Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 01.07.2011 - 13 K 3619/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,17446
VG Düsseldorf, 01.07.2011 - 13 K 3619/10 (https://dejure.org/2011,17446)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.07.2011 - 13 K 3619/10 (https://dejure.org/2011,17446)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Juli 2011 - 13 K 3619/10 (https://dejure.org/2011,17446)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 52 Nr. 4 VwGO, § 48 BeamtStG, Art. 7 § 1 HSchFrG NW 2007, §§ 128 ff. BRRG, § 18 Abs. 4 BRRG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung des § 52 Nr. 4 S. 2 VwGO analog für allgemeine Leistungsklagen bei fehlendem Dienstsitz des Beklagten und privatem Wohnsitz in einem anderen Bundesland als der Sitz der beteiligten Landesbehörde; Konzipierung der in Art. 7 § 1 Hochschulfreiheitsgesetz NRW ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Arnsberg, 14.12.2016 - 2 K 2373/13

    Anspruch einer Gemeinde auf Schadensersatz gegen einen bei ihr beschäftigten

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1996 - 2 C 12.94 -, juris Rn. 23, m. w. N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2011 - 13 K 3619/10 -, juris Rn. 40; VG Arnsberg, Urteil vom 27. März 2013 - 2 K 2054/11 -, juris Rn. 27 f.; Maiwald, in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Oktober 2016, Archiv Ordner II, Teil C § 84 Rn. 6.
  • VG München, 29.09.2015 - M 5 K 15.1214

    Ausgleich unionswidrig geleisteter Zuvielarbeit bei Wechsel des Dienstherren

    Das schließt es aus, dass über die Verwaltungstätigkeit eines Dienstherrn, auf das Landesrecht anwendbar ist, im Zusammenhang mit Dienstverhältnissen im Sinn des § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO die Gerichte eines anderes Landes der Bundesrepublik befinden (VG Düsseldorf, U. v. 1.7.2011 - 13 K 3619/10 - juris Rn. 33 f. m. w. N.; Kraft in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 52 Rn. 33).

    Für den kraft Gesetzes geregelten Dienstherrnwechsel ist das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 1. Juli 2011 (13 K 3619/10, juris Rn. 56 ff. - für den Fall eines Schadensersatzanspruches gegen einen Hochschullehrer, wobei der Dienstherr kraft Gesetzes gewechselt hat) ebenfalls von einer Gesamtrechtsnachfolge des neuen Dienstherrn ausgegangen, der alle Ansprüche und Verpflichtungen auch die Diensttätigkeit beim früheren Dienstherrn übernimmt (ebenso: VGH BW, B. v. 25.02.1993 - 4 S 1048/92 - juris Rn. 20, ZBR 1994, 352).

  • VG München, 29.09.2015 - M 5 K 15.707

    Ausgleichsanspruch, Zuvielarbeit, Feuerwehr, Versetzung, Gesamtrechtsnachfolge,

    Für den kraft Gesetzes geregelten Dienstherrnwechsel ist das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 1. Juli 2011 (13 K 3619/10, juris Rn. 56 ff. - für den Fall eines Schadensersatzanspruches gegen einen Hochschullehrer, wobei der Dienstherr kraft Gesetzes gewechselt hat) ebenfalls von einer Gesamtrechtsnachfolge des neuen Dienstherrn ausgegangen, der alle Ansprüche und Verpflichtungen auch die Diensttätigkeit beim früheren Dienstherrn übernimmt (ebenso: VGH BW, B. v. 25.02.1993 - 4 S 1048/92 - juris Rn. 20, ZBR 1994, 352).
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