Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 13.09.2011 - 13 K 3683/09 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Streit um Fortschreibung des Aktionsplans zur Luftreinhaltung durch Vergleich beendet
Wird zitiert von ... (2)
- VG Stuttgart, 26.07.2017 - 13 K 5412/15
Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier: Umweltzone …
Nachdem auch diese Maßnahmen in der Folgezeit nicht zu einer Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für PM 10 und NO 2 führten, erhob ein anderer Stuttgarter Bürger zwei weitere Klagen ( 13 K 3683/09 und 13 K 2756/12 ), die jeweils mit einem Prozessvergleich endeten.Im Vergleich vom 15.09.2011 im Verfahren 13 K 3683/09 verpflichtete sich der Beklagte zur Prüfung und gegebenenfalls Anordnung einer weiteren Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 40 km/h) und weiterer verkehrsbeschränkender Maßnahmen auf der B 14.
- VG Stuttgart, 19.12.2017 - 13 K 14557/17
Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Durchsetzung eines …
Nachdem auch diese Maßnahmen in der Folgezeit nicht zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für PM 10 und NO 2 führten, erhob der Vollstreckungsgläubiger zu 1 zwei weitere Klagen ( 13 K 3683/09 und 13 K 2756/12 ), die jeweils mit einem Prozessvergleich endeten.Im Verfahren 13 K 3683/09 verpflichtete sich der Vollstreckungsschuldner durch Vergleich vom 15.09.2011 zur Prüfung und gegebenenfalls Anordnung einer weiteren Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 40 km/h) und weiterer verkehrsbeschränkender Maßnahmen auf der B 14.