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   FG Hessen, 24.02.1994 - 13 K 4708/92   

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https://dejure.org/1994,35558
FG Hessen, 24.02.1994 - 13 K 4708/92 (https://dejure.org/1994,35558)
FG Hessen, Entscheidung vom 24.02.1994 - 13 K 4708/92 (https://dejure.org/1994,35558)
FG Hessen, Entscheidung vom 24. Februar 1994 - 13 K 4708/92 (https://dejure.org/1994,35558)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 1994, 774
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 05.10.2004 - VII R 37/03

    Fehlende Angabe des Abtretungsgrundes in einer Abtretungsanzeige - kein Verstoß

    Insbesondere kann dahingestellt bleiben, ob eine aufgrund fehlender formgerechter Anzeige unwirksame Abtretung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben als wirksam behandelt werden kann (so Urteile des FG Baden-Württemberg vom 25. April 1986 IX 560/81 (IV 280/81), EFG 1986, 531, und des Hessischen FG vom 24. Februar 1994 13 K 4708/92, EFG 1994, 774; ablehnend: BFH-Urteil vom 24. März 1983 V R 8/81, insoweit nicht veröffentlicht; offen gelassen: Urteil des FG Baden-Württemberg vom 2. Dezember 1997 1 K 150/97, EFG 1998, 343, m.w.N.).
  • BFH, 29.07.2005 - VII B 340/04

    Abtretung von Erstattungsansprüchen

    Soweit die Beschwerde unter Berufung auf das Urteil des Hessischen FG vom 24. Februar 1994 13 K 4708/92 (EFG 1994, 774) meint, dass das FA auf den Formmangel der Abtretungsanzeige hätte hinweisen müssen, hat der Senat auch diese Frage mit dem Urteil in BFHE 208, 1, BStBl II 2005, 238 entschieden.
  • FG Düsseldorf, 28.03.2003 - 18 K 5624/02
    Es ist kein Grund ersichtlich ist, warum Treu und Glauben bei der Auslegung und Anwendung von steuerlichen Formvorschriften keine Bedeutung haben sollten (so auch Finanzgericht Baden-Württemberg vom 25. April 1986 IX 560/81 EFG 1986, 531 f.; wohl auch Urteil vom 2. Dezember 1997 1 K 150/97, EFG 1998, 343; Hessisches Finanzgericht Urteil vom 24. Februar 1994 13 K 4708/92 EFG 1993, 774 unter 3; Hofmann, INF 1998, 225, 226).
  • FG Hessen, 12.09.2007 - 5 K 1918/05

    Die Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige

    Für eine Anwendung der zwischen den Beteiligten bislang diskutierten Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 05.10.2004 VII R 37/03, BStBl II 2005, 238 unter Hinweis auf den nicht veröffentlichten Teil des BFH-Urteils vom 24.03.1983 V R 8/81 sowie die Rechtsprechung der Finanzgerichte - so auch des Hessischen Finanzgerichts 13 K 4708/92) besteht kein Raum.
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