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   VG Köln, 05.11.2015 - 13 K 3206/14   

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https://dejure.org/2015,41497
VG Köln, 05.11.2015 - 13 K 3206/14 (https://dejure.org/2015,41497)
VG Köln, Entscheidung vom 05.11.2015 - 13 K 3206/14 (https://dejure.org/2015,41497)
VG Köln, Entscheidung vom 05. November 2015 - 13 K 3206/14 (https://dejure.org/2015,41497)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

    Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten

    Deshalb ist der Beratungsvorgang als solcher geschützt, das heißt der Beratungsprozess, nicht aber die den Beratungen zugrundeliegenden, bereits zuvor vorliegenden Sachinformationen, über die beraten wird (Beratungsgegenstände) oder auch die Beratungsergebnisse (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2011 - 7 B 14.11 -, juris Rn. 5; VG Köln, Urteil vom 05. November 2015 - 13 K 3206/14 -, juris Rn. 41; VG Berlin, Urteil vom 02. Juli 2015 - 2 K 82.13 -, juris Rn. 27; vgl. zu dieser Auslegung des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG auch OVG Schleswig, Urteil vom 15.09.1998 - 4 L 139/98 -, juris Rn. 40).
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2020 - 4 LB 45/17

    Landtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Anwendungsbereich des Versagungsgrundes zum Schutz des behördlichen Beratungsvorgangs nur den Beratungsvorgang als solchen, nicht aber die Tatsachengrundlage und die Grundlagen der Willensbildung als Beratungsgegenstand sowie das Ergebnis der Willensbildung als Beratungsergebnis umfasst (BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2011 - 7 B 14.11 -, juris Rn. 5; VG Köln, Urteil vom 05.11.2015 - 13 K 3206/14 -, juris Rn. 41) und dass bloße Sachinformationen oder gutachterliche Stellungnahmen im Vorfeld nicht aus dem Informationszugang ausgenommen sind (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.11.2015 - OVG 12 B 16.14 -, juris Rn. 41; VG Berlin, Urteil vom 02.07.2015 - 2 K 82.13 -, juris Rn. 27).
  • OLG Hamburg, 08.06.2017 - 5 U 54/12

    Schutz des Herstellers einer medizinischen Datenbank: Erfordernis der relevanten

    Nachdem der Klägerin bereits im Laufe des Verfahrens auf der Grundlage eines Bescheids vom 16.01.2014 in Teilbereichen Zugang zu Unterlagen gewährt worden war, verurteilte das Verwaltungsgericht Köln die Beklagte zu 4. mit Urteil vom 05.11.2015 (13 K 3206/14) auch im Übrigen zur Gewährung des Informationszugangs (Anlage K 136).
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