Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 26.07.2017 - 13 K 5412/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier: Umweltzone Stuttgart

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 Abs 1 S 3 BImSchG, § 45 Abs 1f StVO, BImSchV 16
    Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier: Umweltzone Stuttgart

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung und Volltext)

    Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes

  • verkehrslexikon.de

    Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen in einer Umweltzone

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Dieselfahrverbot in Stuttgart?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BImSchG § 47; StVO § 45 Abs. 1f
    Luftreinhalteplan; Fahrverbot; Blaue Plakette; Verhältnismäßigkeit; Nachrüstung; Ausweichverkehr; Stickstoffdioxid; Immissionsgrenzwert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart erfolgreich

  • zeit.de (Pressemeldung, 28.07.2017)

    Dieselautos: Umwelthilfe gewinnt Prozess um Fahrverbot in Stuttgart

  • tagesschau.de (Pressebericht, 28.07.2017)

    Stuttgart: Urteil pro Diesel-Fahrverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Luftreinhalteplan für Stuttgart

  • lto.de (Kurzinformation)

    Diesel-Belastung: Fahrverbote sind noch nicht vom Tisch

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • spiegel.de (Pressebericht, 28.07.2017)

    Konsequenzen des Stuttgarter Diesel-Urteils: Endspiel für die Luftverpester

  • jurop.org (Kurzinformation)

    Diesel-Fahrverbote in Stuttgarter Umweltzone rechtlich zulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart erfolgreich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diesel-Fahrverbot in deutschen Großstädten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Umweltzone Stuttgart: Volksgesundheit vs. Diesel-Abgase

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dieselfahrzeuge: Fahrverbot angeordnet


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VG Stuttgart (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes / Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.07.2017)

    Luftreinhalte-Prozess in Stuttgart: Grün-Schwarz vor Niederlage

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.07.2017)

    Stuttgart: Fahrverbot für Dieselautos - dieser Richter trifft Vorentscheidung

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Stuttgarter Luftreinhalteplan vor dem BVerwG? Zwischen hellgrün und dunkelrot

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtliche Zulässigkeit und insbesondere Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge in Gebieten mit hoher Stickstoffdioxidbelastung der Luft (Stuttgart) (jurisPR-UmwR 11/2017 Anm. 1)

Sonstiges (3)

  • VG Stuttgart (Terminmitteilung)

    Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart

  • zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 02.10.2017)

    Baden-Württemberg legt Revision ein

  • vgstuttgart.de (Terminmitteilung)

    Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Stuttgart, 19.12.2017 - 13 K 14557/17  

    Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Durchsetzung eines

    Bereits in der mündlichen Verhandlung des Klageverfahrens 13 K 5412/15 (Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen Land Baden-Württemberg) am 19.07.2017 erklärten die Vertreter des Vollstreckungsschuldners, dass die Maßnahme M2c nach den Ermittlungen der Gutachter des Landes zu Verlagerungsverkehren in der Umweltzone führe, die möglicherweise nicht vollständig kompensierbar seien.

    Sollte dies nach abschließender Prüfung der Gutachter der Fall sein, könne die Maßnahme nicht in rechtlich zulässiger Weise umgesetzt werden und sei beabsichtigt, die Maßnahme aus dem Entwurf zur 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart herauszunehmen (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 25.07.2017 - 13 K 5412/15 - S. 54, in juris).

    § 172 VwGO ist deshalb auch entsprechend anwendbar auf die Erzwingung des Erlasses bzw. der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans (so bereits VG Stuttgart, Beschl. v. 14.08.2009 - 13 K 511/09 -: VGH Baden-Württ., Beschl. v. 15.07.2010 - 10 S 2400/09 - VGH Kassel, Beschlüsse v. 11.05.2016 - 9 E 448/16 - und - 9 E 450/16 - VG München, Beschl. v. 21.06.2016, - M 1 V 15.5203 - BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 - 22 C 16.1427 -, Rn 66 ff m.w.N., alle in juris), weil ein solcher Luftreinhalteplan nach seiner Rechtsnatur einer Verwaltungsvorschrift ähnelt und sein Erlass und seine Fortschreibung deshalb im Wege der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen ist (BVerwG, Beschl. v. 11.07.2012 - 3 B 78/11 - Urt. v. 05.09.2013 - 7 C 21/12 - VG Stuttgart, Urt. v. 26.07.2017 - 13 K 5412/15 - alle in juris).

    Soweit sich diese Ausführungen auf die im Verfahren 13 K 5412/15 entschiedene Fallkonstellation beziehen, bedürfen diese bereits deshalb keiner Erörterung, weil es im Verfahren 13 K 5412/15 ausschließlich um die rechtliche Zulässigkeit von weitergehenden Verkehrsverboten in der gesamten Umweltzone Stuttgart und deren Umsetzbarkeit durch eine entsprechende Beschilderung ging und nicht - wie im vorliegenden Fall - ausschließlich um die Frage, ob innerhalb dieser Umweltzone räumlich begrenzt - also nur noch auf einzelnen Straßen - auftretenden Immissionsgrenzwertüberschreitungen zusätzlich mit räumlich begrenzten (verkehrsbeschränkenden) Luftreinhaltemaßnahmen begegnet werden darf.

    Der gegenteiligen Rechtsansicht, wonach solche weitergehenden verkehrsbeschränkenden Maßnahmen zur Luftreinhaltung innerhalb von Umweltzonen rechtlich unzulässig sein sollen, weil der Bundesverordnungsgeber mit den Regelungen der 35. BImSchV und den Umweltzonen-Verkehrszeichen der StVO ein abschließendes Instrumentarium für Verkehrsbeschränkungen in Umweltzonen habe schaffen wollen, ist bereits aus den im Urteil vom 26.07.2017 im Verfahren 13 K 5412/15 ausführlich dargelegten Gründen nicht zu folgen.

    Auf die dortigen Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (vgl. im Einzelnen: VG Stuttgart, Urt. v. 26.07.2017 - 13 K 5412/15 -, Ziffer 4.4.2, S. 70 ff., in juris).

    Hierzu hat die Kammer bereits im Urteil vom 26.07.2017 (13 K 5412/15) ausgeführt:.

    Wäre die Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 1 der 39. BImSchV nach dem erkennbaren Willen des Bundesverordnungsgebers tatsächlich so zu verstehen, wäre diese auch wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht rechtswidrig, weil der Bundesverordnungsgeber durch die Verordnungsermächtigung in Art. 80 GG keine Befugnis erhält, die Anwendbarkeit von bundesgesetzlich normierten Ermächtigungsgrundlagen und Befugnisnormen - wie hier der Regelung des § 47 BImSchG - durch Rechtsverordnung (teilweise) außer Kraft zu setzen und so ein Tätigwerden der zuständigen Behörden (in bestimmten Fällen) zu verhindern (in diesem Sinne bereits VG Stuttgart, Urt. v. 26.07.2017, a.a.O., S. 73).

  • VG Sigmaringen, 04.04.2018 - 5 K 1476/18  

    Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger

    Jedenfalls mit Blick auf den Umstand, dass die vorschriftswidrige Verwendung von Abschalteinrichtungen bereits seit dem Jahr 2015 bekannt ist (vgl. zu diesem Aspekt wiederum VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018, a.a.O.) und dass die jeweils für die Wahrung von Luftreinhaltungsbelangen zuständigen Behörden z.T. selbst durch Zwangsvollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu entsprechenden - umfänglichen und Erfolg versprechenden - Maßnahmen angehalten werden müssen (vgl. dazu nur VG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2017 - 13 K 14557/17 -, Juris; BayVGH, Beschluss vom 27.02.2017 - 22 C 16.1427 -, NVwZ 2017, 894; VG München, Beschluss vom 29.01.2018 - M 19 X 18.130 -, Juris; grundsätzlich zu den in Betracht kommenden Maßnahmen: VG Stuttgart, Urteil vom 26.07.2017 - 13 K 5412/15 -, Juris, und nachgehend BVerwG, Urteil vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 -, bislang nicht im Volltext verfügbar) wären Ermessenserwägungen oder zumindest die Darlegung eines ansatzweise kohärenten Gesamtvorgehens erforderlich, aus denen hervorginge, inwieweit die individuelle Inanspruchnahme von einzelnen Betroffenen einen relevanten Beitrag zur - fraglos zu bewirkenden - Luftreinhaltung zu tragen vermag.
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