Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 26.07.2017 - 13 K 5412/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier: Umweltzone Stuttgart

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 Abs 1 S 3 BImSchG, § 45 Abs 1f StVO, BImSchV 16
    Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier: Umweltzone Stuttgart

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung und Volltext)

    Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes

  • verkehrslexikon.de

    Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen in einer Umweltzone

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Dieselfahrverbot in Stuttgart?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BImSchG § 47; StVO § 45 Abs. 1f
    Luftreinhalteplan; Fahrverbot; Blaue Plakette; Verhältnismäßigkeit; Nachrüstung; Ausweichverkehr; Stickstoffdioxid; Immissionsgrenzwert

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur Aufstellung eines Luftreinhalteplans bei Überschreitung festgelegter Immissionsgrenzwerte bzw. deren Toleranzmargen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart erfolgreich

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Vollstreckungsverfahren wegen Nichterfüllung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 26.07.2017 auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart erfolgreich.

  • zeit.de (Pressemeldung, 28.07.2017)

    Dieselautos: Umwelthilfe gewinnt Prozess um Fahrverbot in Stuttgart

  • tagesschau.de (Pressebericht, 28.07.2017)

    Stuttgart: Urteil pro Diesel-Fahrverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Luftreinhalteplan für Stuttgart

  • lto.de (Kurzinformation)

    Diesel-Belastung: Fahrverbote sind noch nicht vom Tisch

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • spiegel.de (Pressebericht, 28.07.2017)

    Konsequenzen des Stuttgarter Diesel-Urteils: Endspiel für die Luftverpester

  • jurop.org (Kurzinformation)

    Diesel-Fahrverbote in Stuttgarter Umweltzone rechtlich zulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart erfolgreich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diesel-Fahrverbot in deutschen Großstädten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Umweltzone Stuttgart: Volksgesundheit vs. Diesel-Abgase

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dieselfahrzeuge: Fahrverbot angeordnet


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VG Stuttgart (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes / Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.07.2017)

    Luftreinhalte-Prozess in Stuttgart: Grün-Schwarz vor Niederlage

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.07.2017)

    Stuttgart: Fahrverbot für Dieselautos - dieser Richter trifft Vorentscheidung

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Stuttgarter Luftreinhalteplan vor dem BVerwG? Zwischen hellgrün und dunkelrot

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Sonstiges (3)

  • VG Stuttgart (Terminmitteilung)

    Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart

  • zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 02.10.2017)

    Baden-Württemberg legt Revision ein

  • vgstuttgart.de (Terminmitteilung)

    Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart

Papierfundstellen

  • VBlBW 2018, 119



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Wiesbaden, 05.09.2018 - 4 K 1613/15  

    In Frankfurt müssen Diesel-Fahrverbote verhängt werden

    Die zusätzliche Einführung eines Fahrverbots für Fahrzeuge mit hohem Stickstoffdioxidausstoß ist nicht nur geeignet, die Belastung der Luft im Frankfurter Stadtgebiet kurzfristig und signifikant zu reduzieren, sondern sie stellt zur Überzeugung des Gerichts auch die effektivste und am besten geeignete Maßnahme dar, ohne dass andere gleichwertige Maßnahmen zur Verfügung stehen (so auch VG Stuttgart, Urt. v. 26.07.2017 - 13 K 5412/15 -, Rn. 293 f.).
  • VG Stuttgart, 19.12.2017 - 13 K 14557/17  

    Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Durchsetzung eines

    Bereits in der mündlichen Verhandlung des Klageverfahrens 13 K 5412/15 (Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen Land Baden-Württemberg) am 19.07.2017 erklärten die Vertreter des Vollstreckungsschuldners, dass die Maßnahme M2c nach den Ermittlungen der Gutachter des Landes zu Verlagerungsverkehren in der Umweltzone führe, die möglicherweise nicht vollständig kompensierbar seien.

    Sollte dies nach abschließender Prüfung der Gutachter der Fall sein, könne die Maßnahme nicht in rechtlich zulässiger Weise umgesetzt werden und sei beabsichtigt, die Maßnahme aus dem Entwurf zur 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart herauszunehmen (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 25.07.2017 - 13 K 5412/15 - S. 54, in juris).

    § 172 VwGO ist deshalb auch entsprechend anwendbar auf die Erzwingung des Erlasses bzw. der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans (so bereits VG Stuttgart, Beschl. v. 14.08.2009 - 13 K 511/09 -: VGH Baden-Württ., Beschl. v. 15.07.2010 - 10 S 2400/09 - VGH Kassel, Beschlüsse v. 11.05.2016 - 9 E 448/16 - und - 9 E 450/16 - VG München, Beschl. v. 21.06.2016, - M 1 V 15.5203 - BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 - 22 C 16.1427 -, Rn 66 ff m.w.N., alle in juris), weil ein solcher Luftreinhalteplan nach seiner Rechtsnatur einer Verwaltungsvorschrift ähnelt und sein Erlass und seine Fortschreibung deshalb im Wege der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen ist (BVerwG, Beschl. v. 11.07.2012 - 3 B 78/11 - Urt. v. 05.09.2013 - 7 C 21/12 - VG Stuttgart, Urt. v. 26.07.2017 - 13 K 5412/15 - alle in juris).

    Soweit sich diese Ausführungen auf die im Verfahren 13 K 5412/15 entschiedene Fallkonstellation beziehen, bedürfen diese bereits deshalb keiner Erörterung, weil es im Verfahren 13 K 5412/15 ausschließlich um die rechtliche Zulässigkeit von weitergehenden Verkehrsverboten in der gesamten Umweltzone Stuttgart und deren Umsetzbarkeit durch eine entsprechende Beschilderung ging und nicht - wie im vorliegenden Fall - ausschließlich um die Frage, ob innerhalb dieser Umweltzone räumlich begrenzt - also nur noch auf einzelnen Straßen - auftretenden Immissionsgrenzwertüberschreitungen zusätzlich mit räumlich begrenzten (verkehrsbeschränkenden) Luftreinhaltemaßnahmen begegnet werden darf.

    Der gegenteiligen Rechtsansicht, wonach solche weitergehenden verkehrsbeschränkenden Maßnahmen zur Luftreinhaltung innerhalb von Umweltzonen rechtlich unzulässig sein sollen, weil der Bundesverordnungsgeber mit den Regelungen der 35. BImSchV und den Umweltzonen-Verkehrszeichen der StVO ein abschließendes Instrumentarium für Verkehrsbeschränkungen in Umweltzonen habe schaffen wollen, ist bereits aus den im Urteil vom 26.07.2017 im Verfahren 13 K 5412/15 ausführlich dargelegten Gründen nicht zu folgen.

    Auf die dortigen Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (vgl. im Einzelnen: VG Stuttgart, Urt. v. 26.07.2017 - 13 K 5412/15 -, Ziffer 4.4.2, S. 70 ff., in juris).

    Hierzu hat die Kammer bereits im Urteil vom 26.07.2017 (13 K 5412/15) ausgeführt:.

    Wäre die Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 1 der 39. BImSchV nach dem erkennbaren Willen des Bundesverordnungsgebers tatsächlich so zu verstehen, wäre diese auch wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht rechtswidrig, weil der Bundesverordnungsgeber durch die Verordnungsermächtigung in Art. 80 GG keine Befugnis erhält, die Anwendbarkeit von bundesgesetzlich normierten Ermächtigungsgrundlagen und Befugnisnormen - wie hier der Regelung des § 47 BImSchG - durch Rechtsverordnung (teilweise) außer Kraft zu setzen und so ein Tätigwerden der zuständigen Behörden (in bestimmten Fällen) zu verhindern (in diesem Sinne bereits VG Stuttgart, Urt. v. 26.07.2017, a.a.O., S. 73).

  • VG Stuttgart, 26.07.2018 - 13 K 3813/18  

    Zwangsvollstreckung; Luftreinhaltung; Fahrverbot Verkehrsverbot; Diesel;

    Dem Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart, wird für den Fall, dass es der im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017 (13 K 5412/15) auferlegten Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für den Regierungsbezirk Stuttgart/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart unter Beachtung der Maßgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 (7 C 30.17) nicht bis zum 31.08.2018 nachkommt, ein Zwangsgeld in Höhe von 10 000 Euro angedroht.

    Da diese Maßnahme wegen ihrer Anknüpfung an die nicht absehbare Einführung einer "Blauen Plakette" und ebenso die anderen in diesem Planentwurf vorgesehenen Maßnahmen nicht als "geeignete Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte" eingestuft werden konnten (vgl. hierzu im Einzelnen RN 157 bis 233), gab das Verwaltungsgericht Stuttgart der Klage des Vollstreckungsgläubigers im Verfahren 13 K 5412/15 mit Urteil vom 26.07.2017 statt und verurteilte den Vollstreckungsschuldner,.

    dem Vollstreckungsschuldner zur Erfüllung seiner im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017 (13 K 5412/15) auferlegten Verpflichtung eine Frist zu setzen und ihm ein Zwangsgeld von bis zu 10.000 Euro für den Fall anzudrohen, dass er dieser Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt.

    Dem Vollstreckungsschuldner ist das beantragte Zwangsgeld anzudrohen, weil er der im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017 (13 K 5412/15) auferlegten Verpflichtung zur Festsetzung eines ganzjährigen zonalen Verkehrsverbotes im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart, die vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 27.02.2018 (7 C 30.17) lediglich in Bezug auf die Ausgestaltung des festzusetzenden Verkehrsverbotes inhaltlich beschränkt wurde, nicht nachkommt.

    Bei dem im Verfahren 13 K 5412/15 ergangenen und inzwischen rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017 handelt es sich um einen Vollstreckungstitel i. S. d. § 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO.

    Der Vollstreckungsschuldner wurde im Verfahren 13 K 5412/15 mit dem inzwischen rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017 verurteilt,.

    Da der Vollstreckungsschuldner der im Klageverfahren 13 K 5412/15 mit Urteil vom 26.07.2017 auferlegten Verpflichtung ohne ausreichenden Grund nicht in vollem Umfang nachkommt, ist gegen diesen nach § 172 VwGO das beantragte Zwangsgeld anzudrohen.

  • VG Düsseldorf, 06.09.2018 - 3 M 123/18  

    Luftreinhalteplan Düsseldorf: Dieselfahrverbot kann nicht im

    - ausweislich des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2018 - 13 K 3813/18 -, juris Rn. 31, anders als das Regierungspräsidium Stuttgart auf der Grundlage des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2017 - 13 K 5412/15 -, juris - nach der erstinstanzlichen Entscheidung nur eine Prüfung, nicht aber auch eine Verhängung eines Fahrverbots für (bestimmte) Dieselfahrzeuge "schuldet".
  • VG Sigmaringen, 04.04.2018 - 5 K 1476/18  

    Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger

    Jedenfalls mit Blick auf den Umstand, dass die vorschriftswidrige Verwendung von Abschalteinrichtungen bereits seit dem Jahr 2015 bekannt ist (vgl. zu diesem Aspekt wiederum VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018, a.a.O.) und dass die jeweils für die Wahrung von Luftreinhaltungsbelangen zuständigen Behörden z.T. selbst durch Zwangsvollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu entsprechenden - umfänglichen und Erfolg versprechenden - Maßnahmen angehalten werden müssen (vgl. dazu nur VG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2017 - 13 K 14557/17 -, Juris; BayVGH, Beschluss vom 27.02.2017 - 22 C 16.1427 -, NVwZ 2017, 894; VG München, Beschluss vom 29.01.2018 - M 19 X 18.130 -, Juris; grundsätzlich zu den in Betracht kommenden Maßnahmen: VG Stuttgart, Urteil vom 26.07.2017 - 13 K 5412/15 -, Juris, und nachgehend BVerwG, Urteil vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 -, bislang nicht im Volltext verfügbar) wären Ermessenserwägungen oder zumindest die Darlegung eines ansatzweise kohärenten Gesamtvorgehens erforderlich, aus denen hervorginge, inwieweit die individuelle Inanspruchnahme von einzelnen Betroffenen einen relevanten Beitrag zur - fraglos zu bewirkenden - Luftreinhaltung zu tragen vermag.
  • VG Aachen, 08.06.2018 - 6 K 2211/15  

    Dieselfahrverbote auch in Düren? - Weitere Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen

    vgl. etwa die Feststellungen in den zu den Luftreinhalteplänen Düsseldorf und Stuttgart ergangenen erstinstanzlichen Entscheidungen: VG Düsseldorf, Urteil vom 13. September 2016 - 3 K 7695/15 -, juris Rn. 44 (sowie die Abschätzungen des LANUV NRW "Szenarien zur Minderung der Luftschadstoffbelastung Düsseldorf", BA XXII, Bl. 5 ff. [Minderungspotenzial hinsichtlich der beiden betrachteten Straßen 9-25 µg/m³]); VG Stuttgart, Urteil vom 26. Juli 2017 - 13 K 5412/15 -, juris Rn. 236 ff.; vgl. überdies Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. Februar 2017 - 22 C 16.1427 -, juris Rn. 107 ff. m.w.N. (zur Situation in München).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 10 S 1808/18  
    Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2018 - 13 K 3813/18 -, mit welchem dem Land Baden-Württemberg für den Fall, dass es der im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017 - 13 K 5412/15 - auferlegten Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart unter Beachtung der Maßgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 - nicht bis zum 31.08.2018 nachkommt, die Festsetzung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000,-- EUR angedroht wurde, ist zulässig (§§ 146, 147 VwGO), aber unbegründet.

    Zu den verbindlichen Vorgaben, die dem Vollstreckungsschuldner in dem maßgeblichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 - unter Berücksichtigung des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017 - 13 K 5412/15 - gemacht worden sind, gehört auch die Pflicht, bei der vorzunehmenden Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart bereits jetzt ein (mögliches) Verkehrsverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge verbindlich vorzusehen.

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