Weitere Entscheidung unten: VG Köln, 16.02.2017

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erheben von personenbezogenen Daten von Autofahrern durch das Betreiben des Fahrerbewertungsportals als nicht-öffentliche Stelle; Bewertungen des Fahrverhaltens als "personenbezogene Daten"; Bestimmbarkeit der Person des Halters

  • rechtsportal.de

    Erheben von personenbezogenen Daten von Autofahrern durch das Betreiben des Fahrerbewertungsportals als nicht-öffentliche Stelle; Bewertungen des Fahrverhaltens als "personenbezogene Daten"; Bestimmbarkeit der Person des Halters

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erheben von personenbezogenen Daten von Autofahrern durch das Betreiben des Fahrerbewertungsportals als nicht-öffentliche Stelle; Bewertungen des Fahrverhaltens als "personenbezogene Daten"; Bestimmbarkeit der Person des Halters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    "fahrerbewertung.de" - Autokennzeichen dürfen nicht öffentlich bewertet werden

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Autofahrer-Pranger vor dem Aus

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Fahrerberwertungsportal fahrerbewertung.de datenschutzrechtlich unzulässig soweit private Daten für Öffentlichkeit einsehbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bewertungsportale - und der Datenschutz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Datenschutz: fahrerbewertung.de muss geändert werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unzulässiges Fahrerbewertungsportal

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Bewertungsportal für Autofahrer "fahrerbewertung.de" ist datenschutzwidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Online-Portal zur Fahrerbewertung datenschutzrechtlich unzulässig

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Bewertung anderer Autofahrer auf Internetportal ist verboten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Betreiber von Online-Portalen können schnell in Konflikt mit dem Bundesdatenschutzgesetz kommen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Fahrerbewertungsportal vor dem Aus - personalisierte Veröffentlichung unzulässig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lawblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Keine Pranger im Alltagsleben"

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Datenschutz: Bewertungsportal für Autofahrer auf dem Prüfstand

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Datenschutzrechtliche Anforderungen an ein Fahrer-Bewertungsportal im Internet - Anmerkung zum Urteil des OVG Münster vom 19.10.2017" von Dr. Thilo Weichert, original erschienen in: NZV 2018, 225 - 236.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 742
  • NZV 2018, 225
  • DVBl 2018, 326
  • K&R 2018, 140
  • DÖV 2018, 289
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Rechtsprechung
   VG Köln, 16.02.2017 - 13 K 6093/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Online-Fahrerbewertungsportal mit Angabe von Kfz-Kennzeichen datenschutzwidrig

  • kanzlei.biz

    Fahrerbewertungsportal verstößt gegen datenschutzrechtliche Anordnungen

  • Jurion

    Rechtswidrige Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes gegenüber dem Internetportal "www.fahrerbewertung.de" für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Internet-Pranger für Autofahrer ist rechtswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Portal zur Bewertung anderer Autofahrer datenschutzwidrig soweit Dritte Daten einsehen können - datenschutzrechtliche Anordnung rechtmäßig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Internet-Pranger für Autofahrer ist rechtswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Prangerwirkung: Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Datenschützer beanstanden "fahrerbewertung.de"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportal für Autofahrer mit Anpassungsbedarf

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Was, wer ein Autofahrer-Bewertungsportal betreibt oder betreiben will, wissen sollte

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werden

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Datenschutz wiegt schwerer: Onlineportal bewertet Fahrverhalten

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportal: Datenschutz höher als andere Interessen gewichtet

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportal für Autofahrer: Bewertungen dürfen nicht für jeden Nutzer einsehbar sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gefahr der Prangerwirkung: Bewertungsportal für Autofahrer muss aus Datenschutzgründen angepasst werden - Datenschutz bewerteter Fahrer überwiegt Informationsinteresse der Nutzer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2017, 354
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