Rechtsprechung
VG Berlin, 18.03.2021 - 13 K 326.18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (7)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Großer Wannsee: Hausboote dürfen nicht als Ferienwohnungen vermietet werden
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Hausboote sind keine Ferienwohnungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Hausboot als Ferienwohnung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Großer Wannsee: Hausboote dürfen nicht als Ferienwohnungen vermietet werden
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Baugenehmigung für Hausboote?! - Als Ferienwohnung vermietet, benötigt ein "ortsfest benutztes" Boot eine Baugenehmigung
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Großer Wannsee: Hausboote dürfen nicht als Ferienwohnungen vermietet werden
- juraforum.de (Kurzinformation)
Baugenehmigung für Hausboote als Ferienwohnungen notwendig
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2018 - 2 S 13.18
Hausboot ist keine bauliche Anlage
Auszug aus VG Berlin, 18.03.2021 - 13 K 326.18
Im Übrigen sind die Hausboote dazu bestimmt überwiegend ortsfest benutzt zu werden, § 2 Abs. 1 S. 2, 2. HS, 3. Alt. BauO Bln (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juli 2018 - OVG 2 S 13.18 - juris Rn. 3).Im Übrigen würde ein gelegentliches Ausfahren der Hausboote an der nach dem Gesetz ausreichenden überwiegenden ortsfesten Benutzung nichts ändern (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juli 2018 - OVG 2 S 13.18 - juris Rn. 5).
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2007 - 11 B 6.06
Ausfüllung einer Rahmengebühr; Zeitaufwand
Auszug aus VG Berlin, 18.03.2021 - 13 K 326.18
Die Behörde trifft bei Vorgabe einer Rahmengebühr hinsichtlich der Festlegung der konkreten Gebühr im Einzelfall eine Ermessensentscheidung (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2007 - OVG 11 B 6.06 - VG Berlin, Urteil vom 7. September 2007 - 4 A 251.05 -, Urteil vom 15. Mai 2012 - 2 K 65.11 -, Urteil vom 15. April 2015 - 19 K 290.13 -, Urteil vom 26. Januar 2016 - 13 K 319.14 -). - VG Berlin, 15.05.2012 - 2 K 65.11
Gebühr für die Gewährung von Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Auszug aus VG Berlin, 18.03.2021 - 13 K 326.18
Die Behörde trifft bei Vorgabe einer Rahmengebühr hinsichtlich der Festlegung der konkreten Gebühr im Einzelfall eine Ermessensentscheidung (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2007 - OVG 11 B 6.06 - VG Berlin, Urteil vom 7. September 2007 - 4 A 251.05 -, Urteil vom 15. Mai 2012 - 2 K 65.11 -, Urteil vom 15. April 2015 - 19 K 290.13 -, Urteil vom 26. Januar 2016 - 13 K 319.14 -).
- VG Berlin, 07.09.2007 - 4 A 251.05
Rechtmäßigkeit der Gebührenhöhe vor dem Hintergrund des Äquivalenzprinzips
Auszug aus VG Berlin, 18.03.2021 - 13 K 326.18
Die Behörde trifft bei Vorgabe einer Rahmengebühr hinsichtlich der Festlegung der konkreten Gebühr im Einzelfall eine Ermessensentscheidung (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2007 - OVG 11 B 6.06 - VG Berlin, Urteil vom 7. September 2007 - 4 A 251.05 -, Urteil vom 15. Mai 2012 - 2 K 65.11 -, Urteil vom 15. April 2015 - 19 K 290.13 -, Urteil vom 26. Januar 2016 - 13 K 319.14 -). - OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 1 ME 31/15
Baugenehmigung; Beherbergungsbetrieb; formelle Illegalität; Hostel; klein; …
Auszug aus VG Berlin, 18.03.2021 - 13 K 326.18
Eine auf formelle Illegalität gestützt Nutzungsuntersagung erweist sich nur dann - ausnahmsweise - als ermessensfehlerhaft, wenn die streitige Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig ist oder wenn bei atypischen Fallgestaltungen ein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip vorliegt (ständige Rechtsprechung, vergleiche nur OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 1 ME 31/15 - juris Rn. 15; OVG Münster…, Beschluss vom 4. Juli 2014 - 2 B 508/14 - juris Rn. 5). - BVerwG, 11.04.2000 - 8 B 302.99
Besatzungshoheitliche Grundlage für Enteignungen in der sowjetischen …
Auszug aus VG Berlin, 18.03.2021 - 13 K 326.18
Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Ermittlungspflicht nicht ausgelöst, durch Behauptungen, die ohne Eingehen auf entkräftende Gegenbehauptungen aufrechterhalten werden (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2002 - 7 B 92.01 - Seite 3 des amtlichen Abdrucks; Beschluss vom 11. April 2000 - 8 B 302.99 - Seite 5 des amtlichen Abdrucks mit weiteren Nachweis). - BVerwG, 31.01.2002 - 7 B 92.01
Rückübertragung eines Mehrfamilienhaus-Grundstücks an eine Erbengemeinschaft nach …
Auszug aus VG Berlin, 18.03.2021 - 13 K 326.18
Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Ermittlungspflicht nicht ausgelöst, durch Behauptungen, die ohne Eingehen auf entkräftende Gegenbehauptungen aufrechterhalten werden (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2002 - 7 B 92.01 - Seite 3 des amtlichen Abdrucks; Beschluss vom 11. April 2000 - 8 B 302.99 - Seite 5 des amtlichen Abdrucks mit weiteren Nachweis). - VG Berlin, 15.04.2015 - 19 K 290.13
Bauaufsichtsrechtliche Anordnung zur Schließung von Fensteröffnungen
Auszug aus VG Berlin, 18.03.2021 - 13 K 326.18
Die Behörde trifft bei Vorgabe einer Rahmengebühr hinsichtlich der Festlegung der konkreten Gebühr im Einzelfall eine Ermessensentscheidung (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2007 - OVG 11 B 6.06 - VG Berlin, Urteil vom 7. September 2007 - 4 A 251.05 -, Urteil vom 15. Mai 2012 - 2 K 65.11 -, Urteil vom 15. April 2015 - 19 K 290.13 -, Urteil vom 26. Januar 2016 - 13 K 319.14 -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2014 - 2 B 508/14
Verhältnismäßigkeitsanforderungen hinsichtlich der Nutzungsuntersagung einer …
Auszug aus VG Berlin, 18.03.2021 - 13 K 326.18
Eine auf formelle Illegalität gestützt Nutzungsuntersagung erweist sich nur dann - ausnahmsweise - als ermessensfehlerhaft, wenn die streitige Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig ist oder wenn bei atypischen Fallgestaltungen ein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip vorliegt (ständige Rechtsprechung, vergleiche nur OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 1 ME 31/15 - juris Rn. 15; OVG Münster, Beschluss vom 4. Juli 2014 - 2 B 508/14 - juris Rn. 5).
- OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2021 - 1 MB 8/21
Baurechtliche Beseitigungsverfügung für ortsfestes Hausboot; bauliche Anlage
VG, Urteil vom 30.04.2012 - 8 A 45/11 -, Rn. 36 ff., juris: Ponton mit einem Wohn- bzw. Ferienhaus entsprechenden Aufbauten ohne eingebauten Motor und mit nicht montiertem Außenbordmotor, der bisher lediglich mittels Schleppungen seitens anderer Schiffe bewegt wurde; VG Cottbus, Beschluss vom 11.02.2016 - 3 L 18/16 -, Rn. 9 f., juris: Boot ohne Motor mit einem Wochenendhaus ähnelnden Aufbauten, das seit 2012 an derselben Stelle liegt; VG Berlin, Urteil vom 19.04.2021 - VG 13 K 326.18 -, Pressemitteilung, juris: containerartiges Hausboot, das im Internet als Ferienwohnung angeboten wird).