Rechtsprechung
   VG Köln, 26.05.2011 - 13 K 5747/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • jurpc.de PDF

    Makrolog ./. Bundesrepublik Deutschland, vertreten d.d. Bundesamt für Justiz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines IT-Unternehmens auf Informationen im Dateiformat nach der Textkonsolidierung durch das Bundesamt für Justiz nach § 3 Abs. 1 S. 1 IWG; Gesetzliche Festlegung der öffentlichen Aufgabe der automatisierten Normendokumentation durch § 2 Abs. 2 Nr. 2 BfJG; Weitergabe der Informationen zum Zwecke der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und nicht "zur Weiterverwendung"; Mit dem Hilfsantrag heraus verlangte "E-Norm-Datei" als minus im Verhältnis zur vom BfJ besonders aufbereiteten und zur endgültigen Einstellung in die Bundesrechtsdatenbank übermittelten Datei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • humboldt-forum-recht.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Verträge zwischen der juris GmbH und der Bundesrepublik Deutschland - Angriff auf die Gemeinfreiheit?




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 10 S 281/12

    Anspruch auf Belieferung von BVerfG-Entscheidungen

    Nicht vergleichbar mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt ist auch die Konstellation der Weitergabe von Rechtstexten an die juris GmbH durch das Bundesministerium der Justiz bzw. das Bundesamt für Justiz (dazu VG Köln, Urt. v. 26.5.2011 - 13 K 5747/07 - juris), da insoweit der Vertrag "Verfassungsrecht" keine Rolle spielt; der Senat kann daher offen lassen, ob die - unter Ausblendung des Europarechts gezogenen - verwaltungsgerichtlichen Schlussfolgerungen zutreffen.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2013 - 10 S 1695/12

    Vergabebekanntmachungsportal; Gleichbehandlungsanspruch gegenüber öffentlicher

    Damit wird eine Zweckbestimmung normiert, die auf eine über die Erfüllung öffentlicher Aufgaben hinausgehende Nutzung der Information zielt (VG Köln, Urt. v. 26.5.2011 - 13 K 5747/07 - juris RdNr. 37).
  • VG Stuttgart, 12.07.2012 - 4 K 3842/11

    Weitergabe von Ausschreibungstexten an Bekanntmachungsportal

    Darauf, ob die Textinformation schon vor ihrer Veröffentlichung (irgendwelche) Rechtswirksamkeit erlangt, kommt es dagegen nicht an; auch die Übermittlung von Gesetzestexten vor der normativ erforderlichen Verkündung ist eine Informationsübermittlung (so auch VG Köln, U. v. 26.05.2011 - 13 K 5747/07 -, juris).
  • VG Karlsruhe, 03.11.2011 - 3 K 2289/09

    Urheberrechtsschutz für die in einem Gericht dokumentarisch aufbereiteten

    Zu einem Streit um die Weitergabe von Rechtstexten im Bereich der Normendokumentation und der dort abgelehnten Anwendbarkeit von § 3 Abs. 1 S 1 IWG vergleiche VG Köln vom 26.05.2011 - 13 K 5747/07 -.
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