Rechtsprechung
| FG Münster, 15.05.2019 - 13 K 3280/18 Kg |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Abgabenordnung - Dreitagesfiktion, Übermittlung eines Briefs durch privaten Dienstleister
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- lawblog.de (Kurzinformation)
Am 3. Tag nach Aufgabe zur Post …
- pwc.de (Kurzinformation)
Bekanntgabefiktion bei Beauftragung eines Subunternehmers durch den privaten Postdienstleister
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Zugangsfrist bei Zustellung mit Kurierdiensten und Subunternehmern
- datev.de (Kurzinformation)
Keine Dreitagesfiktion bei Übermittlung eines Briefs durch privaten Dienstleister, der seinerseits Subunternehmer beauftragt
- haufe.de (Kurzinformation)
Zugang einer Einspruchsentscheidung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- FG Baden-Württemberg, 01.08.2019 - 1 K 3115/18
Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung für eine …
Es liegt dann im Verantwortungsbereich des Beklagten nachzuweisen, dass die Bekanntgabe innerhalb des Dreitageszeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO durch den privaten Postdienstleister mit jedenfalls gleich hoher Verlässlichkeit zu erwarten ist wie bei einer Versendung im Rahmen des Postuniversaldienstes (BFH-Urteil vom 14. Juni 2018 III R 27/17, BFHE 262, 193, BStBl II 2019, 16, Rz 14-16; nachfolgend Finanzgericht Münster, Urteil vom 15. Mai 2019 13 K 3280/18, nicht veröffentlicht, juris).