreichend berücksichtigt.
• BFH, 10.11.1978 - VI R 21/76

  Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einem …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.03.2007 - 13 K 283/06

  Der Bundesfinanzhof (BFH) gelangte im Urteil vom 20.12.1982 VI R 64/81 (BStBl II 1983, 306, 309) zu der Erkenntnis, "dass Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ihrer Natur nach an sich sogenannte gemischte Aufwendungen i. S. des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG sind, da sie teils beruflich und teils privat veranlasst sind." So falle das Wohnen und die Wahl der Wohnung grundsätzlich in den Bereich der privaten Lebensführung (BFH-Urteil vom 10.11.1978 VI R 21/76, BStBl II 1979, 219, 221).
• Drs-Bund, 12.06.2006 - BT-Drs 16/1802

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 07.03.2007 - 13 K 283/06

  Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung einfachgesetzlichen Rechts auch die Befugnis, eine einfachgesetzliche "Tradition" zu ändern (vgl. Antwort der Bundesregierung in Bundestags-Drucksache 16/1802, S. 2), zumal die bisherige steuerliche Anerkennung der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Ausnahme vom Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Nr. 2 EStG und damit als Steuervergünstigung (Subvention) zu werten war (vgl. auch Offerhaus, Betriebs-Berater 2006, 129).

• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage wies das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 7. März 2007 - 13 K 283/06 - (DStRE 2007, 538) als unbegründet zurück und ließ die Revision zu.
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …

  Das Urteil des FG vom 7. März 2007 13 K 283/06 ist in Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst (DStRE) 2007, 538 veröffentlicht.
• BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07

  Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ("Pendlerpauschale") - …

  Dagegen haben --ebenfalls in Verfahren der Lohnsteuer-Ermäßigung-- das FG Baden-Württemberg (Urteil vom 7. März 2007 13 K 283/06), das FG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 23. Mai 2007 1 K 497/06) und das FG Köln (Beschluss vom 29. März 2007 10 K 274/07, EFG 2007, 1090) die Neuregelung der "Pendlerpauschale" als mit dem GG vereinbar beurteilt.

 
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2007 - 1 K 497/06

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des sog. Werkstorprinzips in § 9 Abs. 2 EStG

  Der erkennende Senat schließt sich der vom FG Köln (Beschluss vom 29. März 2007 10 K 274/07, juris) und vom FG Baden-Württemberg (Urteil vom 07. März 2007 13 K 283/06, DStRE 2007, 538) vertretenen Auffassung an, dass die vom Gesetzgeber vormals getroffene Grundentscheidung, die berufliche Sphäre beginne nicht erst an der Arbeits- bzw. Betriebsstätte, keiner Ewigkeitsgarantie unterliege.
• FG Köln, 29.03.2007 - 10 K 274/07

  Einschränkung der Pendlerpauschale doch nicht verfassungswidrig?

  Der Vorlagebeschluss berücksichtigt nicht hinreichend, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung einfachgesetzlichen Rechts im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit auch die Befugnis hat, eine einfachgesetzliche "Tradition" zu ändern (vgl. Antwort der Bundesregierung in Bundestags-Drucksache 16/1802, S. 2), zumal die bisherige steuerliche Anerkennung der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Ausnahme vom Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Nr. 2 EStG und damit als Steuervergünstigung (Subvention) zu werten war (ebenso FG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. März 2007 13 K 283/06, zur Veröffentlichung bestimmt).
• FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 7 K 7010/07

  Aussetzung des Verfahrens wegen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2007 - …

  Wie die veröffentlichten Entscheidungen verschiedener Finanzgerichte (Niedersächsisches FG, Beschlüsse vom 27. Februar 2007 8 K 549/06, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2007, 690, beim BVerfG anhängig unter dem Az. 2 BvL 1/07; vom 2. März 2007 7 V 21/07, EFG 2007, 773, Beschwerde anhängig unter dem Az. VI B 42/07; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. März 2007 13 K 283/06, Deutsches Steuerrecht - Entscheidungsdienst -DStRE- 2007, 538, Revision anhängig unter dem Az. VI R 17/07; FG des Saarlandes, Beschluss vom 22. März 2007 2 K 2442/06, EFG 2007, 853, beim BVerfG anhängig unter dem Az. 2 BvL 2/07; FG Köln, Beschluss vom 29. März 2007 10 K 271/07, juris, Beschwerde anhängig unter dem Az. VI B 57/07) zeigen, sind zahlreiche gleich gelagerte Verfahren bei den Finanzgerichten anhängig.