Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verklagbarkeit einer europäischen Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit sowie Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit vor deutschen Gerichten; Immunität der von einer europäischen Organisation entsandten Vertreter in Bezug auf ihre Amtstätigkeit aufgrund ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Deutsche Delegierte beim CERN müssen Protonenbeschleuniger nicht stoppen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die deutschen CERN-Delegierten und der Protonenbeschleuniger

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BRD muss Protonenbeschleuniger beim CERN nicht durch Deutsche Delegierte stoppen lassen - Gefahr vor "schwarzen Löchern" nicht ausreichend begründet vorgetragen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig

  Auszug aus VG Köln, 27.01.2011 - 13 K 5693/08

  Die gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch die vorgenannten Beschlüsse gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb ebenfalls erfolglos; mit Beschluss vom 18. Februar 2010 nahm das Bundesverfassungsgericht sie nicht zur Entscheidung an (2 BvR 2502/08).

  a) Umfang und insbesondere Tatbestand sind für die vorliegende Konstellation in dem nach dem Maßstab eines Hauptsacheverfahrens ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 2010 umrissen, mit dem die Annahme der Verfassungsbeschwerde der Klägerin gegen die Entscheidungen des Gerichts und des Oberverwaltungsgerichts in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt worden ist, BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010 - 2 BvR 2502/08 -, juris; veröffentlicht etwa UPR 2010, 225 und Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2010, 702.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010, a.a.O., juris Rn. 11 ff., in Fortführung der insbesondere in den Beschlüssen vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89 (Schneller Brüter Kalkar), vom 16. Dezember 1983 - 2 BvR 1160, 1565, 1714/83 -, BVerfGE 66, 39 (Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles), vom 29. Oktober 1987 - 2 BvR 624, 1080, 2029/83 -, BVerfGE 77, 170 (Lagerung chemischer Waffen durch NATO-Staaten) entwickelten und den Beschlüssen der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2002 -, NJW 2002, 1638, der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -,NVwZ 2007, 805, (jeweils zu hypothetischen Gefahren des Mobilfunks) sowie der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2009 - 1 BvR 1178/07 -, juris (Schacht Konrad) fortgeführten stRspr.

  Ansonsten sei es für staatliche Stellen unmöglich, relevante Warnungen, denen sie prinzipiell nachzugehen haben, von irrelevanten hypothetischen Prophezeiungen zu unterscheiden, vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010, a.a.O., juris Rn. 15 f. unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1987, a.a.O., BVerfGE 77, 170 (215).

  b) Daran gemessen kann - zunächst ungeachtet der Frage des Bestehens der von der Klägerin behaupteten Gefahren - ein die Schutzpflicht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG aktualisierender rechtswidriger Eingriff eines Dritten, vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010, a.a.O., juris Rn. 11 mit w. Nachw., mithin durch die Experimente des CERN, nicht schon deswegen angenommen werden, weil es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für die Forschungstätigkeit fehlen würde.

  Wissenschaftliche Streitfragen zu entscheiden, ist nicht Aufgabe der Gerichte, vgl. erneut BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010, a.a.O., juris, Rn. 19 f.

  Grundsatzentscheidungen über die Fortentwicklung dieses Wissens und die Zulassung von Forschung einschließlich der dadurch bedingten Unwägbarkeiten oblägen - allerdings unter Beachtung der von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleisteten Freiheiten - auch im kernphysikalischen Bereich der politischen Verantwortung des Gesetzgebers und der Regierung, vgl. wiederum BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010, a.a.O., juris, Rn. 20, 22, weswegen der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung als ausreichend erachtete "theoretische Gefahrenverdacht" als vor der Schwelle des Gefahrenverdachts liegend eben im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht genügt, um die Schutzpflicht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu aktualisieren.

  Eine andere Wertung würde das Ende wissenschaftlicher Forschung bedeuten, vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010, a.a.O., Rn. 13, 22, 25.

  Überdies gewährleistet Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG keinen Anspruch auf Ausschluss jedes vorstellbaren Risikos, jedenfalls nicht in Gestalt einer verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Staates zur empirischen Widerlegung jeglicher Warnungen vor denkbaren Schadensereignissen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010, a.a.O., juris Rn. 10.

• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus VG Köln, 27.01.2011 - 13 K 5693/08

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010, a.a.O., juris Rn. 11 ff., in Fortführung der insbesondere in den Beschlüssen vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89 (Schneller Brüter Kalkar), vom 16. Dezember 1983 - 2 BvR 1160, 1565, 1714/83 -, BVerfGE 66, 39 (Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles), vom 29. Oktober 1987 - 2 BvR 624, 1080, 2029/83 -, BVerfGE 77, 170 (Lagerung chemischer Waffen durch NATO-Staaten) entwickelten und den Beschlüssen der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2002 -, NJW 2002, 1638, der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -,NVwZ 2007, 805, (jeweils zu hypothetischen Gefahren des Mobilfunks) sowie der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2009 - 1 BvR 1178/07 -, juris (Schacht Konrad) fortgeführten stRspr.

  dem Vorbehalt des Gesetz eine billigende Entscheidung des Gesetzgebers zu fordern wäre, vgl. insoweit für das Atomrecht, bei dem allerdings wegen der feststehenden Gefahren der friedlichen Nutzung der Kernenergie eine andere Ausgangslage gegeben war BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978, a.a.O. BVerfGE 49, 89 (127), läge diese vor.

  Der parlamentarische Gesetzgeber hat die Einrichtung des CERN wie die Durchführung auch der hier in Rede stehenden Experimente sowohl dem Grunde nach als auch mit der gebotenen Bestimmtheit - dem betroffenen wissenschaftlichen Bereich geschuldet notwendigerweise "zukunftsoffen" -, zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts an die Konkretisierung der parlamentarischen Grundentscheidung vgl. BVerfG, wie vor, BVerfGE 49, 89 (128 ff.), gebilligt.

• VG Köln, 08.09.2008 - 13 L 1123/08

  Deutsche Delegierte beim CERN müssen Protonenbeschleuniger nicht stoppen

  Auszug aus VG Köln, 27.01.2011 - 13 K 5693/08

  Das Gericht hat einen Antrag der Klägerin auf vorläufigen Rechtsschutz, der im Wesentlichen auf die mit dem Klageantrag verfolgten Ziele gerichtet war, mit Beschluss vom 8. September 2008 abgelehnt (Verwaltungsgericht Köln 13 L 1123/08).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des dazugehörigen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes 13 L 1123/08 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und die von den Beteiligten überreichten Unterlagen Bezug genommen.

  Denn die Beklagte hat sowohl im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (13 L 1123/08) als auch in diesem Klageverfahren deutlich gemacht, dass sie einem solchen Antrag der Klägerin nicht entsprechen würde.

 
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen

  Auszug aus VG Köln, 27.01.2011 - 13 K 5693/08

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010, a.a.O., juris Rn. 11 ff., in Fortführung der insbesondere in den Beschlüssen vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89 (Schneller Brüter Kalkar), vom 16. Dezember 1983 - 2 BvR 1160, 1565, 1714/83 -, BVerfGE 66, 39 (Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles), vom 29. Oktober 1987 - 2 BvR 624, 1080, 2029/83 -, BVerfGE 77, 170 (Lagerung chemischer Waffen durch NATO-Staaten) entwickelten und den Beschlüssen der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2002 -, NJW 2002, 1638, der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -,NVwZ 2007, 805, (jeweils zu hypothetischen Gefahren des Mobilfunks) sowie der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2009 - 1 BvR 1178/07 -, juris (Schacht Konrad) fortgeführten stRspr.

  Ansonsten sei es für staatliche Stellen unmöglich, relevante Warnungen, denen sie prinzipiell nachzugehen haben, von irrelevanten hypothetischen Prophezeiungen zu unterscheiden, vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010, a.a.O., juris Rn. 15 f. unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1987, a.a.O., BVerfGE 77, 170 (215).

• BVerfG, 02.10.1997 - 1 BvR 1908/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Start und Beteiligung der Bundesregierung …

  Auszug aus VG Köln, 27.01.2011 - 13 K 5693/08

  Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht betreffend die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der Cassini-Mission, in der auch die Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geltend gemacht worden war, nur einen Einwirkungsanspruch gegenüber der NASA als nationaler Raumfahrtagentur der Vereinigten Staaten abgelehnt, weil dies als Handlung ausländischer öffentlicher Gewalt nicht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde, vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 2. Oktober 1997 - 1 BvR 1908/97 und 1 BvQ 12/97 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1998, 975, und damit der seitens des deutschen Staates im Wege des Einwirkens gegebenenfalls wahrzunehmenden staatlichen Schutzpflicht sein konnte.

  Hingegen hat das Bundesverfassungsgericht die bezeichnete Verfassungsbeschwerde als "jedenfalls" unbegründet angesehen und eine Verletzung der Beschwerdeführer in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, verstanden als Schutzpflicht gegenüber möglichen Gefahren durch die Cassini-Mission, in der Sache mangels Existenz einer die Schutzpflicht auslösenden hinreichenden Gefahrenlage verneint, vgl. BVerfG, a.a.O., NJW 1998, 975 (976).

• BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage

  Auszug aus VG Köln, 27.01.2011 - 13 K 5693/08

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010, a.a.O., juris Rn. 11 ff., in Fortführung der insbesondere in den Beschlüssen vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89 (Schneller Brüter Kalkar), vom 16. Dezember 1983 - 2 BvR 1160, 1565, 1714/83 -, BVerfGE 66, 39 (Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles), vom 29. Oktober 1987 - 2 BvR 624, 1080, 2029/83 -, BVerfGE 77, 170 (Lagerung chemischer Waffen durch NATO-Staaten) entwickelten und den Beschlüssen der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2002 -, NJW 2002, 1638, der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -,NVwZ 2007, 805, (jeweils zu hypothetischen Gefahren des Mobilfunks) sowie der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2009 - 1 BvR 1178/07 -, juris (Schacht Konrad) fortgeführten stRspr.
• BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83

  Nachrüstung

  Auszug aus VG Köln, 27.01.2011 - 13 K 5693/08

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010, a.a.O., juris Rn. 11 ff., in Fortführung der insbesondere in den Beschlüssen vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89 (Schneller Brüter Kalkar), vom 16. Dezember 1983 - 2 BvR 1160, 1565, 1714/83 -, BVerfGE 66, 39 (Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles), vom 29. Oktober 1987 - 2 BvR 624, 1080, 2029/83 -, BVerfGE 77, 170 (Lagerung chemischer Waffen durch NATO-Staaten) entwickelten und den Beschlüssen der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2002 -, NJW 2002, 1638, der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -,NVwZ 2007, 805, (jeweils zu hypothetischen Gefahren des Mobilfunks) sowie der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2009 - 1 BvR 1178/07 -, juris (Schacht Konrad) fortgeführten stRspr.
• BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07

  Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen

  Auszug aus VG Köln, 27.01.2011 - 13 K 5693/08

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010, a.a.O., juris Rn. 11 ff., in Fortführung der insbesondere in den Beschlüssen vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89 (Schneller Brüter Kalkar), vom 16. Dezember 1983 - 2 BvR 1160, 1565, 1714/83 -, BVerfGE 66, 39 (Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles), vom 29. Oktober 1987 - 2 BvR 624, 1080, 2029/83 -, BVerfGE 77, 170 (Lagerung chemischer Waffen durch NATO-Staaten) entwickelten und den Beschlüssen der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2002 -, NJW 2002, 1638, der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -,NVwZ 2007, 805, (jeweils zu hypothetischen Gefahren des Mobilfunks) sowie der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2009 - 1 BvR 1178/07 -, juris (Schacht Konrad) fortgeführten stRspr.
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …

  Auszug aus VG Köln, 27.01.2011 - 13 K 5693/08

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010, a.a.O., juris Rn. 11 ff., in Fortführung der insbesondere in den Beschlüssen vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89 (Schneller Brüter Kalkar), vom 16. Dezember 1983 - 2 BvR 1160, 1565, 1714/83 -, BVerfGE 66, 39 (Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles), vom 29. Oktober 1987 - 2 BvR 624, 1080, 2029/83 -, BVerfGE 77, 170 (Lagerung chemischer Waffen durch NATO-Staaten) entwickelten und den Beschlüssen der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2002 -, NJW 2002, 1638, der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -,NVwZ 2007, 805, (jeweils zu hypothetischen Gefahren des Mobilfunks) sowie der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2009 - 1 BvR 1178/07 -, juris (Schacht Konrad) fortgeführten stRspr.
• BVerwG, 24.02.1981 - 7 C 60.79

  Rudolf Heß - 39 Jahre Gefängnis

  Auszug aus VG Köln, 27.01.2011 - 13 K 5693/08

  Denn wenn schon keine Hoheitsrechte übertragen werden, kann dies vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG die Bundesrepublik Deutschland nicht von ihrer - gegebenenfalls bestehenden - grundrechtlichen Schutzpflicht entbinden, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. Februar 1981 - 7 C 60.79 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 62, 11 (14 m. w. Nachw.), die dann - schon wegen der Anknüpfung an das innerstaatliche Recht - aber auch vor bundesdeutschen Gerichten durchsetzbar sein muss.
• BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93

  Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2008 - 20 B 1433/08
  Die Antragstellerin will in der abgestuften Reihenfolge des Hauptantrages und der Hilfsanträge erreichen, dass die Delegierten der Antragsgegnerin im Rat der Europäischen Kernforschungsorganisation CERN darauf hinwirken, den Teilchenbeschleuniger LHC in Genf bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens 13 K 5693/08 VG Köln allenfalls dann mit einer Gesamtenergie von mehr als 2 TeV zu betreiben, wenn die Antragsgegnerin ein unabhängiges Sachverständigengutachten eingeholt hat, welches die Gefahrenwarnungen von Prof. S. empirisch widerlegt und die gefahrentechnische Unbedenklichkeit der geplanten Teilchen - Kollisionsexperimente mit einer Gesamtenergie von mehr als 2 TeV bestätigt.
• VG Köln, 08.09.2008 - 13 L 1123/08
  Dies ergibt sich deutlich schon daraus, dass die Anträge im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und des zugehörigen Hauptsacheverfahrens (13 K 5693/08) wortgleich sind.